Gedanken zur Zeit Juli 2010
Im Bundestag hat sich mit der Partei DIE LINKE, die aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen ist, eine Ideologie eingenistet, die mit den Werten der demokratischen Bundesrepublik absolut nichts gemein hat. Dass das deutsche Parlament für völlig andere Ziele missbraucht wird, zeigt sich aktuell am Gazakonflikt. Obwohl in Deutschland jede Menge eigene Probleme zu lösen sind, finden Bundestagsmitglieder der LINKE Zeit, einen „Hilfskonvoi“ für Gaza zu begleiten. Diese Partei, die durch Polemik und krasse Fehlpolitik auffällt, schadet dem Ansehen Deutschlands, wenn sie ein hochkriminelles Regime, wie die Hamas es ist, unterstützen. Eine Partei, deren Vorgängerpartei sowohl Ostdeutschland unter Walter Ulbricht hermetisch von Westdeutschland abriegelte, als auch den Schießbefehl an der Grenze zu verantworten hat, fühlt sich berufen, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, Israel, gute Ratschläge in Sachen Demokratie und Menschenrechte geben zu müssen. Nicht zuletzt an der Weigerung der LINKE-Mitglieder, den Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck zu unterstützen, lässt sich ablesen, dass DIE LINKE ein Problem mit der Demokratie und echten Demokraten hat. Es gilt, unsere hart erkämpfte Freiheit täglich zu verteidigen. Wer nicht einmal bei Wahlen mit seiner Stimme dafür sorgt, dass solche Pseudodemokraten von den Schalthebeln der Macht ferngehalten werden, muss sich nicht wundern, wenn er eines Tages in der DDR 2.0 aufwacht.
Nun zeigt es sich, dass es ein schweres Versäumnis damaliger Politiker war, nach der deutschen Wiedervereinigung die PDS nicht zu verbieten. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Stärke der deutschen Demokratie. Mit DIE LINKE, hervorgegangen aus der SED-Nachfolgepartei PDS, haben im Bundestag nun Leute Platz genommen, die auch schon die alte Bundesrepublik nach Kräften bekämpft haben. So ist etwa der Baader-Meinhof-Terrorismus von der DDR massiv unterstützt und gesteuert worden. Nicht ohne Grund haben Aktivisten damals Unterschlupf in der DDR gefunden und sind logistisch von dieser unterstützt worden. Das Ziel war, die demokratische Bundesrepublik zu destabilisieren, um die hiesige Demokratie zu beseitigen.
Wie die jüngsten Vorfälle im Mittelmeer zeigen, sind aktive Bundestagsmitglieder mit ihrem Mandat nicht ausgelastet und wandeln auf dem Weg der alten DDR. Die immensen Probleme Deutschlands interessieren sie weniger, als die selbstverschuldete Situation fremder Bürger und halten es deshalb für wichtiger, einen sogenannten „Hilfskonvoi“ für Gaza zu begleiten. Eine Partei, deren Vorgängerpartei „niemals“ eine Mauer bauen wollte, die den Schießbefehl mit Hunderten Toten zu verantworten hat und die einen großen Teil ihrer Bürger schwer drangsaliert hat, maßt sich nun an, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, Israel, Ratschläge in Sachen Demokratie und Menschenrechte zu geben.
In Gaza regiert ein verbrecherisches Regime, das nicht einmal vor den eigenen Leuten halt macht. Genau wie im Iran werden Kritiker mundtot gemacht. Aber das kennen ja die LINKE-Mitglieder von der ehemaligen DDR und fühlen sich wie zu Hause. Jedermann kann sich davon überzeugen, dass auf dem Landweg über Ägypten und Israel alle notwendigen Güter wie Lebensmittel, Medikamente oder Wasser problemlos die Grenze nach Gaza passieren können. Lediglich Dingen, die zum Bau von Raketen und Bomben verwendet werden können, wird hingegen der Weg verwehrt.
Die Linke möchten am liebsten, dass unbescholtene Bürger in Deutschland ihre legal zum Schießsport erworbenen Waffen abgeben müssen. Die gleichen Leute haben aber kein Problem damit, ein Pulverfass unter dem Vorwand der Humanität weiter aufzurüsten. Von Deutschland ist schon einmal der Anstoß zu schrecklichsten Taten ausgegangen. Zeit, dass sich unsere mit viel Blut erkämpfte Demokratie derartiger Gestalten aus dem Bundes- und den Landtagen entledigt. Nicht zuletzt innenpolitisch hätten die hier wohnenden Bürger einen großen Gewinn dadurch, wenn aufwieglerische Rädelsführer nicht auch noch an den Schaltstellen der Macht agieren könnten.
