DAV: Weg von Plan und Wahnsinn
Wieder hin zu Markt und Vernunft
Mit Peter Schmidt wird der Deutsche Arbeitgeberverband von einer zupackenden Persönlichkeit geleitet, die auch zu unangenehmen Themen Stellung bezieht. Ob staatlich verordnete Quoten, irre Energiewende oder unnötiges Zertifizierungswesen, Peter Schmidt spricht Klartext und erläutert, wo Deutschland der Schuh drückt.
Sehr geehrter Herr Schmidt, Sie sind ein Mann klarer Worte. Jüngst geiselten Sie die Quote als das Ende der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. Das müssen Sie näher erläutern.
Quoten, egal wofür, entmündigen das Individuum, entmündigt den Unternehmer. Eine Quote verlagert die Entscheidungsbefugnis auf den Staat. Eine Quote ist die moralisch verklärte Version der Planwirtschaft. Das sich Politiker und Bürger in großer Zahl diesem Tatbestand verschließen – obwohl die grausigen Ergebnisse ungezählter Katastrophen durch Planwirtschaft allen präsent sein sollten – wird wohl ein ungelöstes Rätsel bleiben.
Frauen stellen etwa 50 Prozent aller Abiturienten, die jedoch nur in sehr geringer Zahl Ingenieurwissenschaften studieren. Im Maschinenbau waren es 2011 laut Destatis gerade einmal neun Prozent. Angesichts dieser Zahlen ist klar, dass es nicht möglich sein wird, alle Spitzenposten in der Metallindustrie mit exzellenten Frauen zu besetzen. Besteht die Gefahr, dass nur wegen der Quote sich Firmen mit Frauen 2. oder 3. Wahl zufriedengeben müssen und dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verlieren?
Grundlage all dessen ist zunächst einmal die ideologische Wahnvorstellung, Männer und Frauen seien völlig gleich und nur durch die Erziehung entstünden Geschlechtsunterschiede. Dieses „Gendern“ – obwohl so aberwitzig wie Rassenwahn oder Erich von Dänikens Außerirdische – hat sich aber wie ein Geschwür bei uns festgesetzt. Warum? Es gibt zu viele Gewinner, denken Sie an die Tausenden von Gleichstellungsbeauftragten. Verlierer hingegen wird unsere ganze Gesellschaft sein, wir opfern alle freiheitlichen Grundsätze und den letzten Cent im Portemonnaie für die Umsetzung von Wahnideen. Unternehmer werden sich in Zukunft nicht mit Frauen der 2. Wahl zufriedengeben, sie werden insgesamt aus immer weniger hervorragend ausgebildeter Menschen auswählen, da eines der Ergebnisse des Genderns sein wird, dass unser Ausbildungsniveau immer weiter nach unten geht.
Der Präsident des BDI, Ulrich Grillo, wirft der Bundesregierung Untätigkeit in wichtigen Politikfeldern vor. Er beklagt, dass Deutschland bei Investitionen und Innovationen zurückfalle. Hat die Regierung diejenigen aus den Augen verloren, die den Wohlstand Deutschlands erwirtschaften?
Deutschland galt jahrzehntelang, aus meiner Sicht zu Recht, als eines der großen Vorbilder in der Weltwirtschaft. Es scheint mir aber so zu sein, dass unsere Gesellschaft verlernt hat, stolz zu sein auf das Erreichte, auf Wohlstand und eine Lebensabsicherung, die geschichtlich einmalig ist. Wobei „verlernt“ irreführend formuliert ist: es wurde uns gezielt abtrainiert in Folge der 68er Bewegung. Jeder Stolz auf Deutschland wurde als reaktionär gegeißelt, der Kapitalismus als unmenschlich, Arbeit als Geisel der Menschheit. Wobei ironischerweise gerade die 68er es ja geschafft haben, sich harter Arbeit zu entziehen. Sie werden keinen der damaligen Ideologen bei Daimler am Band finden. Diese Leute sind alle im Staatsdient, in der Politik oder im Journalismus gelandet. Das auch die Sozialdemokraten und die bürgerliche Mitte dieser links-grünen Verachtung unserer Gesellschaft auf den Leim gingen und die gleichen Phrasen verbreiten, dürfte ein letzter Sargnagel am Zustand des Erreichten sein.
