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Eignungskontrollen für Politiker als Lösung

Kontrollen für Kontrolleure

Das Wehklagen war laut, als sich die Briten für einen Ausstieg aus der EU entschieden. Dieser Schritt ist bedauerlich, doch die vorhersehbare Folge einer Politik, die fern jeder Vernunft agiert. Europa entfernt sich von seinen Bürgern, das, wie in einer Diktatur, mit noch mehr Kontrollen und ausufernder Härte reagiert, wenn Bürger gegen einsame Entscheidungen, wie etwa einer unkontrollierten Zuwanderung, Protest einlegen. Ein Opfer dieser verfehlten Zuwanderungspolitik sind auch Sportschützen, die für importierten Terrorismus büßen müssen. Zeit für umfassende Eignungskontrollen unserer Politiker.


Das großartige Projekt eines starken, friedlichen Europas wird aktuell von unverantwortlich agierenden Regenten zu Fall gebracht. Was in vielen Jahrzehnten mühsam geformt wurde, fällt gerade in sich zusammen, auch wenn viele Akteure dies noch nicht wahrhaben wollen. Es wurde eine Politik betrieben, die die Interessen hier lebender Menschen nicht berücksichtigte.

Egal ob TTIP, Bankgeheimnis, Währungspolitik, Energiewende, Zuwanderung oder neues Waffengesetz – in einer ungeheueren Arroganz haben sich bestimmte Schichten aufgemacht, eine zentralistische EU nach ihren Vorstellungen zu schaffen. Die hier lebenden Menschen wurden vielfach übergangen und vor vollendeten Tatsachen gestellt. Nie wurde der Versuch unternommen, die Herzen der Menschen zum Brennen zu bringen, damit diese den Wert eines starken Europas erkennen und fördern.

Stattdessen wurden die Bürger beiseitegeschoben, weil sie ja von den angeblich komplizierten Prozessen nichts verstünden und für deren Bewältigung Fachleute nötig wären. Diese „Fachleute“ haben es fertiggebracht, dass TTIP-Verhandlungen im Geheimen geführt werden, dass mittlerweile nicht nur das Bankkonto der Bürger gläsern ist, dass Unternehmen von ausländischen Geheimdiensten folgenlos ausspioniert werden können, dass Strom sich immer weniger Menschen leisten können, dass das Gesundheitswesen immer geringere Leistungen bietet, dass die Altersvorsorge sich in Rauch auflöst und das der innere Friede durch eine große Zahl krimineller Zuzügler massiv auf die Probe gestellt wird.

Diese Nieten in Nadelstreifen und buntem Kostüm haben nun die Frechheit, ihr politisches Versagen zum Anlass zu nehmen, das Waffenrecht massiv zu verschärfen. Schützen zählen bereits zu der am schärfsten geprüften Bevölkerungsgruppe, auf die das Auge des Gesetzes besonders intensiv blickt. Während sich Rockergruppen und Kriminelle jeder Ausprägung mit ihren illegalen Waffen Gefechte untereinander oder mit den Ordnungshütern liefern, sollen Sportschützen für diesen Wahnsinn in der Ausübung ihrer Sportart eingeschränkt werden. Es zeugt von großem Realitätsverlust, gesetzestreue Bürger in die Nähe hochkrimineller Schwerverbrecher zu rücken.

Künftig sollen sich Großkaliber-Sportschützen alle fünf Jahre einem Gesundheitstest unterziehen beziehungsweise müssen ihre Waffenbesitzkarte verlängern lassen. Darüber hinaus haben sie Buch über ihren Patronenverbrauch zu führen. Ist es ein Wunder, wenn sich angesichts dieser ungeheuren Gängelung die gesetzestreuen Bürger in immer größerer Zahl von dieser diktatorisch agierenden EU abwenden und zurück zum Nationalstaat wollen, wo sie als Souverän wahrgenommen werden?

Eine Ungeheuerlichkeit ist zudem, dass Soldaten und Reservisten, denen man im eigenen Land die Ausübung ihres Schießsports massiv erschwert, zunehmend in gefährliche Auslandseinsätze gezwungen werden. Jedenfalls ist das Säbelrasseln gegenüber Russland und sind die von den USA, Frankreich und England verursachten Flüchtlingsströme alles andere als eine verantwortungsbewusste Politik des Westens. Auch deutsche Politiker haben hier massiv versagt.

