Gedanken zum Maerz 2010
Gefährliche Tiere gehören hinter Gitter,
gefährliche Banker hinter…?
Die Pleitewelle hat im Jahre 2009 etwa 162.900 Insolvenzen mitverursacht. Eine gigantische Zahl. Darunter 32687 Unternehmen. Das sind fünf Prozent mehr Firmen als im Jahr 2008, die den Gang zum Konkursrichter antreten mussten. Dennoch steigt seit Monaten der DAX unaufhörlich und jagt von Hoch zu Hoch. Angesichts dieser Entwicklung des DAX fragt man sich unwillkürlich, ob diese Entwicklung sauber erfolgte oder ob hier wieder Zocker mit Steuergeldern handeln. Schließlich sprechen die Wirtschaftsdaten der Unternehmen eine andere Sprache, um eine solch positive Entwicklung zu rechtfertigen.
Erstaunt betrachtet man die Handlungsmuster, die als Reaktion auf den Verlauf der Wirtschaftskrise erfolgen. Vielfach ergreift die Erkenntnis, dass gegenwärtig Potemkinsche Dörfer einer staunenden Bevölkerung vorgeführt werden, von kritischen Geistern besitz. Vieles scheint unter den Teppich gekehrt zu werden. Oder wie ist es zu erklären, dass die Unternehmens-Pleitewelle rollt, die Arbeitslosigkeit steigt, Gemeinden und Kommunen nicht mehr wissen, wie sie ihre Ausgaben bestreiten sollen, Aufträge für Unternehmen ausbleiben und dennoch der DAX steigt?
Bundesweit sind im Jahre 2009 etwa 162.900 Insolvenzen eingetreten. Dies waren 5000 mehr, als im Jahr 2008. Der DAX bildet die wirtschaftliche Schieflage nicht ab und täuscht ein positives Bild vor. Beispielsweise hat die Aktie der Daimler Benz AG im 52-Wochen-Vergleich von 17,25 Euro auf 31,25 Euro zugelegt, obwohl gerade Automobilunternehmen von der Krise besonders betroffen sind und darüber hinaus Daimler im Jahre 2009 einen satten Verlust von 2,6 Milliarden Euro eingefahren hat, was den Verlust der Dividende zur Folge hatte. Aktien spiegeln normalerweise die Kraft eines Unternehmens wieder. Der Aktienbesitzer ist an der Dividende interessiert, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Waren erwirtschaftet. Ein Unternehmen, das tausende Arbeitnehmer entlassen muss, stellt sich jedoch auf sinkende Umsätze ein. Dies hat wenig mit steigender Profitabilität zu tun, wie Analysten gerne anführen. Daher ist der Wert einer Aktie nicht unbedingt mit dem Wert des Unternehmens im Einklang, was der Manipulation Tür und Tor öffnet.
Der vom Wert eines Unternehmens losgelöste Handel mit dessen Aktien entspricht der Aufhebung des Goldstandards von Währungen. Wie der Griechenland-Fall zeigt, haben Banken wie Goldmann-Sachs die Macht, Bilanzen ganzer Nationen zu manipulieren. Dies sind namentlich die gleichen Zocker, die mit vom Steuerzahler bereitgestellten „Rettungsgelder“ Luftbuchungen am Aktienmarkt ohne echten Background vornehmen. Diese Gelder sollten in erster Linie dazu dienen, die Banken zu stabilisieren. Zudem sollte damit die Kreditklemme für Unternehmen beseitigt werden, die Aufträge vorfinanzieren müssen. Stattdessen werden diese Mittel eingesetzt, um mittels unproduktiven Papierhandels gigantische Gewinne zu machen.
Der Eigenhandel mit Wertpapieren, das Verschieben riesiger Wertbeträge zwischen den Banken, lässt den Dax steigen, täuscht Wachstum hervor und ist nichts anderes als ein Geldwäscheprogramm zu Lasten des Steuerzahlers und ehrlicher Unternehmen. Franz Fehrenbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH hat daher zu Recht angekündigt, die Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Instituten zu überdenken.
Fakt ist, dass mittelständische Unternehmen nach wie vor ums Überleben kämpfen. Ausbleibende Aufträge, knauserige Banken und inkompetente Politiker machen ihnen das Leben schwer. Wenn diese Unternehmen reihenweise die Krise nicht überleben, wird Deutschland einen Schaden größten Ausmaßes zu verkraften haben. Nicht nur, dass für die sowieso schon notleidenden Gemeinden wichtige Geldquellen versiegen und entlassene Fachkräfte sich in das Arbeitslosenheer einreihen, nein, mindestens genau so katastrophal ist der Verlust an Know-how, das im besten Fall von ausländischen Konkurrenten aus der Konkursmasse aufgekauft wird und für immer aus Deutschland verschwindet.
