ESM umfassend beleuchtet
Vertragstext birgt schwere Risiken
Der Bund der Steuerzahler Bayern hat sich des ESM-Vertrags angenommen. Herausgekommen ist ein umfassender, kommentierter Überblick über einen ungeheuerlichen Vertrag, der in dieser Form extrem gefährlich ist. Jeder, der sich dafür interessiert sollte sich die PDF-Dateien von der BdS-Bayern-Homepage herunterladen. Hier schon einmal ein Auszug, der zeigt, wohin die Reise in der EU geht:
E S M
Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Zusammenfassung und kritische Würdigung
14.02.2012
1. Die Regierungsspitzen der Euroländer gründen die erste europäische,
supranationale, ESM-(Mega)-Bank. Diese ist von Lizenzierung befreit (Art. 1,
Art. 32, Abs. 9).
2. Die ESM-Bank erhält Blankovollmacht unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit
jedermann abschließen (Art. 3).
3. Zur Ermöglichung des Plans „ESM-Bank“ werden den schwachen Euro-Ländern, da
diese im Eurosystem an Zahl überwiegen, Stimmrechtsvorteile eingeräumt (Art. 4).
4. Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den rechtlich
unantastbaren Gouverneursrat der ESM-Bank (für die BRD: Dr. W. Schäuble).
Dieser hat totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen,
sachlichen und vor allem personellen Dingen der ESM-Bank. Jeder Rat hat einen
Stellvertreter (Art. 5).
5. Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in
unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).
6. Das Aktien-Haftungs-Kapital der ESM-Bank beträgt (zunächst) € 700 Milliarden,
aufgeteilt in (a) € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und (b) € 620 Milliarden
abrufbare Aktien. (Art. 8 Abs. 1). Die Gouverneure können das Haftungs-Kapital
durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöhen (Art. 8 Abs. 2,
Art. 10 Abs. 1).
Zum Weiterlesen, bitte die PDF-Dateien herunterladen!
Download
Die Informationen und Analysen zum ESM Vertrag können Sie von der Homepage des Bund der Steuerzahler e. V. herunterladen.
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