Plädoyer für ungekürztes Erben
Eine ungerechte Steuer im Fokus
Erben wird von linken Kreisen als unmoralisch angesehen, weil hier angeblich ein leistungsloses Einkommen erzielt wird. Der Buchautor Gerd Maas stellt klar, dass Erben vielmehr der Allgemeinheit nützt und die Abschaffung dieser Steuer zu mehr Wirtschaftswachstum führt.
Sehr geehrter Herr Maas, Grüne machen sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark, prangern jedoch Erben an, sich leistungslos zu bereichern. Was antworten Sie den Akteuren auf ihr merkwürdiges Gerechtigkeitsgefühl?
Gerd Maas: Ja früher war bei den Grünen »Atomkraft? Nein danke – bei uns kommt der Strom aus der Steckdose« und jetzt meinen sie »Arbeiten? Nein danke – bei uns kommt das Geld aus dem Bankomat«. Aber Spaß beiseite, den Grünen muss man in diesem Zusammenhang tatsächlich gleich mehrfach eine gespaltene Persönlichkeit bescheinigen. Während sie beim bedingungslosen Grundeinkommen explizit auf die Leistungslosigkeit bauen, schwadronieren Sie beim Erben von „unverdientem Vermögen“ und „leistungslosem Erwerb“. Vordergründig absurd: Beim Grundeinkommen blenden sie schlicht aus, dass das unweigerlich durch Leistung anderer erst einmal geschaffen werden muss.
Beim Erben wäre genau das die Sünde. Tatsächlich sind das aber zwei Seiten derselben Medaille: Die Grünen wollen paternalistisch die Leistungsgerechtigkeit zugunsten der Leistungsfähigkeitsgerechtigkeit schleifen. Sie übersehen dabei geflissentlich, dass die letztere ohne die erstere wirkungs- weil mittellos ist: Erst durch die Aussicht auf Verdienst entsteht Leistung und erst durch das Recht auf freie Verfügung darüber entsteht Eigentum und Vermögen. Dann fordern die Grünen in ihrem Parteiprogramm noch ausdrücklich einen „differenzierten Arbeitsbegriff“. Arbeit soll nicht nur durch Erwerbsarbeit definiert werden. Hausarbeit, Erziehungsarbeit, Pflegearbeit und so weiter sind auch Arbeit.
Mit diesem zurecht breit gefächerten Verständnis von Arbeit wird es aber auch äußerst schwierig zu definieren, was eine Leistung bei der Vermögensbildung darstellt. Klar dürfte sein, dass ein Vermögen selten der alleinige Verdienst desjenigen ist, auf dessen Konto das Geld gebucht wurde. Vermögen ist häufig das Ergebnis eines familiären Zusammenwirkens mit den verschiedensten Leistungsbeiträgen, ohne die das Sparen und Investieren nicht möglich gewesen wäre. Wer wollte sich da aufschwingen zu urteilen, welcher Anteil im Erbfall verdient oder unverdient ist. Die Behauptung, Erbschaften wären unverdientes Vermögen, ist eine haltlose und überhebliche Anmaßung.
Auch die Natur kennt das Erben. Kleinste Bausteine konnten sich im Laufe der Zeit zu lebenden Organismen verbinden. Hier wirken keine Kräfte, die erfolgreiche Entwicklungen zwangsweise wieder zerstören. Selbst in hoch entwickelten Programmiersprachen werden ausgetestete Programmmodule zu immer komplexeren Einheiten verbunden. In der EDV-Fachsprache wird diesbezüglich von vererben gesprochen. Nur so können Programme mit nur mehr wenigen Fehlern in annehmbarer Zeit entwickelt werden. Sind diese Beispiele Hinweis dafür, dass auch menschliche Gesellschaften immens profitieren würden, wenn fähige Menschen ihr Vermögen ungeschmälert nach ihrem Tod weitergeben könnten?
