Unzulässige Boeing-Subventionen
WTO-Bericht ist ein Sieg für Europa
Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat festgestellt, dass Boeing in den Jahren von 1989 bis 2006 unzulässige Subventionen in Höhe von bis zu sechs Milliarden US-Dollar erhalten hat. Damit bestätigte das Gremium in seiner Revisionsentscheidung das Urteil der Erstinstanz der WTO vom 31.03.2011. Hiernach verstoßen die Boeing-Subventionen klar gegen geltendes Welthandelsrecht.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, begrüßt die WTO-Revisionsentscheidung: "Der WTO-Bericht ist ein Sieg für Europa. Die WTO hat in ihrem Bericht bestätigt, dass Boeing über Jahre unzulässige Subventionen in Milliardenhöhe erhalten hat. Die US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing haben der europäischen Flugzeugindustrie und insbesondere Airbus in den vergangenen Jahren erheblichen Schaden zugefügt. Die USA sind nun verpflichtet, das Urteil vollständig und fristgerecht umzusetzen sowie ihre Förderpraktiken zu ändern. Dies gilt auch für die geplante Subventionierung von Boeing durch den US-Bundesstaat Washington in den Jahren 2006-2024."
Die Vorlage des Berichtes ermöglicht nun eine ausgewogene Gesamtbewertung der beiden Streitfälle um Airbus und Boeing. Rösler ergänzte dazu: "Auch wenn aus den USA derzeit keine positiven Signale kommen, setze ich weiter auf eine politische Verhandlungslösung ohne Vorbedingungen, gerade weil jetzt endlich letztinstanzliche Entscheidungen feststehen. Unser Ziel muss sein, einen transatlantischen Handelskonflikt zu vermeiden. Dieser würde Europa und die USA schwächen."
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