Planwirtschaftliche Irrlehren haben die Unternehmer nicht nur in der Personalpolitik im Griff. Auch die sogenannte ›Energiewende‹, hauptsächlich von den Grünen vorbereitet und verfolgt und von einer kopflosen Regierung umgesetzt, bedroht den Standort Deutschland. Droht langfristig der Abstieg Deutschlands als Industrienation, mithin die Umsetzung des Morgenthau-Plans?
Wir haben bis jetzt schon 400 Milliarden – ja, lassen Sie uns die Zahl nochmal wiederholen und gemeinsam rufen: 400 Milliarden - für diesen planwirtschaftlichen Versuch geopfert. Unvorstellbar. Noch unvorstellbarer ist, dass auch sozialdemokratische und bürgerliche Politiker noch immer nicht die Reißleine ziehen. Die CO2 Werte steigen, die Versorgungssicherheit ist nicht mehr gegeben und alle Experten wissen: es kann und wird nicht gutgehen. Bedenken Sie, dass zum Beispiel mit den off-shore Windparks auf hoher See erstmals Prototyp und Serienfertigung gleichzeitig produktiv gehen. Für jeden technisch gebildeten Menschen ein Wahnsinn – der im übrigen nur möglich wird, weil die Gemeinschaft dafür haftet. Wäre die Marktwirtschaft nicht außer Kraft gesetzt worden, würde es solche Geldverbrennungsmaschinen niemals geben.
Eine Folge der Energiewende ist, dass Strom immer teurer wird. Der Grund: Regulierende Marktkräfte wurden durch das planwirtschaftliche EEG-Gesetz ausgehebelt. Die IFIEC Europa, das energieintensive industrielle Verbraucher repräsentiert, erklärte, dass seit 2008 bereits über vier Millionen Arbeitsplätze durch zu teure Energie verloren gingen. Was tun gegen die Ideen des Kommunismus, der im Energiesektor Wiederauferstehung feiert?
Es widerspricht alles, wie ich vorher schon ausgeführt hatte, so sehr dem gesunden Menschenverstand und aller Gesetze einer freien Marktwirtschaft, dass mir die Vorstellungskraft fehlt, welches Wunder uns noch retten kann. Letztlich haben die Protagonisten dieses neuen Kommunismus, wie Sie es zu Recht bezeichnen, die ganze Gesellschaft mit einer religiösen Endzeitversion in die Pflicht genommen: durch den Klimawandel wird die Erde zerstört, dafür sind alle Opfer gerechtfertigt. Obwohl keine der Prämissen für diese Vision stimmig sind: wen interessiert es noch? Die Endzeitvorhersagen von grün-links waren immer Käse und rettungslos unwissenschaftlich, ob Waldsterben, Dioxin in Eiern, Ende der Ölförderung oder Gentechnik. Nur eines ist wie immer: wenn die kommunistische Idee wieder mal geplatzt ist, zahlen die Rechnung andere.
Die Expertenkommision ›Forschung und Innovation‹ hat in Ihrem Jahresgutachten vom 26.2.2014 deutlich gemacht, dass es keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) gibt, da dadurch der Strom, wie bereits angesprochen, teurer wird und zudem weder der Klimaschutz profitiert, noch es zu Innovationen im Bereich ›Energie‹ kommt. Dieses Gutachten ist nicht groß publiziert worden und mittlerweile im Schubladen der Regierung verschwunden. Was sagen Sie dazu?
Solange die Lobby der „Energiewende“ keinen gesellschaftlichen Gegendruck verspürt, werden – wie es übrigens beste kommunistische Tradition ist – alle gegenteiligen Dokumente verschwinden. Oder einfach nicht zur öffentlichen Diskussion gestellt. Offensichtlich scheint ja auch die Energiewende „alternativlos“.
Viele Wissenschaftler, wissen schon lange, dass Erdöl abiotisch entsteht und in einer Menge zur Verfügung steht, die der Mensch nie verbrauchen kann. Dennoch wird immer noch von einer Verknappung des Öls gesprochen und damit steigende Ölpreise begründet. Ist es nicht Zeit für eine großangelegte Aufklärungskampagne, um die Wahrheit ans Licht zu bringen?
Ich kann dazu nur sagen: siehe vorige Antwort. Wenn in Nordkorea ein Befehlshaber „entsorgt“ wird, ist er Stunden später auch auf keinem einzigen Bild der Vergangenheit mehr präsent. Ausgelöscht. Stattdessen steht ein anderer Pappkamerad in vollem Ornat.