Maas: Ja. Ohne dass Vermögen vererbt wird, sind zum Beispiel Familienunternehmen schlicht unmöglich. Wie sonst sollten die Kapitalstöcke für Produktionsanlagen, Immobilien, Entwicklungsinvestitionen und vieles, vieles mehr gebildet werden? Banken investieren erst, wenn schon etwas da ist. Das Gros der Bürger scheut das Risiko – nur jeder siebte Deutsche hält heute wenigstens Aktien. Und dem Staat als Unternehmer gelingt, wie uns die Geschichte gezeigt hat, selten mehr als Mangelbewirtschaftung. Nur auf den Schultern haftender Familienunternehmer lässt sich Wohlstand für alle schaffen. Daher sind auch 95 Prozent aller deutschen Betriebe Familienunternehmen – und von den restlichen sind die allermeisten aus Familienunternehmen hervorgegangen (Siemens, Daimler, Henkel et cetera).
Die Vermögen der Unternehmerfamilien bewirken als investiertes Kapital Arbeitsplätze und Wohlfahrt. Die nicht direkt investierten Anteile haften oft nichtsdestoweniger und bilden Puffer für innovative Neuinvestitionen und vor allem Reserven für Krisen. Nicht von ungefähr hat gerade die deutsche Wirtschaft drei gewaltige Wirtschaftskrisen binnen kürzester Zeit – die Dotcom-Blase, die Subprime-Krise und die schwelende Euro-Staatsverschuldungskrise – derart wegstecken können, dass die allermeisten Bundesbürger diese Krisen allenfalls aus den Nachrichten kennen: im wahrsten, mehrdeutigen Sinne des Wortes wegen dem Vermögen unserer Familienunternehmer.
Jede Steuer, die nicht an der Wertschöpfung ansetzt, sondern am Vermögen, schmälert unweigerlich diese unerlässliche Nährsubstanz der allgemeinen Wohlfahrt. Jede Vermögensteuer oder -abgabe mindert unmittelbar die Wirtschaftskraft. Das wird bei mäßigen Steuersätzen freilich das Familienunternehmertum nicht unterbinden und die einbehaltenen Steuern können über die Staatsausgaben später möglicherweise an anderer Stelle wieder Unternehmen befördern – gegebenenfalls aber ausländische – jedoch muss man sich fragen, wo das Geld besser aufgehoben ist: In den Händen von Unternehmerfamilien, die damit seit Jahrzehnten wachsenden Wohlstand schaffen, oder in der sowieso bereits überbordenden Umverteilungsmaschinerie des Staates.
Was sagen Sie dazu, dass Kirchen und gemeinnützige Einrichtungen ungeschmälert Millionenvermögen erben können, hingegen Geschwister oder nahe Verwandte sich mit einem Freibetrag von 20 000 Euro zufriedengeben müssen?
Maas: Es ist nachgerade eine Anmaßung des Staates, dass er über unterschiedliche Freibeträge eine Hierarchie der Wertigkeiten bildet. Dieser billige Ansatz einer moralischen Erziehung per Steuergesetzgebung ist einer freiheitlichen Gesellschaft nicht würdig.
Armut ist neben Krieg der Hauptgrund, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Dort wo die Erbschaftsteuer abgeschafft wurde, konnte in der Folge ein großes Wirtschaftswachstum verzeichnet und die Armut zurückgedrängt werden. Ein starkes Argument, auch in Deutschland die Erbschaftsteuer abzuschaffen?
Maas: Nun, zumindest ein Indiz für die Richtigkeit der ökonomischen Logik, dass der Verzicht auf Substanzbesteuerung das Investitionspotenzial und damit die Wirtschaftskraft steigert. Die Abschaffung der Erbschaftsteuer lässt sich aber viel konkreter aus unseren eigenen gesellschaftlichen Prämissen ableiten: der Freiheit des Eigentums, der annähernden Gültigkeit des Halbteilungsgrundsatzes, der Subsidiarität und der eigenverantwortlichen Vorsorge oder der gesellschaftlichen Tragkraft des persönlich haftenden Unternehmertums.
Paradoxerweise werden Lotteriegewinne oder die Auszahlung von Finderlohn nicht besteuert, obwohl von der Sache her gesehen ein dem Erben vergleichbarer Tatbestand vorliegt. Hier melden sich keine Linken zu Wort, um das „Vermögen“ abzuschöpfen. Kommt der Neidreflex nur gegenüber den Erben zum Ausbruch?
