Deutschlands Profit aus der Vergangenheit
Die Fehlentscheidungen von Bundeskanzlerin Merkel
Prof. Dr. Malcolm Schauf, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Volks- und Betriebswirte e. V., erläutert die Mängel der Ära Merkel.
Die neue große Koalition macht für alle Bundesbürger Politik, wurde aber bei der Bundestagswahl 2017 nur von etwas mehr als der Hälfte der Wähler dafür beauftragt. Die CDU wurde von Angela Merkel auf 26,7 Prozent marginalisiert – eine Volkspartei ist sie damit nicht mehr. Die Sozialdemokratisierung der CDU ging auch zu Lasten der SPD, die durch die erneute Unterstützung Merkels noch weiter geschwächt wird. Profitiert hat die AfD, die vor allem der Zustimmung des Kabinetts „Merkel II„ zum Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) – damals noch unter Beteiligung der FDP – und der konzeptlosen Flüchtlingspolitik Angela Merkels ihren Aufstieg verdankt.
In der FDP wurde seinerzeit ein Mitgliederentscheid gegen den ESM initiiert, der jedoch knapp scheiterte. Die Unterstützung brachte der FDP unter Philipp Rösler in der anschließenden Wahl erhebliche Stimmverluste. Auch Christian Lindner erinnerte sich wohl sehr gut an diese Zeit der Regierungsbeteiligung und das Risiko für seine Partei, sodass er sich schließlich gegen eine Koalition entschied, wofür er Kritik erhielt – völlig zu Unrecht: Eine Koalition mit Merkel tat bisher keiner Partei gut.
Die Prosperität der deutschen Wirtschaft hat mit der Politik der letzten zehn Jahre wenig zu tun, sondern hat ihren Ursprung vor allem in einem für Deutschland zu niedrigem Leitzins, der zudem unternehmerische Entscheidungen verzerrt: So tätigen Unternehmen Investitionen, die sich nur aufgrund des künstlich niedrig gehaltenen Zinses lohnen, aber unrentabel werden, wenn die Zinsen steigen. Die Niedrigzinsen halten in Europa viele Unternehmen über Wasser, die eigentlich nicht überlebensfähig wären. Derartige „Zombieunternehmen„ sind das Produkt staatlichen Interventionismus und verursachen langfristig einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden.
Der Markt muss über die Überlebensfähigkeit entscheiden, nicht ein staatlich verordneter, künstlicher Zins. Gleiches gilt für Staaten: auch sie müssen insolvent gehen können. Unendliche Kredite für überschuldete Länder lösen keine Probleme, sondern verlagern diese in die Zukunft und vergrößern sie nur noch. Auch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt resultiert nicht aus aktuellen politischen Entscheidungen, sondern immer noch aus den Agenda-Reformen Gerhard Schröders. Vieles davon soll nun zurückgenommen werden.
Hinsichtlich der Produktivität fallen wir jedoch im internationalen Vergleich zurück. Wir brauchen also mehr und nicht weniger Flexibilität, um Arbeit und Kapital effektiver einsetzen zu können. Zeitarbeit wurde schon und die sachgrundlose Befristung wird nun eingeschränkt. Der Koalitionsvertrag gibt auf wichtige Zukunftsfragen keine oder nur vage Antworten. Digitalisierung, Technologieförderung, Rentenpolitik, Steuerpolitik, Gesundheitspolitik – es gibt in keinem Bereich einen großen Wurf. Es fehlt ein Masterplan, auch für die vernachlässigte Infrastruktur: Das Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln stellt fest, dass mehr als 27 Prozent der Schienenwege, fast 40 Prozent der Straßen und Brücken und über 50 Prozent der Wasserstraßen älter als 30 Jahre sind.
In der Ära Merkel wurden in keinem Bereich strategische Weichen für notwendige und einschneidende Reformen gestellt. Die politischen Fehlentscheidungen Angela Merkels, die Deutschland noch Jahre – wenn nicht Jahrzehnte – verfolgen werden, wurden von Philip Plickert in seinem Buch ›Merkel – Eine kritische Bilanz‹ sehr gut und lesenswert beschrieben.
Trump setzt Europa mit Steuersenkungen und Schutzzöllen in Zugzwang. Europa muss begreifen, dass es schon lange nicht mehr der Mittelpunkt der Welt ist, und die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich gefährdet ist. Die in der Koalitionsvereinbarung aufgegriffenen Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des Kommissionschefs Juncker führen Deutschland unweigerlich in die Transferunion und verschlechtern die Konkurrenzfähigkeit der EU im internationalen Vergleich, da die schwachen Länder keinen Druck mehr für notwendige Reformen haben, wenn Schulden von den starken EU-Ländern letztlich übernommen werden.
Die grenzüberschreitenden Forderungen der deutschen Bundesbank gegenüber den anderen am Target2-System teilnehmenden Zentralbanken sind allein von März 2015 bis März 2018 von 521,7 auf 923,5 Milliarden Euro gestiegen und dürften kaum werthaltig sein. Bezahlen wird dies der deutsche Steuerzahler über höhere Steuern und Abgaben oder: Inflationierung. Dass die Verschuldung weltweit zunimmt, ist dabei wohl kaum ein Trost, da die Risiken dadurch noch zunehmen.
Das Institute of International Finance schätzt die weltweite Verschuldung zum Ende des vierten Quartals 2017 auf 237 Billionen USD. Sie verzeichnet damit seit der Finanzkrise eine Zunahme um 42 Prozent. Auch China ist da keine Ausnahme: Die Staatsverschuldung Chinas ist in den letzten zehn Jahren von 27 auf 51,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Insbesondere die immer stärkere Verschuldung der privaten Haushalte und der Rückgang der Sparquote stellen eine erhebliche Gefahr dar. Seit der Wohnungsprivatisierung vor zwanzig Jahren haben die Immobilienpreise etwa in Peking oder Schanghai Höhen erreicht, die über denen der Metropolen in Europa oder den Vereinigten Staaten liegen.
Die Vermögensblasen werden – weltweit – platzen, die Frage ist nur, wann dies geschehen wird. Die Zinsentwicklung wird darüber entscheiden. In jedem Fall wird es zu erheblichen Marktbereinigungen kommen, die eigentlich schon lange notwendig gewesen wären. Unternehmen tun gut daran, sich auf diese Zukunft mit einem Risikomanagement vorzubereiten und international zu diversifizieren.
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