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Die Erbschaftssteuer - ein Verarmungsinstrument

Ein Plädoyer für fleißige Hände

Angesichts leerer öffentlicher Kassen ist das Begehr besonders groß, den Erben großer Vermögen tiefer in die Taschen zu greifen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Doch egal, in welcher Höhe abgeschöpft wird, das Unvermögen des Staates, seriös Hauszuhalten, wird stets dafür sorgen, dass langfristig immer weiter steigende Mittel abgeführt werden müssten, um soziale Wohltaten und Bankenrettungsprogramme zu ermöglichen. Wer nur ein wenig nachdenkt, erkennt, dass übermäßiges Abschöpfen des ehrlich verdienten Vermögens dazu führt, dass Eigeninitiative und Elan, die Triebfedern des Wohlstands, sich rasch verflüchtigen. Am Ende steht ein Land, in dem es nur mehr Armut für (fast) alle gibt, wie der sogenannte „Ostblock“ noch vor 22 Jahren zeigte.

Übermäßige Besteuerung ist Raub an Fleißigen


Es ist immer wieder erstaunlich, wie gedankenlos an der Steuerschraube gedreht wird, ohne sich über die Wechselwirkungen des Tuns im Klaren zu sein. Natürlich ist klar, dass der Staat Ausgaben hat, die deren Bürger finanzieren müssen. Schließlich wollen wir alle eine funktionsfähige Verwaltung, ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, Straßen ohne Schlaglöcher und Schulen, die den Namen auch verdienen. Dass dies oft nicht mehr gegeben ist, hat jedoch der Bürger nicht zu verantworten. Die Ursache der Miesere liegt nicht zuletzt im zügellosen Agieren größenwahnsinniger Bankenlenker und diverser Helfershelfer in der Politik.

Doch anstatt die Herrschaften für ihr Tun in Haft zu nehmen und deren unrechtmäßig erworbenes Vermögen zu beschlagnahmen, werden von unseren Staatenlenkern begehrliche Blicke auf das „große“ Erbe betuchter Unternehmer und Familien gerichtet. Angesichts der Verarmung weiter Bevölkerungskreise bedarf es keiner großen Mühe, weite Zustimmung zur Erhöhung der Grund- und Erbschaftssteuer sowie der Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erhalten. Schließlich ist es jedem klar, dass der Griff in fremde Taschen kurzfristig sofort zu mehr Einnahmen führt. Was jedoch nicht beachtet wird, ist, dass dadurch langfristig Steuereinnahmen zurückgehen und Staatsausgaben durch immer mehr Sozialfälle sich dramatisch erhöhen werden.

Der Grund ist ganz einfach: Immer mehr leistungsbereite Hände werden diesen Standort verlassen, um etwa in Österreich oder in der Schweiz, die bessere steuerliche Rahmenbedingungen bieten, die Früchte ihres Fleißes zu ernten. Ein anderer Teil wird hierbleiben, jedoch seinen Elan bremsen und sich bei den Futtertrögen des Staates einfinden, wo man ohne eigene Leistung ebenfalls ganz passabel leben kann, solange noch genug Dumme sich ausbeuten lassen.

Moderate Steuern sind wichtig

Um keine Irrtümer aufkommen zu lassen: Damit ein Staatswesen funktioniert, muss jeder seinen Beitrag leisten. Jeder Bürger muss jedoch von seiner Hände Arbeit leben können. Bei entsprechendem Lebenswandel sollte auch Wohneigentum möglich sein. Dass dies heute vielfach nicht mehr erreichbar ist und Menschen zu ihren Lohn noch eine staatliche Aufstockung erhalten oder einen Zweitjob annehmen müssen, um existieren zu können, ist ein Skandal.

Dies disqualifiziert alle Parteien, die in den letzten Jahrzenten Regierungsverantwortung getragen haben. Schließlich haben diese zugelassen, dass der Niedriglohnsektor überproportional wuchs und Vollzeitstellen abgebaut wurden. Ganz nebenbei konnten sich die jeweiligen Regierungen im Licht der zurückgegangenen Arbeitslosenzahlen sonnen, die lediglich dieser fatalen Entwicklung, abgesehen von Statistikfälschungen, geschuldet sind.