Maas: Es wird von links häufig eine Unmoral der großen Zahl suggeriert. Beim Erben schürzt man das Bild der Superreichen vor – weit jenseits von Lotto und Finderlohn – und leitet daraus die Ungerechtigkeit ab. Es wird mit großen Zahlen jongliert und das genügt als Beleg der Verwerflichkeit des Eigentums. Die moralische und gesellschaftliche Berechtigung eines Vermögens lässt sich aber nicht an dessen Größe abmessen. Eine vernünftige Gerechtigkeitsdiskussion muss bei der Entstehung eines Vermögens ansetzen. Nachdem bei uns Einkommen mit einem linear-progressiven Steuertarif bereits extrem leistungsfähigkeitsgerecht belastet werden – wer mehr verdient, zahlt nicht nur mehr Steuern, sondern immer mehr mehr – ist alles Vermögen, das redlich aus ordentlich versteuertem Einkommen gebildet wurde, moralisch kaum zu beanstanden. Unabhängig von der Höhe.
Im Gegenteil: durch den für die Vermögensbildung unerlässlichen Konsumverzicht entstehen in aller Regel gemeinnützige Pfründe: Unternehmen, Wohnungsbau, Mäzenatentum, Stiftungen und so weiter. Wer das beanstandet, kann nur zwei Motivationen haben: Kollektivismus oder Neid. Wenn Sahra Wagenknecht fordert, dass Betriebsvermögen im Erbschaftsfall ab einer Million zu 100 Prozent in die Hand der Belegschaft übergehen soll, spielt sie äußerst geschickt auf diesen Klaviaturen. Sie nutzt den Verdacht auf Unmoral in der großen Zahl – so viel, das ist ungerecht –, sie baut auf die menschliche Neigung, Werturteile aus dem Vergleich mit sich selbst abzuleiten und den daraus resultierenden Neid – so viel mehr als ich habe, das ist ungerecht – und bemäntelt damit ihr Streben nach Kollektivismus – ungleich, das ist ungerecht.
In Ihrem Buch ›Warum Erben gerecht ist‹ gehen Sie auf den Gini-Koeffizienten ein, laut dem für Deutschland kein Beleg für ein immer weiteres Aufklaffen der Schere zwischen Arm und Reich vorhanden ist. Erbschaftgegner bestreiten dies und behaupten, dass die Ungleichheit zunähme und das Erben diesen Prozess noch befeuern würden. Was entgegnen Sie diesen Kreisen?
Maas: Das Bild der aufklaffenden Schere wurde mittlerweile derart oft bemüht, dass wir inzwischen in einem Land von lauter Donalds und nur einem Dagobert leben müssten. Jahr für Jahr die gleiche Leier der selbsternannten Wohlfahrtsverbände – der Paritätische Gesamtverband 2014 zum Beispiel mit der abstrusen Behauptung: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch“. Zum einen wird da die leider gängige relative Definition von Armut missbraucht.
Armutsgefährdet ist demgemäß, wer weniger als 60 Prozent des Median des Nettoäquivalenzeinkommens hat. Unabhängig vom Niveau. Wenn alle mehr haben, bleibt der Anteil der Armen gleich. Dann werden fahrlässig bis vorsätzlich die Begrifflichkeiten Armutsgefährdung und Armut durcheinandergeworfen. Auch der Vergleich mit dem Ausland wird gemieden – da würde man nämlich unmittelbar bemerken, dass es uns in Wirklichkeit allen gut geht. Und schließlich werden die Zeitreihen für die Entwicklung der Ungleichheitsmaße geschickt gewählt. Tatsächlich schwankt die Ungleichverteilung der Einkommen bei uns nicht viel, ist langfristig auf gleichem Niveau (ein Gini-Koeffizient um die 0,3) und liegt im OECD-Vergleich überdurchschnittlich.
