Der Stahlindustrie drohen deutliche Belastungen
EU-Emissionsrechtehandel ist standortfeindlich
Am 13. Oktober 2016 hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes seine Stellungnahme zur geplanten EU-Richtlinie für den Emissionsrechtehandel ab 2021 verabschiedet. „Die vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen reichen nicht aus, um den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie zu sichern und damit eine Abwanderung von Industrieproduktion infolge von CO2-Kostenbelastungen (Carbon Leakage) zu verhindern“, kommentiert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, das Ergebnis.
Für die Stahlindustrie gehe es bei der Ausgestaltung der vierten Handelsperiode (2021 – 2030) um eine fundamentale Weichenstellung mit existenzieller Bedeutung. „Betroffen sind die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionsperspektiven unserer Industrie in den nächsten 14 Jahren“, so Kerkhoff. „Durch den Vorschlag der EU-Kommission drohen der Stahlindustrie massive Belastungen. Wir sind in Sorge, dass die Brisanz des Themas in Brüssel nicht erkannt wird.“
Zwar sei zu begrüßen, dass der Industrieausschuss insgesamt eine Erhöhung der freien Zertifikate für die Industrie fordere. Bei den schon bisher fehlerhaften, unterhalb des technisch Machbaren festlegten Benchmarks und der geplanten weiteren Absenkung der Zuteilung gebe es jedoch keine durchgreifenden Verbesserungen. Der Stahlindustrie drohe weiter ein erheblicher Kauf von Zertifikaten, der nicht durch technische Maßnahmen zu Emissionsminderungen ausgeglichen werden könne. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssten sich im weiteren Verfahren dringend für Verbesserungen an dem Kommissionsvorschlag einsetzen.
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