Das Lieferkettengesetz ist nutzlos
Die Politik auf Abwegen
Mit dem Lieferkettengesetz versuchen politische Entscheidungsträger eine Welt ohne Kinderarbeit aus dem Hut zu zaubern. Doch so schön die Idee ist, so wenig Erfolg wird damit einhergehen, denn Firmen können nicht heilen, was die Politik seit Jahrzehnten erfolglos umzusetzen gedenkt.
Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes zeigt überdeutlich, dass im Bundestag viel zu viele Menschen sitzen, die wenig Ahnung von den Vorgängen in der Welt der Wirtschaft haben. Dieses Gesetz wird weder der Umwelt noch den Menschen in der Dritten Welt nützen. Vielmehr wird es dazu führen, dass Firmen aus Ländern mit solchen Gesetzen abwandern oder geschlossen werden, da es nicht möglich ist, lückenlos nachzuweisen, ob jedes Produkt in einer Vielzahl verbauter Komponenten ohne Kinderarbeit hergestellt wurde.
Sogar die Produktion von E-Autos, Windkrafträdern und Solarzellen müsste sofort eingestellt werden, denn die dazu nötigen Rohstoffe, wie etwa Kupfer und Kobalt, werden oft in Ländern gewonnen, in denen Kinderarbeit in den entsprechenden Minen üblich ist. Abnehmer, die darauf pochen, dass ihre Rohstoffe ohne Kinderarbeit gewonnen werden, werden wohl kurzerhand aus der Abnehmerliste gestrichen, denn bei knappen Rohstoffen haben es Erzeuger leicht, ihre Produkte an andere Kunden weiterzuverkaufen, die keine derartigen Forderungen stellen.
Die Folge ist, dass ganze Industriezweige in Europa wohl zusammenbrechen oder abwandern werden, denn Wirtschaft funktioniert nicht so, wie sich dies blauäugige Akteure in der Politik vorstellen.
Es wäre schön, wenn sich die Politik einmal wieder auf ihr eigenes Terrain begeben würde, denn hier sind Weichenstellungen möglich, um derartige Ziele zu erreichen. Erinnert sei beispielsweise an Entwicklungshilfegelder. Diese an das Verbot von Kinderarbeit zu knüpfen, wäre eine ureigene, wirkungsvolle Aufgabe für Politiker. Das Einspannen der Industrie für Hilfspolizeidienste ist jedoch ein Offenbarungseid für alle diejenigen Minister und Ministerinnen, die in Sonntagsreden von einer gerechteren Welt schwadronieren.
Es kann nur als skandalös bezeichnet werden, wohin sich einige politische Akteure immer wieder verrennen. Es gäbe so viele Felder auf denen es lohnt, scharfe Waffen einzusetzen, um die Welt besser zu machen. Zu nennen wäre beispielweise das schlagkräftige Vorgehen gegen Mafiabanden aus verschiedensten Ländern. So ist beispielsweise die nigerianische „Schwarze Axt“ bekannt für äußerster Brutalität. Unter anderem zwingt sie nicht zuletzt Kinder dazu, der Prostitution nachzugehen. Weigern sich diese, werden schon einmal die Eltern in den Heimatländern gefoltert oder umgebracht.
Erinnert sei auch an den Milliardär Jeffrey Epstein, der Kinder und Jugendliche zur Prostitution zwang. Dessen Dienste nahmen Prominente und Politiker! gerne an. Genannt seien auch die Kirchen, deren Personal sich über Jahrzehnte an Kinder verging. Und was ist mit Glaubensgemeinschaften, wo Kinder zum Kampf gegen „Ungläubige“ aufgestachelt werden? In allen diesen Fällen könnte sich die Politik laut zu Wort melden, doch geht man lieber den bequemen Weg, um dem Volk Aktivitäten vorzugaukeln, man mache etwas gegen das Unrecht, das Kindern widerfährt.
Wer Kinderarbeit verhindern möchte, muss dafür sorgen, dass Menschen in den armen Ländern durch entsprechende Arbeitsplätze gute Einkommen erzielen, von denen sie auch leben können. Dies würde nicht nur den Migrationsdruck in die „reichen“ Ländern beenden, sondern zudem dazu führen, dass die Zahl der Kinder und somit die dortige Überbevölkerung im Laufe der Zeit zurückgeht, was nicht zuletzt der Natur beziehungsweise dem Umweltschutz zugutekommt. Der Grund ist nicht zuletzt darin zu suchen, dass Eltern es dann nicht mehr nötig haben, möglichst viele Kinder zu zeugen, die zum Einkommen der Familie beitragen und sei es nur in Form von Sozialhilfe, die Kinder als „Flüchtlinge“ in „reichen“ Ländern erzielen und zu einem Teil in die Heimat schicken.
Warum wird beispielsweise in Europa versucht, Windrad an Windrad zu stellen und Solarzellen auf wertvolle Ackerflächen zu platzieren? Zurückgehende Vögel-, Fledermaus und Insektenpopulationen sind eine Mahnung, diesen Weg nicht weiter zu verfolgen. Ganz abgesehen davon, dass die anwachsende Zahl an Wind- und Solarzellen massiv in das Wettergeschehen eingreift, wie Forscher mittlerweile herausgearbeitet haben. Zunehmende Dürren und Starkregen sind nicht zuletzt diesem Energie-Irrweg geschuldet.
Alleine Deutschland gibt jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus. Dieses Geld wäre viel besser angelegt, wenn es in Länder fliest, die über große, menschenleere Landflächen für die Stromproduktion jeder Art verfügen. Hier könnte sich die Politik aktiv einbringen, unser Energieproblem sowie die Armut in den jeweiligen Ländern zu bekämpfen. Das Lieferkettengesetz ist im Vergleich dazu lediglich zur Gängelung von Unternehmen geeignet, löst jedoch nicht die drängenden Probleme unserer Zeit.
Herzlichst
W. Fottner
Chefredakteur ›Welt der Fertigung‹
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