EU-Bürokraten gefährden Trinkwasserqualität
Auch Energieversorgung bedroht
Rund um das Thema „Wasserprivatisierung“ war es ruhiger geworden, doch diese Ruhe erweist sich als trügerisch. Nun versuchen es die Wettbewerbsfetischisten durch die Hintertür: Über die Verschärfung des Vergaberechts. Vorschläge dazu hat die Europäische Kommission jetzt vorgelegt. Wenn sie tatsächlich beschlossen werden, greifen sie massiv in kommunale Verantwortung und kommunalwirtschaftliche Versorgung ein.
Unter anderem sollen die sogenannten Dienstleistungskonzessionen zukünftig zwingend europaweit ausgeschrieben werden. Damit würde die Trinkwasserversorgung auch für rein gewinnorientierte Großkonzerne geöffnet. Wenn die Bewirtschaftung von Wassernetzen ausschließlich nach vergaberechtlichen Aspekten erfolgt, dann treten Qualität und Trinkwasserschutz in den Hintergrund, kurz, es geht nur noch ums Geld.
Dr. Kurt Mühlhäuser, Vorsitzender der SWM-Geschäftsführung: „Das ist purer Neoliberalismus und führt geradewegs in die Sackgasse. Die Verlierer dabei sind die Verbraucher. Der kommunale Einfluss auf Preise und Umweltstandards geht verloren, Grenzwerte werden maximal ausgereizt, Wasserqualitäten gemischt, der technische Zustand des Rohrnetzes ist nicht mehr überprüfbar. Negativbeispiele wie in England oder Frankreich belegen dies. Den Bürgern droht eine Euro-Brühe, die bestenfalls zum Händewaschen taugt, aber keinesfalls zum Trinken. Deshalb sage ich, Hände weg vom Trinkwasser!“
Die kommunalen Wasserversorgungsunternehmen haben in den vergangenen Jahrzehnten Milliardeninvestitionen getätigt, um die Qualität des Trinkwassers auch für kommende Generationen sicherzustellen. Maßnahmen zum Boden-, Gewässer- und Grundwasserschutz, die Modernisierung der Leitungsnetze oder Wassersparprogramme zur Schonung der Ressourcen sind nur einige Beispiele.
Rund zwei Drittel des geförderten Wassers kann beispielsweise im Freistaat ohne jede Aufbereitung direkt ins Netz fließen. Und vor allem: Die strengen Grenzwerte der Trinkwasserverordnung werden nicht nur eingehalten, sondern zum Großteil weit unterschritten. Und dass dieser hohe Standard dem Verbraucher preisgünstig und zuverlässig zur Verfügung steht, dies sichern nicht zuletzt kommunale Entscheidungsträger.
EU-Kommission gefährdet Versorgungssicherheit
Gleiches gilt für die Energieversorgung: Auch die Bewirtschaftung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze soll nach dem Willen der Europäischen Kommission für Private-Public-Partnership-Strukturen geöffnet werden. Private Konzerne zielen auf maximalen Gewinn bei minimalen Investitionen. Mangels Eingriffsmöglichkeit der Kommunen sinken Netzqualität und -zuverlässigkeit. Die Versorgungssicherheit – wesentliches Element für den Wirtschaftsstandort Deutschland – steht damit auf dem Spiel.
Dr. Mühlhäuser: „Die SWM garantieren wie viele andere kommunale Unternehmen seit Jahrzehnten günstige Preise, beste Qualität und höchste Versorgungssicherheit. Davon profitiert nicht nur die Wirtschaft, sondern jeder einzelne Kunde. Es ist nun an den EU-Parlamentariern, die rein markgetriebenen Pläne der Kommission zu stoppen.“
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