Reform des AGB-Rechts angemahnt
VDMA und ZVEI beklagen mangelnde Rechtssicherheit
Der deutsche Maschinenbau und die deutsche Elektroindustrie - und damit die beiden größten deutschen Industriebranchen - haben an das Bundesjustizministerium appelliert, das deutsche AGB-Recht schnell zu reformieren.
Gemeinsam kritisieren der VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau und der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, es sei nicht länger hinnehmbar, dass durch die ausufernde richterliche Vertragskontrolle Unternehmen bei Verträgen mit anderen Unternehmen wie bei Geschäften mit Verbrauchern behandelt werden. „Damit haben wir bei unseren Verträgen keine Rechtssicherheit mehr“, sagten VDMA-Hauptgeschäftsführer Dr. Hannes Hesse und der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung, Dr. Klaus Mittelbach. "Nach dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers sollte aber aus gutem Grund im unternehmerischen Geschäftsverkehr der besondere Verbraucherschutz keine Anwendung finden. Das deutsche AGB-Recht geht mittlerweile an der Realität in der Wirtschaft vorbei.“
So könnten Unternehmen in ihren AGB keine wirksamen Haftungsbeschränkungen mehr vereinbaren. Die Haftung für Schäden in unbegrenzter Höhe gefährde die Existenz von mittelständischen Unternehmen. Zahlreiche deutsche Unternehmen wählten daher für ihre vorformulierten Verträge zunehmend ausländische Rechtsordnungen wie das Schweizer Recht.
Das deutsche AGB-Recht sei zu einem Standortnachteil geworden, dies müsse schnell geändert werden. "Der Schutz wirtschaftlich abhängiger Unternehmen vor unangemessenen Klauseln soll dabei natürlich beibehalten werden", betonten Dr. Hesse und Dr. Mittelbach. Dem Bundesjustizministerium lägen konstruktive Änderungsvorschläge vor, die keineswegs auf die Aufweichung oder gar Abschaffung des AGB-Schutzes im unternehmerischen Geschäftsverkehr zielen, sondern ausschließlich auf eine flexiblere Handhabung. Dies komme insbesondere mittelständischen Unternehmen zugute, die auf die rechtssichere Verwendung ausgewogener AGB angewiesen sind.
Mehr Flexibilität des deutschen AGB-Rechts im kaufmännischen Geschäftsverkehr würde die Attraktivität des deutschen Rechts erheblich erhöhen, gerade auch im Blick auf das vom Bundesjustizministerium angestoßenen Projekt „Law made in Germany“.
Mit einem Umsatz von circa 378 Milliarden Euro im Jahr 2011 sind der Maschinenbau und die Elektroindustrie die treibenden Kräfte für die Wertschöpfungskette am Innovationsstandort Deutschland.
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