Auf Israel gingen eine ganze Weile täglich Raketen aus Gaza nieder. Jedes Land auf der Welt würde die Gefahrenquelle ausschalten, um seine eigene Bevölkerung zu schützen. Nur Israel wird dieses Recht nicht zugestanden.
Wenn Muslime andere Muslime, wie etwa in Pakistan, auf grausamste Weise niedermetzeln, hört man nur am Rande davon. Wenn sich hingegen Israel wehrt und in einem Akt der Selbstverteidigung Menschen tötet, überschlagen sich die Medien, auch die Deutschen, mit reißerischen Schlagzeilen. Es ist eine Schande, dass selbst Mitglieder des Deutschen Bundestages sich für solche Hetze hergeben.
Eigentlich wäre es nötig, einen Untersuchungsausschuss zu gründen, der das Wirken der LINKE-Mitglieder zum Schaden unseres Landes beleuchtet. Schließlich werden diese Leute vom Steuerzahler dafür bezahlt, dieses Land nach vorne zu bringen. Dass es in unserem Land jedoch mittlerweile normal ist, dass linke Chaoten zusammen mit radikalen Muslimen unsere Polizisten aktiv angreifen und verletzten, haben wir auch den Umtrieben und Aktivitäten dieser Partei zu verdanken, die zudem von einem Teil der GRÜNEN dazu unterstützt wird.
Der Gipfel der Verhöhnung hier lebender Bürger ist jedoch das Handeln unserer Bundeskanzlerin. Abgesehen davon, dass sie es nicht für nötig hält, das Wirken der LINKE im Fall der versuchten Überfahrt nach Gaza aufs Schärfste zu verurteilen, sind ihre getroffenen Entscheidungen fatal für kommende Generationen.
So ist es beispielsweise überfällig, dass der Hetzer vom Bosporus, gemeint ist der türkische Ministerpräsident Erdogan, massiv in die Schranken gewiesen wird und klar und deutlich gesagt wird, dass die Nato der Türkei keinesfalls zur Seite stehen wird, wenn sich durch die aggressive Politik Erdogans ein Krieg mit Israel ergibt. Wer, wie Erdogan, die Türkei und den Iran als „Leuchttürme der Menschlichkeit und der Moral“ bezeichnet, soll daran erinnert werden, dass noch immer Nordzypern von der Türkei besetzt ist, dass noch immer die Kurden nicht die gleichen Rechte wie die türkische Bevölkerung genießen und dass noch immer der Genozid an christlichen Armeniern von offizieller Seite geleugnet wird. Dass im Iran Oppositionelle gefoltert werden und wie in der jüngsten Zeit geschehen, reihenweise am Galgen enden, ist alles andere als „menschlich“. Nebenbei bemerkt: Der Iran unterdrückt die freie Meinungsäußerung ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl mehr denn je: Rund 170 Journalisten und Blogger wurden festgenommen, 37 von ihnen sitzen noch immer im Gefängnis, mehr als 100 Medienschaffende haben ihr Land verlassen.
Jüngst sperrte die Türkei gar ohne nähere Begründung zahlreiche Google-Dienste wie Docs, Translate und Books. YouTube ist bereits seit zwei Jahren nicht erreichbar - wegen Videos, die angeblich Staatsgründer Atatürk beleidigen. Alle diese Handlungen zeigen, dass die Türkei unter Erdogan einen Irrweg einschlägt, der im Endeffekt der eigenen Bevölkerung am meisten schadet.
Nicht ohne Grund hat die UNO ein Embargo gegen den Iran verhängt. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass massiv getrickst wird, um dennoch an begehrte Waffen oder Ausrüstungsgegenständen für Atomanlagen zu gelangen. Daher ist es nur konsequent, dass Israel im Fall Gaza genau hinsieht und zweifelhafte Waren nicht über die Grenzen lässt, die dem verbrecherischen Hamas-Regime nützen könnten. Ohne Zweifel würde sonst wohl sehr rasch der Beschuss Israels mit Raketen aus Gaza wieder beginnen.