So geht es jeder der ungezählten apokalyptischen Endzeitversionen der „Church of global warming“. Erdölverknappung? BSE? Dioxineier? Waldsterben? Holland in 30 Jahren überschwemmt? Welches Thema auch immer wir anschauen: Sobald sich die Wirklichkeit – wie immer – gegen die Paniktruppe gestellt hat, verschwindet das Thema. Und das, obwohl jedes Mal unvorstellbare Schäden zurückbleiben: Hunderttausend sinnlos geschlachtete Tiere, Millionen Packungen unnützer gekaufter Medikamente gegen Vogelgrippe, 400 Milliarden versenkt für die Energiewende – sogar die Billionen, die wir alle aufbringen durften, um die Folgen des sozialistischen Experiments DDR zu bezahlen. Gegen jeden gesunden Menschenverstand verschwinden auch diese Erinnerungen rückstandslos – obwohl jede ein tonnenschweres Mahnmal sein sollte, nie mehr einem ähnlichen Irrsinn zu verfallen.
Wie hat Konrad Adenauer so weise gesagt: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen“.
Kann man im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen Schäden auch davon ausgehen, dass die Verursacher auch mit Menschenleben spielen?
Das kann man so sagen. Denken Sie an die augenblickliche Diskussion um den goldenen Reis. Der „goldene Reis“ ist eine durch gentechnische Verfahren entwickelte Reissorte, die eine erheblich höhere Dosis Beta-Carotin enthält, das sogenannte Provitamin A. Die Experimente belegen, dass die Aufnahme des Vitamins durch den menschlichen Körper hocheffizient ist. Studien belegen, dass durch die Einführung von Goldenem Reis ein hoher Prozentsatz der durch Vitamin-A-Mangel verursachten Krankheits- und Sterbefälle, vor allem bei Kleinkindern, verhindert werden kann. Eine halbe Tasse dieses Reis, würde Millionen Kindern helfen. Doch die Gegner der Gentechnik versuchen mit allen, auch kriminellen Mitteln, den Einsatz zu verhindern. Patrick Moore, der kanadische Ökologe, der einstmals Greenpeace mitbegründet hat, wendet sich heute deutlich gegen diese Blockade eines lebensrettenden Lebensmittels. „Es sind moralische Abgründe, die viele Unterstützer und Aktivisten in der Organisation intellektuell offenbar gar nicht erfassen“, wurde Moore in der FAZ zitiert. Fanatiker kämpfen eben immer um Prinzipien, das einzelne Menschenleben zählt ihnen letztlich nichts.
Aktuell sind ausländische Erzeuger von Wind- und Solarstrom bestrebt, ihren Strom nach Deutschland zu liefern, um in den Genuss der deutschen Fördersätze für erneuerbare Energien zu kommen. Die Chancen für das Ansinnen stehen gut, da alles andere »eine diskriminierende Beschränkung des freien Warenverkehrs « bedeuten würde, wie die Generalanwaltschaft erklärt. Die Folgen wären eine Verdoppelung der Zulagen auf der Stromrechnung. Richtet sich das System ›EU‹ mit solchen Kapriolen selbst zugrunde?
Da bin ich mir nicht sicher. Es gibt ja auch in Brüssel engagierte Kritiker der „Energiewende“, siehe Oettinger. Ich würde abwarten, wie sich in den nächsten Monaten dort die Diskussion vollzieht. Man darf ja auch nicht außer acht lassen, dass kein anderes Land sich derart dem Würgegriff von links-grün beugt in Bezug auf die Energieproduktion, wie Deutschland.
In Deutschland wurden viele Milliarden Euro aus EU-Töpfen verschwendet, um Regionalflughäfen zu bauen. Diese rechnen sich nicht und müssen seither mit vielen Millionen Euro am Leben gehalten werden. Der Dortmunder Flughafen wurde beispielsweise pro Jahr mit 18 Millionen Euro subventioniert. Geld, von dem innovative Unternehmensgründer nur träumen können. Ganz zu Schweigen davon, dass für ähnliche Summen Menschen für einige Jahre ins Gefängnis kommen, wenn sie diesen Betrag, wie Uli Hoeneß, hinterziehen. Sind Strafen auch für Steuergeldverschwendung nicht schon lange überfällig?
