Die Meinungsfreiheit auf dem Weg in die Rote Liste
Knebelung der freien Meinungsäußerung
Persönliche Freiheit ist ein Gut, das sich schnell verflüchtigt, wenn die Rahmenbedingungen dagegen gerichtet sind. Ähnlich einer Pflanze die Erde, braucht Freiheit einen Mutterboden, auf dem diese gedeihen kann. Zu diesem Mutterboden zählt die Meinungsfreiheit. Wer die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, wird zum Steigbügelhalter für Unfreiheit, Willkür und Knechtschaft. Ein Skandal, dass wichtige Gedanken zu den Vorgängen in unserem Land mit Anzeigen, Geldstrafen oder Arbeitsplatzverlust geahndet werden. Nun sollen gar noch Rederechte im Bundestag beschnitten werden, um Gesetze, die gegen das Volk gerichtet sind, ohne Widerstand in Kraft setzen zu können.
Gefahr: BRD wird zur DDR light
Ein Merkmal einer Demokratie ist es, seine Meinung frei äußern zu können, ohne Gefahr zu laufen, Leib, Leben oder Arbeitsplatz zu gefährden. Wer hätte je gedacht, dass in der Nachwende-BRD diesbezüglich Dinge möglich werden, die der untergegangenen DDR eigen waren?
Eine Demokratie lebt davon, dass jeder Bürger seine Meinung frei kundtun darf. Dieses wichtige Recht stellt sicher, dass diese Staatsform für seine Bürger lebenswert ist und bleibt. Meinungsäußerungen setzen Prozesse in Gang, die Lenkungscharakter haben, da Ideen und Ansichten von anderen Menschen aufgenommen, diskutiert, umgesetzt oder verworfen werden. Wird dieses Recht beschnitten, wird dieser Prozess in seiner Intensität reduziert. Die Folge ist, dass wichtige Anregungen nicht mehr geäußert werden und folglich auch keinen Niederschlag im Gemeinwesen, der Politik oder dem Fortschritt finden.
Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass für Bundestagsdebatten allen Ernstes erwogen wird, das Rederecht einfacher Abgeordneter zu beschneiden. Wenn sich Abgeordnete, die von der Fraktion nicht als Redner benannt wurden, nicht mehr zu so wichtigen Dingen, wie dem ESM-Rettungsschirm äußern können, fühlt man sich an dunkle Kapitel unseres Landes erinnert. Denk- und Redeverbote sind Gift für eine freiheitliche Gesellschaft.
Nur die Wahrheit zählt
Viel zu oft werden Querdenker angefeindet. Wer beispielsweise die 9/11-Anschläge hinterfragt, wird als „geistig Verwirrter“ tituliert. Wer die Klimaerwärmung anzweifelt und die CO2-Abgabe als raffinierte Gelddruckmaschine anprangert, wird als unverantwortlicher Klimaleugner diffamiert. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass wir uns vom Ideal einer Demokratie immer weiter entfernen.
Die beste Waffe, um Meinungsäußerungen nicht in Verschwörungstheorien münden zu lassen, ist es, mit der Wahrheit aufzutrumpfen und beispielsweise im Fall 9/11 auf alle offenen Fragen logische Antworten zu geben, die nach Möglichkeit belegbar sind. Bis heute ist es beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum die Zwillingstürme akkurat und ohne Wiederstand seitens der unteren Stockwerke eingestürzt sind. Ein Novum, das vorher und nachher bei keinem Stahlhochhaus mehr passierte. Selbst wenn demonstriert wurde, dass sich Stahlträger nach Hitzeeinwirkung verziehen, bleiben Fragen offen, da sich das Flugzeug-Kerosin schließlich nicht, wie in der Demo, in einer Art großen Grillwanne befand, sondern sich auf dem Fußboden, sowie den darunterliegenden Stockwerken verteilte, sodass die Wirkung des Feuers auf die mit Flammschutz ummantelten Stahlträger sich in der Realität wohl anders darstellte.
Kritiker weisen zudem darauf hin, dass die „Demo-Träger“ kleiner und vor allem in der Länge begrenzt waren. Jeder, der schon einmal gelötet oder geschweißt hat, weiß, dass sich die Wärme sehr schnell vom Erwärmungspunkt zu den kühleren Stellen verflüchtigt. Dies geht umso schneller vonstatten, je mehr Masse das zu erwärmende Teil besitzt. Dieser Wärmeverlust muss mit geduldigem, langandauerndem Erwärmen ausgeglichen werden, um die zum Schweißen oder Löten nötige Arbeitstemperatur zu erreichen. Dazu kommt, dass die Hitze über die ganze Stahlkonstruktion der Türme über mehrere Stockwerke abgeführt werden konnte. Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass das Kerosinfeuer ausreichend Hitze erzeugen konnte, um die Stahlträger derart zu erwärmen, dass diese sich schließlich soweit verbiegen konnten, bis die daran eingehängten Böden der Stockwerke ihren Halt verloren.
Aus dem noch vorhandenen Restmaterial der Türme wurde bisher in keinem Fall ein Stahlträger gezeigt, der sich aufgrund der Hitze verbogen hatte. In einer Halle sind lediglich Trümmerteile aufgehoben worden, die durch den Zusammensturz der Türme entstanden. Es tut also Not, offene Fragen allumfassend zu beantworten, um jeden Zweifel am Ablauf der Anschläge auszuräumen. Stattdessen wurden die ungeheuerlichen Taten dazu genutzt, die Rechte nicht nur der amerikanischen Bürger zu beschneiden und dienten darüber hinaus als Legitimation, um andere Staaten zu attackieren beziehungsweise mit Krieg zu überziehen.