Bereits 16,5 Prozent weniger Beschäftigte sind im produzierenden Gewerbe seit 1995 tätig. Dem steht eine Beschäftigungszunahme von 20.5 Prozent im Dienstleistungsbereich des gleichen Zeitraumes gegenüber. Was auf dem ersten Blick erfreulich erscheint, ist für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ein Katastrophe. Nur mit Dienstleistungen alleine kann ein Land nicht lebensfähig bleiben. Schließlich bekommt auch der Lebensmittelhändler ein massives Problem, wenn der Bauer als Lieferant nicht mehr zur Verfügung steht. Ganz abgesehen davon, dass das Sterben produktiver Unternehmen zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten führt.
Momentan wird der Fokus einseitig auf das Überleben der Banken gerichtet. Diese Handlungsweise ist schädlich und kontraproduktiv. Zum einen erfolgt eine grobe Wettbewerbsverzerrung zuungunsten vorbildlich geführter Banken, die nicht in diesem Ausmaß von der Krise betroffen sind, zum anderen fehlen die in die maroden Banken gepumpten Gelder etwa dem Mittelstand sowie den Gemeinden und Kommunen, die jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie ihren Verpflichtungen nachkommen sollen.
Wer argumentiert, dass bestimmte Banken systemrelevant wären, spielt die Karte der Dessinformation. Eine Systemrelevanz gibt es schlicht für kein Unternehmen. Darüber hinaus können nicht mehr lebensfähige Unternehmen, die sich an ihrer Größe verschluckt haben, in kleinere, profitabel arbeitende Unternehmen aufgeteilt werden. Zugrunde geht nur der nicht mehr lebensfähige Torso. Zudem dürfte es wohl kein Problem sein, dass der Staat für kurze Zeit die Aufgabe der Banken übernimmt, bis sich die Lage wieder normalisiert hat.
Daher ist Gründung einer sogenannten „Bad Bank“ strikt abzulehnen. Diese „Briefkastenfirmen“ würden es nur ermöglichen, dass Banken, die schon längst pleite sind, sich auf Kosten des Steuerzahlers und ehrlicher Unternehmen gesundstoßen. Welches „unbedeutende“ Unternehmen könnte Ähnliches ohne Besuch von Staatsanwalt und Steuerfahndung durchführen?
Zielführender für unsere Volkswirtschaft wäre es, wenn Unternehmensgründer zu den gleichen Konditionen wie sie derzeit Banken haben, Kredite erhalten würden. Aktuell bekommen Unternehmensgründer von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das sogenannte „Startgeld“ zu einem Zinssatz von 4,15 Prozent. Wer in sein bestehendes Unternehmen Investieren möchte bezahlt im Fall bester Bonität 3,6 Prozent Zins. Wer außer seiner Idee und seinem Elan nichts in die Waagschale werfen kann, wird mit 7,95 Prozent Zins auf gefährliches Terrain gelockt. Zu den Zinssätzen kommt natürlich noch die Belastung für die Tilgung.
Von zwielichtigen Gestalten geführte und nach marktwirtschaftlichen Maßstäben schon längst vor dem Konkursrichter zu stehen habende Banken bekommen trotz „Null“ Sicherheit Geld zu einem Zinssatz von einem Prozent von der Europäischen Zentralbank. Diese Unterschiede von mehreren hundert Prozent zuungunsten wirtschaftlicher Erneuerungskräfte outen den wirtschaftlichen Sachverstand der Bundesregierung und aller anderen Parteien, die dieses Problem seit Jahren nicht konstruktiv aufarbeiten, als mangelhaft. Ganz zu schweigen von dem Skandal, dass die KfW-Verantwortlichen 300 Millionen Euro ohne Not nach Amerika überweisen, obwohl zum Überweisungszeitpunkt im September 2008 schon lange bekannt war, dass die Lehmann-Bank konkursreif ist. Wie viel Gutes hätte man alleine mit diesem Geld für die heimische Wirtschaft tun können?
