Gegen vorschnelle Entscheidungen zu MES China
Europäische Kommission in Brüssel aufrütteln
Die IndustrieAllianz für fairen Handel begrüßt die gestern in Berlin veröffentlichte Stellungnahme des Bündnisses „Zukunft der Industrie“, die sich auch mit den Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland befasst. „Spitzenverbände, Gewerkschaften und Bundeswirtschaftsministerium geben damit gemeinsam ein klares Signal gegen eine voreilige und unbegründete Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China“, erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Wir hoffen, dass die Erklärung die Kommission aufrüttelt“.
Die Unternehmen in Deutschland sähen sich zunehmend mit gedumpten und subventionierten Importen aus China konfrontiert. „Das Land lädt in großem Umfang seine Strukturprobleme auf dem EU-Markt ab. Würde China den Marktwirtschaftsstatus erhalten, wäre ein effektiver Schutz vor unfairen Importen nahezu unmöglich“, so Kerkhoff.
„Es darf keinen Automatismus geben“, fordert Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WirtschaftsVereinigung Metalle. „Wenn sich China nicht an die Kriterien der Marktwirtschaft hält, kann es auch keinen Marktwirtschaftsstatus geben.“ Auch sollte die Entscheidung zwingend mit anderen Staaten abgestimmt werden. „Sollte die EU den Marktwirtschaftsstatus gewähren, Staaten wie die USA und Japan aber nicht, drohen negative Umleitungsströme zu Lasten der deutschen Grundstoffindustrie“, so Erdle.
In ihrer gemeinsamen Erklärung zur Industriepolitik fordern die wichtigsten deutschen Verbände und Gewerkschaften, darunter BDI, BDA und DGB, in der Diskussion um Chinas Marktwirtschaftsstatus zunächst eine umfassende ökonomische Folgenabschätzung, eine Abstimmung mit den USA, Japan und anderen Handelspartnern, einen Sozialpartnerdialog von EU Kommission und Rat mit Gewerkschaften und Industrie, eine Debatte zur Weiterentwicklung des EU-Antidumping- und Antisubventionsrechts und eine rechtssichere Bewertung, was sich aus dem WTO-Beitrittsprotokoll Chinas ergibt.
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