Dass die gesunkenen Löhne später zu einer verarmten Rentnergeneration führen, ist bereits absehbar. Nun gehen diese politischen Geisterfahrer gar her und versuchen aus der zurückgehenden Masse der noch Leistungsbereiten und Vollzeitbeschäftigten weitere Mittel herauszupressen, um die desaströsen Folgen ihrer Politik zu kaschieren. Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel taugt prima als negatives Beispiel, hat er doch, zusammen mit Fischer, Schröder & Konsorten, dafür gesorgt, dass Griechenland in die EU aufgenommen wurde, obwohl er und die damaligen Regierungsverantwortlichen von der manipulierten Staatbilanz Griechenlands wussten. Dieser Herr streitet aktuell vor Gericht um eine höhere Rente. Eigentlich sollte ihm und all den anderen Verursachern dieser Miesere die Rente bis an ihr Lebensende gepfändet werden, um den Schaden dieser irren Politik wenigstens ein klein wenig zu tilgen.

Die "Reichen" sollen es richten

Doch das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben, sind doch die Nachfolger dieser Riege in derselben Spur unterwegs. Die „Reichen“ sind als Retter in der Not auserkoren. Wer fragt diese, wie ihr Vermögen zustande gekommen ist? Habe Sie eine Möglichkeit zu artikulieren, dass dahinter nicht selten eine 50 oder gar 60 Stundenwoche und durchgearbeitete Wochenenden stehen? Kommt die Wortmeldung an, dass die ganze Familie daran beteiligt war und zahlreiche Urlaube dafür geopfert wurden? Wer hat bemerkt, dass eine Erfindung spätabends unter mühseligster Arbeit und finanzieller Entbehrung vollbracht wurde?

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass Familien für ihren Fleiß bestraft werden, denn nicht selten führen beispielsweise Geschwister gemeinsam den von den Eltern aufgebauten Betrieb weiter. Warum haben diese dann lediglich einen Freibetrag von 20.000 Euro, wenn sie sich gegenseitig als Erben einsetzen möchten? Hingegen haben gleichgestellte Lebenspartnerschaften den Freibetrag von Ehepartnern, der bei 500.000 Euro liegt.

Obwohl die Geschwister für das Gemeinwohl durch die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen einen wertvollen Beitrag leisten, werden sie behandelt wie Bittsteller, die dem Staat auf der Tasche liegen. Mittlerweile wird daher geprüft, ob die beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungsgemäß ist.

Wer Neid auf das am Ende stehende Vermögen von fleißigen Menschen und Familien verspürt, sollte diesen ganz schnell begraben. Dieser Fleiß sorgt schließlich dafür, dass Arbeitsplätze entstehen und dadurch viele Menschen ihr Auskommen haben. Dadurch wachsen Volkswirtschaften mit hohem Lebensstandard heran.

Zusammenhalt sorgt für Wohlstand

Gesellschaften funktionieren wie eine Symbiose. Jeder braucht jeden. Eine Gesellschaft geht ebenso zugrunde, wenn irregewordene Arbeitgeber, wie eben im Bankensektor, oder den Sozialstaat betrügende Bürger sich nicht an die Spielregeln halten. Aufgabe der Politik wäre es, hier als Regulativ durchzugreifen. Stattdessen werden ehemals funktionierende Gesellschaften zerstört, indem diejenigen, die diese Gesellschaft am Laufen halten, drangsaliert werden.

Steuererhöhungen sind kein Mittel, um Leistungsanreize und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Vielmehr sollte endlich eine Finanztransaktionssteuer her, um den durchgeknallten Bankensektor wieder abzukühlen. Wer beobachtet, dass sich Banken für ihre „Geschäfte“ Geld nahe der Nullzinsmarke von der EZB leihen können und der hoffnungsfrohe Unternehmensgründer bei der kfw, im Fall noch ausreichender Bonität, einen Zinssatz von circa 6,5 Prozent berappen muss, kann nur feststellen, dass dieses Land von innen her zu faulen beginnt.

