EEG-Beschluss kritisiert
Wirtschaftsvereinigung Stahl unzufrieden
Die politischen Entscheidungen zum EEG werden von den Stahlproduzenten scharf kritisiert.
„Dieses Gesetz schafft keine Sicherheit für die Unternehmen und verhindert Innovationen in der Zukunft“, kritisiert Hans Jürgen Kerkhoff die heute im Bundestag verabschiedete EEG-Novelle. „Wir begrüßen, dass die Reduzierung der EEG-Umlage für die stromintensiven Unternehmen – wenn auch mit Abstrichen - fristgemäß fortgeführt werden kann.
Doch der auf zwei Jahre begrenzte Vertrauensschutz für Eigenstromanlagen ist hingegen nicht geeignet, der Stahlindustrie die Sorge vor massiven Kostenbelastungen zu nehmen“. Die Erhebung der vollen Umlage auf den eigenerzeugten Strom würde in der Branche zu Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro im Jahr führen. Mit der Stahlherstellung verbundene Energiepotenziale zu nutzen, ist hocheffizient, dies mit weiteren Kosten zu belasten, ist dagegen wirtschaftlich und ökologisch unsinnig.
„Die Belastung neuer Anlagen mit der vollen EEG-Umlage wird dazu führen, dass sich Investitionen in die Verstromung von Restgasen und Restenergien künftig nicht mehr lohnen“, fürchtet Kerkhoff. Dies bremse nicht nur die Energieeffizienzbemühungen der Stahlindustrie aus. Vielmehr stehe weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit des Stahlstandortes und industrieller Wertschöpfungsketten auf dem Spiel. „Bei dem heutigen Beschluss kann die Reform nicht stehen bleiben. Die Bundesregierung muss mit der EU-Kommission nachverhandeln und eine zukunftsorientierte Lösung für den industriellen Eigenstrom finden“, fordert Kerkhoff.
Die energieeffiziente und klimaschonende Stromerzeugung aus Restgasen und Restenergien müsse sowohl im Bestand als auch bei Neuinvestitionen von der EEG-Umlage ausgenommen bleiben.
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