Die sogenannten etablierten Parteien haben selbst Schuld, wenn sich immer mehr Bürger nach einer politischen Alternative umsehen, die sich ihrer Sorgen annimmt. Die Spitzen der fehlgesteuerten Parteien reagieren höchst seltsam auf diese selbst verursachte Bewegung: Sobald Bürger ihren Unmut zum Ausdruck bringen werden sie als „Pack“ oder „Dunkelbürger“ diffamiert. Wie abgehoben muss man sein, um sich so zu äußern?

Da in zu großer Zahl überfordertes Personal im Politikbetrieb unterwegs ist und massiv falsche Entscheidungen zum Nachteil der Bürger getroffen werden, muss es erlaubt sein zu fragen, wie wieder fähige Menschen an die Schaltstellen der Macht kommen können.

Ein Vorschlag wäre, endlich Kontrollen für diejenigen einzuführen, die selbst gerne alles und jeden kontrollieren. Daher sollte überlegt werden, ob 2017 in der Bundestagswahl sich nur Personen zur Wahl stellen dürfen, die einen Medizin-, Drogen- sowie Schuldentest überstanden haben und ihre Psyche von einem Fachmann untersuchen ließen. Darüber hinaus muss das passive Wahlrecht auf Kandidaten beschränkt werden, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studium verfügen und zusätzlich wenigstens zwei Jahre ihren eigenen Unterhalt selbst verdient haben.

Wie sich beim Skandal um den in wesentlichen Teilen geschönten Lebenslauf der SPD-Politikerin Petra Hinz zeigt, ist es zudem nötig, den Lebenslauf von Kandidaten, die sich für ein politisches Amt bewerben, gründlich auf Korrektheit zu überprüfen. Selbstverständlich ist zudem eine Prüfung durchzuführen, ob eventuelle akademische Titel ehrlich erworben wurden.

Darüber hinaus ist ein IQ-Test nötig, damit Nationen nicht unter Entscheidungen leiden müssen, die aufgrund einer nicht erkannten Behinderung getroffen werden.

Da Parteien nachweislich nicht in der Lage sind, Spitzenleute nach oben zu bringen, müssen künftig unabhängige Bürger massiv durch öffentliche Mittel unterstützt werden, damit sich diese auch ohne große finanzielle Ausstattung als unabhängige Kandidaten mit Aussicht auf Erfolg auf Wahllisten setzen lassen können. Nicht zuletzt bei der Wahl des Bundespräsidenten sollte dies umgesetzt werden. Natürlich ist das Wahl- beziehungsweise Auszählungssystem dem anzupassen.

Wer gewählt wurde, darf sich nicht auf ein bequemes Leben in einem Parlament einrichten. Nach einer Legislaturperiode muss das Mandat wieder abgegeben werden. Es ist für eine Demokratie von gewaltigem Nachteil, wenn Personen über viele Jahrzehnte politisch tätig sein können, was Seilschaften und Vetternwirtschaft begünstigt. Zudem werden durch die zeitige Begrenzung Parteien angehalten, ständig neues Spitzenpersonal heranzubilden, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Ein kräftiges Vitalisierungsprogramm für die Demokratie also!

Zusätzlich ist auch eine Altersgrenze wichtig. So sehr das Thema durch das Wirken von Konrad Adenauer als positives Beispiel verklärt wird: Auch er hat schwere politische Fehler begangen. Unter seiner Amtszeit wurde beispielsweise das Rentensystem zu einem Umlagensystem umgebaut. Ein kapitaler Fehler, der in zehn Jahren das Rentensystem kippen lassen wird, da dieses Rentensystem dann von den nur mehr wenigen Beitragszahlern nicht mehr zu finanzieren ist. Massenweise werden Rentner dadurch verarmen. Es ist daher zwingend nötig, dass Politiker spätestens mit 65 Jahren ihren Hut zu nehmen haben, um politische Entscheidungen zu vermeiden, die dem Altersstarrsinn geschuldet sind.