Welche Hoffnung wird denn geschürt, wenn der Unternehmenserbe zunächst saftig zur Kasse gebeten wird, um dann einen teuren Kredit für neue, moderne Maschinen aufnehmen zu müssen, um auf dem Weltmarkt weiterhin zu bestehen? Welche Handlager stecken dahinter, wenn Erben von Landwirtschaften gezwungen sind, Land zu verkaufen, um die Erbschaftssteuer zu begleichen? Wer Neid sät und Fleiß übermäßig besteuert, wird Arbeitslosigkeit und Elend ernten.

Übermäßige Steuern sorgen für Altersarmut

Die Natur als Vorbild

Es ist an der Zeit, dass Vernunft einkehrt und auch in Sachen Steuer endlich das Prinzip der Natur beachtet wird, wie es schon viele Unternehmen in ihren innovativen Produkten gemacht haben. In der Natur baut alles aufeinander auf. Kleinste Atome bilden Moleküle, die sich wiederum verbinden, bis am Ende beispielsweise eine Pflanze, ein Tier oder ein Mensch entsteht. Aber alleine schon die Atome brauchen das Prinzip des „behalten-dürfens“, denn schließlich entstehen alle Elemente in Sonnen. Es gäbe beispielsweise kein Eisen ohne Sonnen. In Sonnen wird stufenweise Wasserstoff zu Helium und dieses wiederum zu Kohlenstoff verbrannt. Aus Kohlenstoff entsteht Sauerstoff, aus diesem Silizium und Magnesium, bis schließlich Eisen entsteht.

Alles Eisen, das uns nicht nur im Auto umgibt, sondern auch für den Sauerstofftransport in den roten Blutkörperchen nötig ist, wurde also in mehreren Sonnen erzeugt. Es gäbe kein Leben, wenn die Natur kein stufenweises Aufbauprinzip kennen würde. Dies sollte endlich auch die Politik in diesem Land begreifen, denn wir brauchen auch als Gesellschaft „Lebensspender“. Übermäßige Steuern sind daher zu reduzieren und gegen das „Aufbauprinzip“ gerichtete Steuern, wie etwa die Erbschaftssteuer, ersatzlos zu streichen.

Dass dies keine negativen Folgen haben muss, zeigt jährlich das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Es belegt, dass das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer von etwa vier Milliarden Euro ohne Probleme zu einem großen Teil durch das Vermeiden unnützer Ausgaben ausgeglichen werden könnte. Darüber hinaus schädigt der Fachkräftemangel die Volkswirtschaft jährlich um 20 Milliarden Euro. Ergo ist die Investition in Bildung lohnender als fingerfertige Akrobatik in die Taschen der Fleißigen. Hinzu kommt, dass durch eigenes Vermögen ein großer Teil der Bevölkerung unempfindlicher gegen die Widrigkeiten des Lebens wird und zudem weniger vom Wohlwollen der Banken abhängig ist. Der Staat muss sich um weniger Sozialfälle kümmern, die Kriminalität geht zurück, Vermögen fließen nicht auf Schweizer Konten und schließlich würde das künftige Steueraufkommen durch die brummende Wirtschaft weit über dem liegen, was durch die Beibehaltung der Erbschaftssteuer je erzielt werden könnte.

Armut für alle

Paradox ist es doch, dass Kirchen und gemeinnützige Einrichtungen von der Erbschaftssteuer befreit sind. Sind etwa Familienbetriebe nicht gemeinnützig? Wollen wir zurück in eine DDR, wo es Armut im Überfluss gab, da genau diese Selbstinitiative erstickt wurde, weil man fleißig am Umverteilen war?

Dieses Umverteilen ist auch der Grund, weshalb die EU in schwerste Schieflage gekommen ist. Warum soll sich ein Land bemühen, wenn es sowieso von anderen die nicht selbst erwirtschafteten Mittel bekommt? Aus diesem Grund kommt auch Afrika nicht in die Höhe, denn die Entwicklungshilfe sorgt nicht dafür, dass der Fleißige täglich einer sinnvollen Arbeit nachgeht, abgesehen davon, dass ein großer Teil dieser Gelder in die Taschen korrupter Clans wandert.

