Haushaltsbegleitgesetz setzt falsche Akzente
Bundestag muss beim Sparpaket nachbessern
Das vom Bundeskabinett zu beschließende Haushaltsbegleitgesetz setzt zu stark auf höhere Steuern und Abgaben und zu wenig auf die Konsolidierung der Ausgaben. „Das Sparpaket der Bundesregierung sollte dem Parlament nur als Impuls dienen, um weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Die Hoffnung der Regierung, über höhere Einnahmen den Haushalt zu konsolidieren, geht am Problem vorbei. Der Akzent muss eindeutig in Richtung Einsparungen verschoben werden. Nur das ist eine echte Konsolidierung“, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Dr. Karl Heinz Däke
Präsident des Bundes der Steuerzahler.
So hat die Regierung das heiße Eisen Subventionsabbau gar nicht erst angefasst, obwohl hier jährlich Milliarden Euro eingespart werden können. Ebenso sind die Kürzungspläne bei den Verwaltungsaufgaben des Bundes unambitioniert. Betrugen die Verwaltungsausgaben 2008 noch 8,6 Milliarden Euro, sieht der Regierungsentwurf für das Jahr 2011 bereits mehr als 10,2 Milliarden Euro vor. Allein eine Rückführung dieser Ausgaben würde jährlich 1,6 Milliarden Euro einsparen.
Das Anfang Juni beschlossene Sparpaket der Bundesregierung, das dem jetzigen Haushaltsbegleitgesetz als Basis dient, sieht Einsparungen bis 2014 im Umfang von knapp 82 Milliarden Euro vor, wobei rund 29 Milliarden Euro über höhere Einnahmen erzielt werden sollen. Allein im kommenden Jahr soll rund die Hälfte des sogenannten Sparpakets über neue Einnahmequellen, beispielsweise über die Luftverkehrsabgabe, eine ausgeweitete Ökosteuer oder die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs, erzielt werden.
Deshalb fordert Däke die Parlamentarier auf, im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zum Bundeshaushalt 2011 der Regierung zu zeigen, wie solide Einsparungen realisiert werden können. Zugleich appelliert er an die Bundesregierung, eine zweite Sparklausur einzuberufen, die dann ihrem Namen wirklich gerecht werden sollte. Zahlreiche Anhaltspunkte für detaillierte Einsparungen können die Parlamentarier dem Einsparkatalog des Bundes der Steuerzahler entnehmen. Dieser umfasst 27 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt jährlich eingespart werden können.
Den Einsparkatalog des Bundes der Steuerzahler finden Sie hier.
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