Selbst der OECD-Spitzenreiter Slowenien hat nur einen wenig besseren Gini-Koeffizienten von 0,24. Die Slowenen verdienen aber durchschnittlich gerade einmal ein Drittel von dem, was die Deutschen Arbeitnehmer bekommen – sie sind also alle gleich arm. Nimmt man umfassendere Wohlstandsindikatoren, die auch Ungleichheiten abbilden, wie den Inequality-adjusted Human Development Index der Vereinten Nationen, dann sieht man auf welch hohem Niveau sich Deutschland bewegt und sogar noch laufend verbessert: Nach diesem Index ist Deutschland das fünft wohlständigste Land dieser Welt (nach Norwegen, Australien, den Niederlanden und der Schweiz) – im Vergleich mit den anderen Spitzenplätzen mit den besten jährlichen Steigerungsraten.
Wenn beim Einkommen in Bezug auf Niveau und akzeptabler Ungleichheit alles in Ordnung ist, muss man sich die Vermögensverteilung eigentlich nicht anschauen – wie das Einkommen verwendet wird, ist jedermanns Privatsache. Die linken Neidhammel machen das natürlich trotzdem, um wieder mit der Unmoral der großen Zahl spielen zu können und weil bei den Vermögen der Gini-Koeffizient plakativ ungünstiger ist (er pendelt zwischen 0,7 und 0,8). Nicht berücksichtigt ist dabei aber, dass wir in Deutschland ein gut funktionierendes System der sozialen Umverteilung haben.
Eigentlich müssten man bei den Vermögen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die Kapitalwerte der Rentenleistungen und der Krankheits- und Pflegekosten mit dazurechnen. Und dann muss man sich für ein klares Bild auch anschauen, in welchen Werten die Vermögen stecken: satte zwei Drittel sind selbstgenutztes Immobilien-Eigentum (davon nur 1,7 Prozent Immobilienmillionäre) und der Rest ist allergrößtenteils Betriebsvermögen und Altersvorsorge der Selbständigen und Familienunternehmer – also letztlich gemeinnützig investiertes Vermögen.
Solange es keinen politischen Willen gibt, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, sollte nicht wenigstens eine Vorschrift erlassen werden, in der der Erblasser festlegen kann, wozu seine Erbschaftsteuer zu verwenden ist?
Maas: Das erscheint mir kein Ausweg. Das Prinzip, dass bei uns die Staatseinnahmen keiner Zweckbindung unterliegen und alles zur Gesamtdeckung des Haushalts beiträgt, ist ein wichtiges Prinzip der Demokratie – unabhängig ob direkte oder repräsentative. Nur so bleiben politische Gestaltungsspielräume. Das gilt umso mehr, als das in der Vergangenheit sowieso schon extrem ausgehöhlt wurde, indem man langfristig wirkende Ansprüche festgeschrieben hat – der Sozialhaushalt und die Zinslasten der Staatsverschuldung verschlingen zum Beispiel schon einmal die Hälfte des Haushaltes, ohne dass darüber der Bundestag heute noch groß entscheiden könnte.
Wollte man den Steuerzahlern mehr politischen Einfluss zubilligen, käme mir da schon eher eine Art Leistungswahlrecht in den Sinn: Nur wer in einem Haushalt lebt, der Steuern zahlt, hat Wahlrecht. Das ist zugegeben provokant und es spricht auch aus liberaler Sicht einiges dagegen. Aber eine solche Diskussion würde wenigstens den Fokus wieder darauf lenken, dass eine Gesellschaft unweigerlich von Leistungsträgern abhängt, und man würde nicht nur, wie jetzt, über die Verteilung von ungelegten Eiern debattieren.
Vermögen ist nicht zuletzt eine Absicherung gegen Armut. Wäre der Staat nicht besser beraten, alles zu tun, damit möglichst viele Menschen von ihm unabhängig werden? So müsste er sich im Laufe der Zeit um immer weniger Bedürftige kümmern.
