Wirtschaftsminister kritisiert die EU
Energiewende als Problem
Zum Thema „Stahl in der Energiewende“ trafen sich zum „Berliner Stahldialog“ rund 330 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie interessierten sich vor allem für die Auswirkungen der Energiewende auf die Stahlindustrie. »Wir müssen heute über die Gefährdung der Stahlproduktion in Deutschland reden«, betonte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, in seiner Begrüßung. Die von der EU veröffentlichten Leitlinien zur Energie- und Klimapolitik seien kein Anlass zur Entwarnung, da sie für Elektrostahlwerke bis zu einer Verzehnfachung der Kosten führen könnten.
Robrecht Himpe, Executive Vice-President ArcelorMittal S.A., stimmte dieser Haltung zu: „Sicher können wir die Klimaziele erreichen, wenn wir einfach keinen Stahl mehr produzieren. Aber ist das im Hinblick auf die 3,5 Millionen Arbeitsplätze, die direkt und indirekt von ihr abhängen, sinnvoll?“ „Es hilft dem Einzelnen nichts, wenn seine EEG-Umlage zwar sinkt, aber er gleichzeitig seinen Arbeitsplatz verliert“, stellte Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, in seiner Keynote klar.
Er machte deutlich, dass ohne die energieintensiven Industrien als Basis unserer Volkswirtschaft weder erneuerbare Energien, noch der soziale und kulturelle Standard unseres Landes erhalten werden können. Zu den neuen EU-Leitlinien zur Energie- und Klimapolitik sagte der Wirtschaftsminister, man befände sich in Verhandlungen mit der EU: „Die Obergrenzen müssen gesenkt werden.“ Der Maßstab hierfür müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sein. Er war „relativ optimistisch“, bei den Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu kommen. Außerdem zeigte er sich überzeugt: „Wir werden eine Lösung für die industrielle Eigenstromerzeugung finden.“
Die anschließende Podiumsdiskussion ging der Frage nach, inwieweit die EEGReform die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet. Dr. Michael Fuchs MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte: „Für Eigenstromerzeugung gilt ein Bestandsschutz bei der Befreiung durch die EEG-Umlage.“ Hubertus Heil MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion schloss sich an: „Wir dürfen bei der Eigenstromerzeugung nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir brauchen hierfür Vertrauensschutz.“ Das EU-Beihilfeverfahren hänge wie ein Damoklesschwert über uns. „Da ist Eile geboten. Der jetzige EU-Vorschlag ist nicht tragbar,“ so der Peiner Abgeordnete.
Dem widersprach Dr. Gregor Gysi MdB, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „ Wir müssen die Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Industrie deutlich reduzieren.“ Oliver Krischer MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, entgegnete: „In meiner Partei werden die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen nicht in Frage gestellt.“
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