Umso ärgerlicher, dass unsere Bundeskanzlerin hier keine klaren Worte zur Situation im Nahen Osten findet. Aber auch in unserem Land wurden skandalöse Weichenstellungen vorgenommen. Was Schröder begonnen hat, setzt unsere Bundeskanzlerin nahtlos fort. Stichworte: Breite Bevölkerungsschichten verarmen; die Leistungen der Krankenkassen werden immer dünner, die Beiträge jedoch steigen; Impfmittel werden für hunderte Millionen Euro angeschafft, die nun zum größten Teil wohl nie benutzt werden; die Infrastruktur des Landes zerfällt; radikale Kräfte können sich immer mehr ausbreiten und Parallelstrukturen schaffen.
Nachdem nun ja mittlerweile immer mehr Details zur sogenannten Schweinegrippe bekannt werden und sich das Ganze als für den eigenen Geldbeutel der Pharmaindustrie nützliche Kampagne herausstellt, fragt sich der besorgte Bürger, wie es um den Zustand unserer Geheimdienste bestellt ist. Denn es kann doch davon ausgegangen werden, dass hier Informationen zusammengetragen werden, die helfen, Meldungen der WHO einzuschätzen. Denn wie sich zeigte, habe interessierte Kreise eine Falschmeldung herausgegeben, um mit Impfmitteln ihren Umsatz zu steigern.
Lange wird nun schon überlegt, wie den ausufernden Krankenkassenausgaben Einhalt geboten werden kann. Jüngst hat sogar der Bundesrechnungshof angemahnt, endlich Schluss zu machen mit dem Geschacher in den Krankenkassen, wo Vorständen viel zu oft weit überhöhte Gehälter und Pensionen einstreichen. Es sind immer noch nicht die Verträge gekündigt, die es im Ausland lebenden Familienangehörigen von hier lebenden Ausländern aus der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien ermöglichen, sich auf Kosten der deutschen Krankenkassen behandeln zu lassen. Es wurde noch nie vorgeschlagen, dass grundsätzlich der Verursacher einer Straftat die vollen Behandlungskosten des Opfers zu bezahlen hat. Es ist an der Zeit einmal Abschied von der Rundumversorgung für einen Einheitspreis zu nehmen. Wer etwa ein gefährliches Hobby betreibt, sollte künftig einen höheren Krankenkassenbeitrag leisten. Wer sich aus religiösen Gründen selbst Schaden zufügt, soll die Behandlung selbst bezahlen. Wer das System durch eine entsprechende Lebensweise wenig belastet, soll hingegen einen Bonus bekommen.
Unverantwortlich ist auch, dass Verträge gebrochen wurden, die zur Stabilität Europas beitragen sollen. So gibt es etwa im Maastricht-Vertrag die sogenannte „No-Bail-Out-Regel“. Diese besagt, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes einsteht. Mit einem Federstrich wurde dieser Passus übergangen. Hier stellt sich die Frage, welchen Wert Verträge zum Konstrukt „Europa“ überhaupt haben, wenn alles und jedes sowieso nach Wetterlage entschieden wird und Verträge das Papier nicht wert sind, auf denen sie niedergeschrieben stehen? Wie kommt unsere Bundeskanzlerin überhaupt dazu, über Wochen sich als Nachfolgerin der „Eisernen Lady“ zu gebärden und den Bürger in Sachen Griechenland in Sicherheit zu wiegen, um dann in einer Nacht und Nebel-Aktion völlig andere Entscheidungen zu treffen?
So etwas lernt man wohl als Sekretärin für Agitation und Propaganda in der regimetreuen DDR-Jugendorganisation FDJ. Laut Artikel der Zeitschrift Stern hob ein Stasi-Spitzel IM Bachmann gar ein ums andere Mal ihre ‚positive politische Grundeinstellung’ hervor. Jedenfalls kann nur so das Handeln der Bundeskanzlerin erklärt werden. Aufs gröbste wird der Amtseid, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, hier verletzt. Auch Ifo-Chef Hans-Werner Sinn findet ungewohnt deutliche Worte: der Schutzschirm für den Euro widerspricht den deutschen Interessen.
