Europa braucht Schutz vor Dumping aus China
Mehr Öffnung für ausländische Investoren gefordert
Europas Wirtschaft muss sich auch weiterhin gegen Dumping aus China schützen können. Der VDMA fordert daher die EU-Kommission auf, sehr genau zu prüfen, ob China die Kriterien für marktwirtschaftliche Bedingungen erfüllt. Aus Sicht des Maschinenbaus muss es auch dann effektive Instrumente gegen marktverzerrendes Verhalten chinesischer Unternehmen geben, wenn Europa dem Land nach dem 11. Dezember 2016 den Marktwirtschaftsstatus zuerkennen sollte.
„Europa muss sich weiterhin gegen Dumping aus China schützen können. Das gilt unabhängig davon, ob die Europäische Union dem Land den Marktwirtschaftsstatus zuerkennen muss oder nicht. Die EU sollte sich dabei mit wichtigen Partnerländern abstimmen. Eine einseitige Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China durch die EU würde unkalkulierbare Risiken bergen für die europäische Wirtschaft“, sagt Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA Außenwirtschaft. „Der Maschinenbau ist bei Antidumping-Verfahren bisher kaum als Kläger aufgetreten, weil diese Industrie noch über einen technologischen Vorsprung verfügt. Angesichts der Entwicklung in China und der bestehenden Überkapazitäten in einigen Maschinenbausektoren wird sich dies in Zukunft aber ändern“, sagt Ackermann.
Derzeit prüft die EU, ob China zum 11. Dezember 2016 automatisch der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt werden muss, Artikel 15 a (ii) des WTO-Beitrittsprotokolls China entfällt. Bislang müssen beklagte chinesische Unternehmen in einem Antidumping-Verfahren nachweisen, dass in ihrem Sektor in China marktwirtschaftliche Verhältnisse herrschen. Kann dieser Nachweis nicht geführt werden, ist es ohne weitere Prüfung zulässig, Preise beziehungsweise Kosten eines marktwirtschaftlichen Drittlandes zu Grunde zu legen. Nach Wegfall dieses Artikels im Dezember 2016 könnte sich diese Beweislast umkehren.
Maschinenbau fordert faire Investitionsbedingungen in China
Darüber hinaus hat der VDMA Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Reise nach China vom 12. bis 14. Juni für eine weitere Marktöffnung für ausländische Investoren einzusetzen. Zuletzt haben chinesische Unternehmen verstärkt in Europa investiert – gleiche Möglichkeiten sollten auch für europäische Unternehmen in China gelten. „China schottet seinen Markt gerade in Schlüsselindustrien nach wie vor gegenüber ausländischen Unternehmen ab. Einen wirklich freien Wettbewerb kann es nur dann geben, wenn sich auch europäische Investoren ohne Benachteiligungen in China engagieren können“, sagt Ackermann.
Der deutsche Maschinenbau pflegt enge Handelsbeziehungen nach China. Im vergangenen Jahr war China nicht nur zweitwichtigster Exportmarkt für deutsche Unternehmen mit einem Liefervolumen von 16 Milliarden Euro. Auch hat sich China in den vergangenen Jahren selbst zum Exporteur von Maschinen und Anlagen entwickelt. So lag China 2015 bereits auf Rang 3 der wichtigsten Lieferländer für Deutschland mit einem Importvolumen von 5,2 Milliarden Euro. Der Trend setzt sich auch in diesem Jahr fort. Bis März stiegen die Exporte der chinesischen Maschinenbauindustrie nach Deutschland um rund 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 1,54 Milliarden Euro. Damit hat sich China aktuell auf Platz 1 der wichtigsten Lieferländer katapultiert.
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