So hart es kling und so wenig Demokratisch es ist – in wichtigen politischen Ämtern haben nur Leute Platz, die weder Alkoholiker sind noch an der Drogennadel hängen, zudem geistige Beweglichkeit zeigen und schon gar nicht wegen Schulden oder einer fehlenden gefestigten Persönlichkeit zu einem Risiko für Staat und Volk werden. Wie wichtig diese Forderungen sind, zeigt beispielsweise EU-Präsident Martin Schulz, der laut Wikipedia (1) als Jugendlicher dem Alkohol verfallen war und angeblich seit 1980 „trocken“ ist. Wer garantiert, dass dem so ist?

Selbst EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist schon aufgefallen (2). Auch bei ihm wird ein Alkoholproblem vermutet, weshalb regelmäßige Gesundheitstests beim politischen Spitzenpersonal unabdingbar sind, um jeden Verdacht auszuräumen beziehungsweise untaugliche Personen auszuwechseln. Was die Dopingkontrolle im Sport sowie die Alkoholkontrolle im Straßenverkehr ist, sollte zur Pflicht in unseren Parlamenten werden.


Schon viel zu lange haben Regierungen mit ihrem mangelhaft qualifizierten Personal die Geschicke dieses Landes sowie der EU bestimmt. Eine der Folgen: In Frankreich, Spanien und nun auch in Deutschland ist das Massenmorden auf offener Straße zugegen. Bizarr das „Aufatmen“ hiesiger Politiker, dass in München vermeintlich kein IS-Terror stattfand, sondern „nur“ ein Amokläufer sein Werk verrichtet.

Wie ein Video (4) zeigt, ist der Schütze kaltblütig und absolut sicher mit seiner illegalen Waffe umgegangen. Vor dem McDonalds hat er 16 Schüsse in rascher Folge abgegeben. Es war für ihn kein Problem, sich bewegende Ziele zu treffen, weshalb so viele Menschen zu Tode gekommen sind. Hat sich der Mörder die Mordwaffe – eine Glock 17, deren Seriennummer entfernt wurde – alleine besorgt? Wo hatte der Mörder den souveränen Umgang mit diesem Modell gelernt? Es spricht viel dafür, dass der „Amokläufer“ ausgebildet und ausgestattet wurde. Das Treffen sich bewegender Ziele ist anspruchsvoll und nur in einer intensiven Ausbildung zu lernen. Es ist daher nicht übertrieben, von einem gezielten Terroranschlag auszugehen, da es Hintermänner geben muss, die den Mörder auf seine Tat vorbereiteten.

Es gibt nichts zu beschönigen: Eigenschaften, die für Spitzenposten in der Industrie zwingend nötig sind sowie zum Führen eines Kraftfahrzeugs oder zum Hantieren mit Waffen ertüchtigen, sollten die Richtschnur zur Befähigung sein, einen Staat zu lenken.

Darüber hinaus ist angesichts der massiven Fehlentscheidungen der Regierung Merkel deren Rücktritt zu fordern. Bis zu Neuwahlen in Deutschland ist eine Übergangsregierung einzurichten und sind die Mitglieder der abgesetzten Regierung vor Gericht zu stellen. Hier ist deren persönliche Schuld an der ausufernden Kriminalität festzustellen, die durch die grundgesetzwidrige Grenzöffnung angestoßen wurde. Den diesbezüglichen Verstoß gegen das Grundgesetz hat bereits der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio in einem Gutachten für die CSU festgestellt. (3).

Um eine für Deutschland und Europa negative Entwicklung umzukehren, ist es nötig, neue Wege zu beschreiten, um wieder verantwortungsbewusste Menschen an die Schaltstellen der Macht zu bekommen. Es wäre zu begrüßen, wenn die angesprochenen Vorschläge bereits zur kommenden Bundestags- beziehungsweise zur Europawahl Berücksichtigung finden. Womöglich wäre dann mit fähigem Politikpersonal die EU noch zu retten und auch der schwelende Konflikt mit Russland beilegbar. Zeit zum Handeln, denn auch hier gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Quelle (1): https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Schulz

Quelle (2):
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/dossier/epwahlen/story/Junckers-unheilvolle-Alkoholfahne-14454729

Quelle (3): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2016/gutachten-bestaetigt-csu-position/

Quelle 4

 

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