Dazu kommt noch, dass sich Griechenland den Platz in der Euro-Zone nur durch kriminelle Manipulation seiner Wirtschaftsdaten sichern konnte. Goldmann Sachs war damals das treibende Finanzinstitut, das den Deal ermöglichte. Die Amerikaner sitzen mittlerweile selbst auf der Anklagebank, weil ungeheuerliche Machenschaften ans Tageslicht gekommen sind. So soll Goldmann Sachs faule Papiere verkauft haben, auf dessen Verfall ein befreundeter Hedgefonts anschließend wettete. Dadurch sollen Goldmann-Sachs-Kunden um Milliardenbeträge geschädigt worden sein. Den Profit teilten sich Goldmann Sachs und der Hedgefonts. Derartige Machenschaften sind der Grund für die derzeitige Schieflage ganzer Nationen, dessen Folgen nun die Opfer reparieren sollen. Es ist nur zu hoffen, dass die amerikanischen Ankläger, vor denen sich die Goldmann-Sachs-Verantwortlichen zu verantworten haben, mit aller Härte gegen diese mafiöse Vereinigung vorgehen.
Diese Härte lässt die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel vermissen. Hat sie es doch bis heute nicht für nötig gehalten, massiv dafür zu sorgen, dass mafiöse Handlungen von Banken schwerste Konsequenzen für die Akteure nach sich ziehen. Nicht minder verwerflich ist das Stillhalten im Fall der französischen Machenschaften, sich mit Hilfe der EZB seiner faulen Griechenland-Papiere zu entledigen. Französische Banken verkaufen ihre griechischen Anleihen an die Europäische Zentralbank und können auf diese Weise billig ihre Bilanzen säubern. Die deutschen Banken haben sich hingegen verpflichtet, ihre Schrottpapiere bis 2013 zu halten.
Ebenso ist nicht nachvollziehbar, dass in der aktuellen Liste zu Einsparungen im Haushalt die Entwicklungshilfe nicht im Fokus stand. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass bei uns Schulen und Straßen verfallen, während Raumfahrtnationen wie Indien und China immer noch Entwicklungshilfe von uns bekommen. Im Gegenzug bekommen wir dann etwa aus China Produkte zu Kampfpreisen, die es unseren Unternehmen immer schwerer machen, am Standort zu überleben. Nicht selten handelt sich dabei auch noch um leicht abgewandelte Plagiate, für deren Originale dem deutschen und europäischen Produzenten hohe Entwicklungskosten entstanden sind. Zusätzlich sind sie dann nicht selten gezwungen, Arbeitsplätze abzubauen, weil sich das Original am Markt nicht im nötigen Umfang absetzen lässt. Darüber hinaus sind gerade Spielzeug und Badeartikel aus China nicht selten hochgradig mit giftigen Stoffen verseucht, die Allergien und Krebs auslösen können. Ein Skandal ersten Ranges, dass dieses Zeug überhaupt die Grenzen zur EU überschreiten kann, wo hiesige Chemieunternehmen dank Reach mit Unsummen die Gefährdungsklasse ihrer Produkte offenlegen müssen.
Eine weitere Ungeheuerlichkeit ist, dass unsere Bundeskanzlerin es für nötig findet, in Moskau dabei zu sein, wenn der Sieg über Hitler-Deutschland gefeiert wird, andererseits jedoch nur durch Überzeugungsarbeit ihrer politischen Umgebung bereit ist, in Afghanistan gefallenen Deutschen Soldaten die letzte Ehre zu erweisen.
Dann soll das völlig falsche politische Handeln in Sachen Europa auch noch dazu führen, dass Sparpläne unser Land wehrlos gegenüber Bedrohungen jeglicher Art machen. Pläne zur Reduzierung der Bundeswehr-Truppenstärke von 250.000 auf 150.000 Mann sind unverantwortlich und auf das Schärfste abzulehnen. Der jüngste Verfassungsschutzbericht meldet, dass in Deutschland etwa 36.000 zu allem bereite Islamisten aktiv sind. Alleine diese Gruppe zeigt, dass wir keine schwache, sondern eine starke Bundeswehr brauchen, deren Mannstärke bereits jetzt am Minimum angelangt ist.
Das Handeln oder viel besser gesagt, das Nichthandeln der Bundeskanzlerin ist für unser Land unverantwortlich und sollte eigentlich in einen Misstrauensantrag mit anschließenden Neuwahlen münden.
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