Vermutlich ist es die unglückselige Verquickung von Politik und Wirtschaft, die einer reinigenden Entwicklung im Wege stehen. Schließlich sitzen reihenweise Politiker als Aufsichtsräte in diesen Unternehmen, die es nun zu retten gilt. Eigentlich ist es längst an der Zeit, dieses Gebaren gesetzlich zu verbieten. Politiker haben ihre ganze Schaffenskraft für die hier lebenden Menschen einzusetzen. Ein Aufsichtratsmandat raubt Zeit und führt darüber hinaus zu Interessenkonflikten. Vermutlich ist es diese Konstellation, die bewirkt, dass sich der Staatsanwalt nur zögerlich der Akte „Bankenmafia“ annimmt. Massive Aufklärung wäre hier angebracht, schließlich ist es nicht auszuschließen, dass kriminelle Handlungsmuster die Banken-Katastrophe mit heraufbeschworen haben. Wie der Milliardenverlust-Fall der BayernLB zeigt, ist dieser Vorwurf nicht weit hergeholt. Wie sich mittlerweile zeigt, haben wir es hier bereits mit mafiaähnlichen Strukturen zu tun, die dafür sorgten, dass bestimmte Personen und Familien vom Kauf der Hypo Alpe Adria profitierten. Es sind schon in wesentlich geringeren Schadensfällen die Verantwortlichen hinter Schloss und Riegel gewandert. Warum eigentlich hier noch nicht?
Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof hält daher mehr Ermittlungen wegen Betrug und Untreue gegen Finanzvorstände der Banken für vorstellbar, die sicher auch den einen oder anderen Politiker erfassen werden. Nicht zuletzt der momentan laufende Schreiber-Prozess zeigt, dass unser politisches System zum Schaden von Deutschland im höchsten Maße mafiös verkrebst ist. Dazu passen auch die jüngsten Vorfälle im Kölner U-Bahnbau, wo bereits zwei Menschen beim Einsturz der Kölner Stadtarchivs ihr Leben lassen mussten. Ohnmächtig muss man zur Kenntnis nehmen, dass es dort kriminellen Elementen möglich war, Stahlträger an Schrotthändler zu verkaufen, statt diese im U-Bahnbau zu verwenden.
Es ist an der Zeit, dass das System komplett entflochten wird. Es darf nicht sein, dass vorbildliche Staatsanwälte und Richter von willigen Helfern in hohen Ämtern in ihrer Arbeit behindert oder gar beruflich und familiär ruiniert werden. Wer meint, dass dies in unserem Land nicht passieren kann, wird durch den Fall, der in Hessen im Rahmen der Zumwinkel-Affäre passierte, eines Besseren belehrt. Mit Gefälligkeitsgutachten sind vier vorbildliche Steuerfahnder für psychisch krank erklärt und damit dienstunfähig geschrieben worden, da die Gefahr bestand, dass diese im Rahmen des Zumwinkel-Falls noch weitere Schwarzgeld-Fälle zu Lasten der CDU aufdecken könnten. Solche Fälle, die Zerstörung aufrichtiger Personen und Familien, erinnern an das Dritte Reich und die DDR. Es zeigt sich, dass auch in einer Demokratie ein Teil unserer Spitzenpolitiker durchaus käuflich und korrupt ist. Sie bilden eine große Gefahr für den inneren Frieden, höhlen unsere Demokratie aus, behindern mit ihrem Gebaren die Gesundung der angeschlagenen Wirtschaft und vergrößern so schlussendlich das Heer der vielen Arbeitslosen. Es ist daher eine Geschmacklosigkeit sondergleichen, dass deutsche Chefredakteure Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Deutschen Medienpreis 2009 mit der Begründung des konsequenten Einsatzes für Menschenrechte vorgeschlagen haben. Gerade im Hessen-Fall, wo Menschenrechte mit Füßen getreten wurden, hat sie kläglich versagt, da sie die dortigen politisch Handelnden nicht in die Schranken gewiesen hat.
Daher haben unsere Staatslenker kein Recht, etwa auf China zu zeigen, wenn dort Menschenrechte bedroht sind, solange im eigenen Land derart skandalöse Machenschaften möglich sind.
Solange die Selbstheilungskräfte in den Parteien nicht funktionieren, muss der mündige Wähler derartige Parteien gnadenlos abstrafen, selbst wenn die politische Alternative klein und unbedeutend erscheint. Schließlich sind auch stattliche Eichen dereinst als Sprössling gestartet. Darüber hinaus ist Werden und Vergehen ein Garant für Evolution und Höherentwicklung.