Es ist sicher ein alter Traum, dass auch Politiker für die Folgen ihres Tuns haftbar gemacht werden können. Wenn man aktuell an Elbphilharmonie oder Berliner Flughafen denkt, werden diese Wünsche sicher aktueller denn je. Fairerweise muss man aber bedenken, dass dies ein extrem komplexes Vorhaben wäre. Nur ein Beispiel: bei Stuttgart21 gehen die Kosten auch deshalb so extrem nach oben, weil Fanatiker mit Juchtenkäfer und neuerdings auch einer Fledermausart – man kann sagen – wöchentlich mit neuen Eingaben und Klagen das Projekt unkalkulierbar machen. Zeitlich und finanziell. Die Gemengelage solcher Großprojekte ist schwierig zu entflechten.
Auch das Zertifizierungswesen ist doch eher ein Bremsklotz auf dem Weg zu neuen Innovationen. Zertifizieren ist überflüssig, wenn Marktkräfte wirken können. Schließlich verschwindet jedes Unternehmen vom Markt, wenn es sich nicht an die Vorgaben des Kunden, etwa in Form technischer Zeichnungen, hält. Zudem verhindert das Zertifizierungswesen, dass Fehler in der Produktion aufgedeckt werden. Dies zeigen immer wieder Rückrufaktionen von Kraftfahrzeugen. Hinzu kommt, dass dieses System eine Einladung für Geheimdienste ist, billig an wertvolle Betriebsgeheimnisse zu kommen. Ist es nicht an der Zeit, diesen Unsinn wieder beiseitezuschieben?
Könnte man ein Zertifizierungsunwesen nicht als „das kleine Helferlein“ der Planwirtschaft bezeichnen? Alles regeln wollen, alles kontrollieren wollen – das sind typische Merkmale staatlicher Allmachtsphantasien. Erst die Menschen und die Unternehmern mit Auflagen in die passive Rolle drücken – danach mit Kontrollen und Strafen die „Einhaltung des Plans“ durchsetzen. Und damit schleichend alles aushebeln, was uns den Wohlstand beschert und gesichert hat: die freie Marktwirtschaft.
Laut Maastricht-Vertrag haftet kein Land für die Schulden eines anderen Landes. Dieser Vertrag wurde bereits mehrfach gebrochen. Ist es nicht beschämend, dass mittlerweile nicht einmal mehr Verträge gültig sind und die Politik sanktionslos handeln kann, wie es ihr beliebt? Was unterscheidet Deutschland noch von einer Bananenrepublik?
Ich hoffe da auf ein funktionierendes Regulatorium, eine freie Presse, die all dies thematisiert und Politiker, die diesen Missständen eine Stimme geben. Die Hoffnung habe ich nach wie vor. Positiv sehe ich auch die Möglichkeiten, die sich durch die neuen Medien ergeben. Leider ist es in diesen Foren häufig so, dass die Aktivisten der Endzeit – vermutlich weil viele davon auf „Staatsknete“ leben – penetrant präsent sind und das auch nicht selten mit einem totalitärem Sprachduktus, der einzig der Einschüchterung dienen soll.
Nach einer Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung kommt ein Überschuss von 300.000 Lehrern auf uns zu. In anderen Berufsfeldern wird hingegen ein Mangel an Bewerbern prognostiziert. In Sachen Zuwanderung ist festzustellen, dass die gesuchten Fachkräfte ausbleiben und stattdessen Wirtschaftsflüchtlinge ihre Heimat verlassen und zu uns kommen. Egal, ob Handwerk, Industrie oder Gesundheitswesen, überall werden durch politische Fehlentscheidungen Arbeitskräfte fehlen. Sollte nicht der Bürger, wie in der Schweiz, mehr Möglichkeiten erhalten, eine unfähige Regierung zu korrigieren, um augenfällige Schieflagen zu vermeiden?
Prinzipiell wären wir auch für eine Ausweitung der direkten Demokratie und der Möglichkeit, im Rahmen von Volksentscheiden die wirkliche Stimmung im Land abzurufen, die „Schweigespirale“ zu durchbrechen. Wir haben aus meiner Sicht eine zu große Diskrepanz zwischen der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung.
Deutschland ist ein rohstoffarmes Land und daher ganz besonders auf den Rohstoff ›Geist‹ angewiesen. Wie die hohe Zahl an Patentanmeldungen in Deutschland zeigt, ist dieser Geist noch sehr rege. Dies kann sich aber schnell ändern, wie der rasante Umbau der Bildungslandschaft befürchten lässt. Aktuell sind die Grünen in Baden Württemberg dabei, wie bereits in anderen von ihnen dominierten Bundesländern, einen Industriestandort durch einen Schulwesenumbau kaputtzumachen. Warum unterstützt die Industrie solche Parteien mit Spenden, die ihren wichtigsten „Rohstoff“ verknappt?