Maas: Ludwig Erhards Staatsbürgerbild in der sozialen Marktwirtschaft war: Ich will mich selbst bewähren, hilf du, Staat, mir, dass ich dazu in der Lage bin. Das ist die Idee der Subsidiarität. Die Eigenverantwortung und Eigenvorsorge des Individuums ist staatstragend. Und die Familie ist die erste und wesentliche Organisationseinheit des Individuums, um die Lebensaufgaben zu bewältigen. Daher ist auch die Urform des Eigentums Familienbesitz. Wenn nun Familien diesen zukunftsträchtigen Auftrag der sozialen Marktwirtschaft ernst nehmen und ihre Anstrengungen darauf ausrichten generationenübergreifend zu wirtschaften und dann der Staat dieses langfristige Bemühen ziemlich willkürlich beim Tod Einzelner besteuert, wird die Idee der selbständigen Staatsbürgerverantwortung konterkariert.
Die vollkommene Absurdität des ganzen wird offenbar, wenn der Staat zwar einerseits Erbschaften auch innerhalb der Familie besteuert, aber andererseits im Bewusstsein des sinnvollen familiären Wirkens steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. So zum Beispiel durch die Höhe der Freibeträge auch für Schenkungen und deren Erneuerung alle zehn Jahre. Allerdings wir dadurch aus einer allgemeinen Steuergerechtigkeit, eine Gerechtigkeit der Glücklicheren – wer früher stirbt, ist nicht nur länger tot, sondern kann auch weniger Steuern sparen.
In Deutschland gibt es keine Armut, da dies durch unser Sozialsystem nicht möglich ist. Dennoch wird dies von interessierte Seite bestritten. Was antworten Sie auf diesen Vorwurf?
Maas: Die relative Definition von Armut und die daraus resultierenden Forderungen der Verteilungsgerechtigkeit sind ein gezieltes Instrument der Kollektivierung. Von den Linken über die Grünen und SPD bis zur CDA/CSA in der Union und den rechten Nationalsozialisten wird ein mehr oder weniger demokratischer Sozialismus oder wenigstens paternalistischer Wohlfahrtsstaat angestrebt. Diesem egalitären Streben kommt die im Hier und Heute wirklich aberwitzige Armutsdiskussion zupass.
Ungleichheit wird als Übel für alles Elend des Menschen angesehen. Genaueres Hinsehen zeigt jedoch, dass durch Ungleichheit Menschen mit unterschiedlichen Begabungen geboren werden und so Erfindungen erst möglich werden, sich durch die Evolution Tier und Pflanzenpopulationen entwickeln und durch minimale Abweichungen beim Entstehungsprozess Kristalle ausbilden oder Planetensysteme mit unterschiedlich großen Planeten entstehen. Gäbe es Ungleichheit nicht, würde sogar das Herz nicht schlagen. Ist unser Schulsystem mit Schuld daran, dass viel zu viele Menschen die Zusammenhänge nicht verstehen, die auch bei der Verteilung von Vermögen eine Rolle spielen?
Maas: Das Streben nach Gleichheit muss unweigerlich in Huxleys schöner neuen Welt enden. In einem Albtraum also. Das heißt andersherum, Schule darf nicht Konditionierung auf eine vorgefertigte Idee bedeuten, sondern sollte die Befähigung zur Freiheit sein. Die dafür weltanschauliche Neutralität beziehungsweise Pluralität ist fraglos schwierig. Ich fürchte hier dominieren tatsächlich sozial-romantische Ideenwelten. Ich wüsste zum Beispiel nicht, in welcher Schullektüre das aktuell vorherrschende Unternehmerbild widergespiegelt werden würde. Den manchester-kapitalistischen Ausbeuter der industriellen Revolution trifft man jedoch allerorts – und selbst der war eigentlich nur ein Klischee, zu dem es durchaus auch damals schon Gegenbeispiele gab.
Einem ehrlich erworbenen Vermögen sieht man jahrelang durchgearbeitete Wochenenden, schlaflose Nächte und Verzicht an Lebensfreuden nicht an. Vielfach hat ein großer Teil oder gar alle Familienmitglieder daran mitgearbeitet. Sind die Fleißigen die Dummen, wenn sie um einen Teil ihrer Früchte durch die Erbschaftsteuer gebracht werden?