Leider haben sich alle Parteien im Bundestag als nur bedingt demokratietauglich geoutet. Daher stellt sich vor dem Hintergrund des kriminellen Handelns in den Parlamenten die Frage, ob die Gesetze zur Überwachung des Volkes nicht auch auf unsere Abgeordneten ausgedehnt werden sollten. Absolut sinnvoll wäre zudem eine totale Offenlegung der Geldflüsse und Entscheidungen, die im Namen des deutschen Volkes getroffen werden. Da zu häufig nicht ersichtlich ist, wohin die Geldströme verlaufen, die sich aus Steuern speisen.
Längst überfällig ist ein parlamentarisches Berufsverbot für verurteilte Straftäter unter den Politikern. Es kann nicht sein, dass rechtskräftig Verurteilte nach wie vor die Geschicke unseres Staates bestimmen. Es ist höchst anrüchig, dass Nascherei am Vortags-Büffet zum Arbeitsplatzverlust führt, während die unrechtmäßige Entgegennahme von 100.000 DM die Türen zum Deutschen Innen- und Finanzministerium öffnet. Nach dem „Erfolg“ der Lichtenstein-CD kommt daher die Schweiz-CD gerade recht. Staaten mit innenpolitischen Problemen haben früher einen Krieg vom Zaun gebrochen. Heute reicht es, eine „Reichen“-CD zu präsentieren, um vom eigenen „dreckigen Stecken“ abzulenken. Auf dieser stehen, wenn sie überhaupt aus der Schweiz stammt, garantiert keine Köpfe, die irgendwie den Parteien genehm und nützlich sein könnten. Und wenn doch, wäre es nicht verwunderlich, wenn deren Daten auf genauso „rätselhafte“ Weise verschwinden, wie ehemals die Festplatte von Max Strauß, dem Sohn des verstorbenen, ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef-Strauß in einem Steuerhinterziehungsprozess. Max Strauß wurde damals freigesprochen.
Wer sich die Frage stellt, warum unser Demokratie-Motor so zu stottern beginnt, da die Kontrolle doch die Opposition übernimmt, dem sei empfohlen, etwa einmal die Zusammenstellung der Bundestags-Ausschüsse zu studieren. Danach wird klar, dass die „scharfen“ Debatten im Bundestag lediglich Spiegelfechtereien sind. Schließlich will man es sich ja mit einem möglichen späteren Koalitionspartner nicht verderben und hofft durch Wegschauen auf einen schönen Posten nach der nächsten Wahl. Diesen haben leider aufrecht gehende Persönlichkeiten verspielt, wenn sie nach ihrem Gewissen sowie für Volk und Demokratie handeln. Wie der Ypsilantie-Fall in Hessen zeigte, werden derartige Politiker-Juwelen gar von den eigenen Parteifreunden zum Schaden unserer Demokratie demontiert.
Wie ein Blick auf die Parteizugehörigkeit der Ausschussvorsitzenden in den Bundestags-Ausschüssen zeigt, haben sich dort Personen eingenistet, die vom Souverän lediglich einen Oppositions- Auftrag erhalten haben. 11 Vorsitzende von LINKE, Grüne und SPD haben wichtige Fäden in der Hand. Der Ausschuss „Arbeit und Soziales“ wird beispielsweise etwa von den LINKEN geführt. Der Ausschuss „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ wird von den Grünen geleitet. Kein Wunder, dass kommunistische Ideen in der Bundesrepublik immer noch präsent sind und gar wieder ausgebaut werden. Der Niedergang des demokratischen Deutschland hat hier eine wesentliche Ursache.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass momentan ein nicht geringer Teil unserer Politiker völlig ungeeignet ist, die Probleme unseres Landes zu bewältigen. Es müssen neue Wege beschritten werden, die erfolgversprechender sind, unser Land aus dem Morast zu befreien. Dazu gehört, dass sich die Parteien grundlegend erneuern müssen. Es muss möglich werden, selbst kritische Geister, wie sie früher häufig anzutreffen waren, in den eigenen Reihen zu dulden und zu fördern.
Durch die aufgezählten Mängel in unserem politischen System ist es umso wichtiger, dass sich alle mit Deutschland verbunden fühlende Bürger und Unternehmenslenker dem Mainstream entgegenstellen und aktiv für eine Erneuerung der Parteienlandschaft einsetzen. Wer nur passiv die fatalen Entwicklungen unseres Landes verfolgt, soll sich nicht wundern, wenn er eines Tages in einem ihm völlig fremden Land erwacht.
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