So wichtig es ist, in der Not zu helfen, so schädlich ist es, diese Hilfe auch nach der Not noch zu gewähren. Wenn man ehrlich ist, gibt es keinen Grund, etwa in Europa Gelder umzuverteilen. Not gab und gibt es hier in keinem Land. Die Not wird erst dann erzeugt, wenn Wanderbewegungen, ausgelöst durch soziale Versprechungen, in Gang kommen und fähige junge Menschen ihr Land verlassen, das sie eigentlich nach vorne bringen könnten. Stattdessen landen Sie in einem fremden Land, von dessen Geld sie abhängig werden. Jeder Elan wird erstickt, so edel die Idee der Fürsorge auch ist, so schädlich ist sie nicht nur für Europa.

Schlicht ist zu einfach

Schlichte Denker in den Regierungen sind nun der Meinung, dass man nur von den noch vorhandenen Leistungswilligen mehr Geld herauspressen muss, um die zahlreicher werdenden Münder zu ernähren. Diese werden sich wundern, wie schnell die Stunde kommt, an der es nichts mehr umzuverteilen gibt. Die Gier nach sozialen Wohltaten für alle ist mindestens genauso schädlich, wie die Gier nach noch mehr Wohlstand und Geld für den Einzelnen.

Wer gibt, dem wird gegeben. Diesen Spruch sollten sich auch Staatenlenker zu eigen machen. Der Griff ins Portmonee der Erben ist viel leichter, als etwa den Flugzeugbauer Dornier zu stützen, den Kühlschrankbauer DKK (der übrigens den ersten FCKW-freien Kühlschrank entwickelte) über Wasser zu halten oder dafür zu sorgen, dass das E-Auto „Loremo“ und das Cargolifter-Transportluftschiff das Licht der Fertigungswelt erblicken. Alle diese Firmen gingen in Konkurs.

Hätte es beizeiten die „langen Nächte der Staatenretter“ auch für notleidende, aber hoffnungsfrohe Unternehmen gegeben, dann wären heute viel mehr Menschen in Lohn und Brot, die ihren Anteil zum Erhalt einer Wohlstandsgesellschaft leisten könnten, in der es auch wirklich bedürftigen Personen gut geht.

Was steckt dahinter?

Dass genau diejenigen Menschen, denen gerne in die Taschen gegriffen wird, Deutschland nach vorne bringen, zeigt das Beispiel Cargolifter. Das Unternehmen gibt es nach der Pleite wieder! Sicher wird es dereinst einen tollen Beitrag zum Wirtschaftsstandort Deutschland leisten. Damit dies gelingt, wäre es sicher besser, die Hände aus den Taschen dieser Leute zu nehmen und dafür zu sorgen, dass das Projekt nicht wieder, wie vor zehn Jahren, scheitert.

Nachdem jüngste Skandale zeigten, wie leicht es ist, sich die Gunst deutscher Politiker zu kaufen, keimt gar der Gedanke auf, dass bei der einen oder anderen Pleite nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Zumindest ist es sehr verdächtig, dass nichts versucht wurde, die Cargolifter-Technik, die jede Menge Arbeitsplätze hätte schaffen können, in Deutschland zu halten. Stattdessen wird nun genau diese Technik in den USA dazu verwendet, um militärische Fluggeräte zu bauen, die in großen Höhen operieren. Wurde hier mithilfe devoter Politiker eine wichtige Technik in fremde Hände verschachert und Arbeitsplätze in großer Zahl mutwillig vernichtet? Es wird wohl ein frommer Wunsch bleiben, die Wahrheit in Fällen dieser Art ans Tageslicht zu fördern.

Es zeigt sich, dass Desinformationskampagnen ein sehr wirkungsvolles Mittel sind, um politische Weichenstellungen vorzunehmen. In Sachen Erbschaftssteuer ist das nicht anders. Neidkomplexe werden aktiviert und positive Eigenschaften des selbst initiierten Fleißes für das Allgemeinwohl negiert. Es ist mehr als überfällig, eine Lanze für den mühsam selbst erarbeiteten Wohlstand zu brechen. Gäbe es die irre Abschöpfung des Vermögens am Lebensende nicht, könnten viel mehr Hände zugunsten der Mehrung des Wohlstands für die Allgemeinheit mitmachen, auch wenn dies vielfach, insbesondere von links Angehauchten, bestritten wird.

 

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