Maas: Erbschaft- und Schenkungsteuer bestraft eindeutig Subsidiarität, Uneigennützigkeit und Solidarität. Sie ist ein Instrument diese zwischenmenschlichen Tugenden in staatliche Hand zu überführen.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist ein Effekt, der dem Streben nach Erfolg und Sicherheit nachfolgt. Verhindern Regierungen durch das Festhalten an der Erbschaftsteuer die Schaffung neuer Arbeitsplätze?
Maas: Die Erbschafsteuer mindert direkt das Investitionspotenzial von Familienunternehmern und wirkt damit unmittelbar negativ auf das Arbeitsplatzangebot.
In der Subprime-Krise zwischen 2007 und 2009 haben inhabergeführte Familienunternehmen trotz Auftragsrückgängen bis zu 70 Prozent keinen einzigen Mitarbeiter entlassen, da sie zur Stützung ihrer Unternehmen auf private Rücklagen zurückgriffen. Ein Hinweis darauf, dass das stete Abschöpfen von Familienvermögen via hoher Erbschaftsteuer in solchen Krisen viel mehr Arbeitslose zur Folge hätte?
Maas: Dem Gros der Familienunternehmer ist ihre Verantwortung für die Belegschaft stets bewusst. Ich kenne sogar viele, für die die Sicherung der Unternehmung und der Arbeitsplätze Vorrang vor der eigenen Absicherung hat. Die nicht in Betriebe investierten Anteile von Vermögen sind daher stets auch Krisenpuffer. Weniger Substanz, weniger Krisenfestigkeit.
Was für einen Sinn hat die Erbschaftsteuer, wenn Erben einer größeren Landwirtschaft gezwungen sind, einen Teil der Äcker oder des Waldes zu verkaufen, nur um die Erbschaftsteuer zu begleichen?
Maas: Auch das wieder ein Beispiel dafür, dass die Erbschaftsteuer als Substanzsteuer die Wirtschaftskraft schmälert. Ein Schuss der nach hinten losgeht.
Der Bund der Steuerzahler belegt, dass das Aufkommen der Erbschaftsteuer ohne Probleme durch das Vermeiden unnützer Ausgaben ausgeglichen werden könnte. Paradoxerweise wird Steuerhinterziehung streng bestraft, Steuerverschwendung hingegen nicht einmal mit dem Rauswurf der zuständigen Beamten geahndet. Ein Angriff auf das Gerechtigkeitsempfinden?
Maas: Ein Angriff auf die Vernunft. Das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler und die jährlichen Berichte des Bundesrechnungshofes über Steuerverschwendungen genauso wie die jährlich real wachsenden Steuereinnahmen und trotzdem vielerorts nötige Neuverschuldungen belegen mehr als deutlich: wir haben kein Problem mit den Staatseinnahmen, sondern mit den Staatsausgaben.
Ist es gerecht, dass Menschen, die einen alleinstehenden, fremden alten Menschen bis zu seinem Tod pflegen, von dessen an sie vererbten Vermögen der Allgemeinheit etwas abgeben müssen, die diesbezüglich überhaupt keine Kosten oder anderweitige Aufwendungen hatte?
Maas: An diesem Beispiel sieht man schön die Verleumdung des Erbens als „unverdientes Vermögen“. Tatsächlich ist es wohl in den meisten Fällen annähernd unmöglich zu beurteilen, was verdient und was unverdient ist. Daher können Erbschaften und Schenkungen gerechterweise nur als freie Eigentumsverfügungen der Nachlasser behandelt werden.
Ist es angesichts der gegebenen Ungerechtigkeiten beziehungsweise der dadurch erwachsenen Vorteile nicht schon lange überfällig, dass die Erbschaftsteuer auch in Deutschland abgeschafft wird?
Maas: Ja. Weil die Erbschaftsteuer in unserer Steuergerechtigkeit nicht zu rechtfertigen ist. Und ganz nebenbei auch, weil weniger Erbschaftsteuer per Saldo besser für den Staatshaushalt ist: Weil mehr investiert wird, und damit steuerpflichtiges Einkommen erzeugt wird, und weil vorsorgende Familien dem Staat weniger auf der Tasche liegen.
Herr Maas, vielen Dank für das Interview.
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