Jede totalitäre Ideologie ist im Kern wissenschaftsfeindlich. Wer glaubt , die Erde ist eine Scheibe, will mit allen Mitteln wissenschaftliche Erkenntnisse dazu verhindern. Wenn er die Macht dazu hat. Wenn man sieht, wie links-grüne Ideologen jede wissenschaftliche Auseinandersetzung zu Gentechnik oder Atomkraft boykottieren, wird klar, wohin die Bildungsreise gehen wird. Ich hatte vorher schon ausgeführt, dass unzählige 68er, in kommunistischen Zirkeln sozialisierte Menschen, in den Staatsdienst gegangen sind, häufig als Lehrer. Dementsprechend hat sich das Schulsystem in Deutschland verändert. Und jetzt, da man in Baden-Württemberg auch die Macht hat, wird man den Umbau des Lehrplans radikal vorantreiben. Gendern und Wissenschaftsfeindlichkeit werden die bestimmenden Parameter. Wer exakt aufsagen kann, was alles in eine Biotonne gehört und warum Atomkraft ganz doll böse ist wird sicher besser durch die Schulzeit kommen als derjenige, der einen Dreisatz noch ohne Taschenrechner meistert.
Angesichts der Tatsache, dass wegen des desaströsen Schulwesensumbau immer mehr junge Menschen in Deutschland immer schlechter lesen und schreiben können, hat selbst die EU prognostiziert, dass Deutschland schon ab 2020 zum „Land der Hilfsarbeiter“ wird. Und das, nachdem 1912 in Deutschland das Analphabetentum als besiegt galt! Eine Gefahr für unsere Industrie, auf die mittlerweile auch der DIHK hinweist. Was ist zu tun?
Das Mittelmaß ist der Zustand, in dem sich der Gutmensch ganz zu Hause fühlt. Jede herausragende Leistung, jede Orientierung „an den Besten“ ist ihm verdächtig. Unser gesamtes Bildungssystem ist in den letzten 30 Jahren sukzessive so umgestellt worden, dass die Orientierung an den Schlechtesten erfolgt und diese zum Maßstab wurden. Allein der Begriff „Elite“ ist ja zu einem Unwort aus Sicht des Gutmenschen geworden und ist dementsprechend auch als Benchmark verworfen. Mit dem Leistungsgedanken kann man auf links-grüner Seite auch rein garnichts anfangen, „Verweigerung“, „Auszeit“, „Sabbatical“ und „mehr an sich selbst denken“ sind die neuen Zielvorstellungen. Glauben Sie, dass eine durchschnittliche deutsche, GEW-zertifizierte, Lehrkraft weiß, das zuerst eine Leistung erbracht werden muss, aus der dann die Gehälter im öffentlichen Dienst, Renten und Sozialleitungen erbracht werden können? Soviel zur Erwartungshaltung an die zukünftige Qualität der Schulabgänger.
Immer mehr Menschen arbeiten in Deutschland nahezu rund um die Uhr, können aber von ihrem Einkommen dennoch nicht leben. Dazu passt, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie feststellte, dass die Mittelschicht im deutschsprachigen Raum dramatisch schrumpft. Fünf Millionen Menschen sind in den letzten Jahren abgestiegen. Ein krasses Regierungsversagen?
Es ist auf jeden Fall ein Beleg für eine völlig verfehlte Subventionspolitik. Wobei der Begriff „Subventionspolitik“ ja eher vernebelt. Im Klartext heißt das ja: Steuergelder wurden verzockt ohne das dem Zahler dieser Steuern ein Nutzen zugute kam. Beispiel: mit hunderten Millionen Euro haben wir Solar-Module aus Steuermitteln bezahlt, die in China gefertigt wurden. Wir haben Arbeitsplätze für Chinesen geschaffen mit dem Geld deutscher Steuerzahler. Wesentlich sinnvoller wäre es gewesen, die vielen hundert Millionen in Forschung und Entwicklung am Standort Deutschland zu investieren und aus den langfristigen Ergebnissen gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Aus blankem Populismus und der Tatsache, dass die Politik nicht langfristig plant sondern ausschließlich, im Hinblick auf eine Wiederwahl, bis vier zählen kann, ist ein Teil unserer Zukunft gerade verzockt worden. Und das wird das Rückgrat unserer Gesellschaft, die Mittelschicht, immer stärker treffen.
Sehr geehrter Herr Schmidt, vielen Dank für das Interview.
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