Mehr Wahrheit, weniger Verschwörungstheorien
Wer sich nicht der Wahrheit und nachprüfbaren Fakten verpflichtet fühlt, muss sich nicht wundern, wenn Verschwörungstheorien, wie im Fall 9/11, kräftig blühen. Zu viele Fragen zum Anschlag sind noch nicht zufriedenstellend geklärt, was den Verdacht eines manipulierten Szenarios aufrecht erhält.(Bild: Wikipedia)
Zu wenig Mut zur Meinungsfreiheit
Wer die Meinungsfreiheit beschneidet, beraubt sich schlussendlich selbst eines wichtigen Werkzeugs zur Staatenlenkung. Wer die Meinung seines Volkes nicht kennt oder ignoriert, muss sich nicht wundern, wenn er von plötzlich hervorbrechenden, heftigen Unmutsäußerungen hinweggefegt wird. Es ist für unser Land absolut beschämend, dass Menschen, die auf Fehlentwicklungen hinweisen, mit beruflichen oder gesellschaftlichen Nachteilen rechnen müssen. Wer, wie Thilo Sarrazin, auf die Gefahren der ungezügelten Zuwanderung hinweist, wird massiv angegriffen, in die rechte Ecke gestellt und verliert unter Umständen, wie eben Thilo Sarrazin, seinen Arbeitsplatz. Ein unhaltbarer Zustand, der an das Dritte Reich und die DDR erinnert, wo Schriftsteller und andere Zeitgenossen mit eigener Meinung ebenfalls drangsaliert oder gar inhaftiert wurden.
Auch der Aachener Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm musste ähnliche Erfahrungen wie Thilo Sarrazin machen. Dieser wurde vom Dienst suspendiert, weil er in seiner Freizeit für die Bürgerbewegung PRO NRW aktiv war. Wer in einer Demokratie derartige Mittel einsetzt, um das Verbreiten alternativer Politikideen zu verhindern, outet sich als Anhänger eines totalitären Regimes, in dem die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird.
Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass es in unserem Land eine Kultur des Meinungsaustausches gibt. Enttäuscht muss jedoch festgestellt werden, dass ein islamischer Imam sein Weltbild in der ARD verbreiten darf, jedoch die mahnende Gegenstimme der pakistanischstämmigen Sabatina James nicht erklingen konnte, weil diese aus der Sendung „Maischberger“ ausgeladen wurde. Hat der gebührenzahlende Zuschauer kein Recht auf eine kontroverse Diskussion?
Leichenfledderei
Auch längst verstorbene Künstler sind nun auf dem Radar der „Wort- und Bildwächter“ aufgetaucht. Dates Göttliche Komödie hat den Zorn der Anhänger einer bestimmten Religion erweckt. Auch in diesem Fall wird eine Meinungsäußerung, hier in Gedichts- und Gesangsform, angegriffen und als rassistisch gewertet. Wer als Journalist seiner Verantwortung nachkommt und beispielsweise kritisch über das Verteilen des Korans berichtet, steht unvermittelt Todesdrohungen aus diesen Kreisen gegenüber. Auch hier zeigt es sich, wie wichtig es ist, die Meinungsäußerung zu schützen, da sonst nur mehr radikales Gedankengut als Informationsquelle zur Verfügung steht.
Radikales Gedankengut verdrängt und verbrennt alles, was nicht genehm ist. Ein abschreckendes Beispiel ist das Dritte Reich, in dessen Zeit zunächst Bücher und danach Menschen ein Opfer der Flammen wurden.
Wohin Fanatismus und der Kampf gegen die Meinungsfreiheit führt, musste nun auch der Schauspieler Dieter Hallervorden erfahren. Dieser wurde angegriffen, weil in einem seiner Theaterstücke der weiße Schauspieler Joachim Bliese einen dunkelhäutigen Charakter spielte. Die Attacken wurden zwar nur verbal ausgeführt, was sich jedoch rasch ändern kann, wie der Angriff auf den Zeichner der Mohammed-Karikaturen Kurt Westergaard zeigte. Der Vorwurf des Rassismus ist in beiden Fällen völlig unbegründet und im Hallervorden-Fall mehr als lächerlich. Wer, egal, ob weiß, schwarz, gelb oder rot, nicht über sich und seine Welt lachen kann, dem ist nicht zu helfen. Humor ist ein wunderbares Mittel der Völkerverständigung und kann sich nur dort ausbreiten, wo Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit eine Symbiose bilden.
Terror als Vorwand
Neuerdings wird dieser Zustand jedoch mehr und mehr bewusst bekämpft. Geschickt wird versucht, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Ein beliebtes Mittel ist es beispielsweise, in Parlamenten wichtige Informationen zu Entscheidungen mit großer Tragweite erst wenige Tage vor der Abstimmung zu verteilen, um unliebsame Diskussionen zu einem heiklen Thema zu vermeiden. Dieses Szenario hat sowohl die Regierung der BRD als auch der USA für sich entdeckt. Niemand ist in der Lage, komplizierte Sachverhalte, die auf Hunderten Seiten niedergeschrieben stehen, in wenigen Tagen durchzuarbeiten, geschweige denn, einen befruchtenden Meinungsaustausch mit seinen Parlamentskollegen zu pflegen, um zu einer persönlichen Entscheidung zu kommen.
Auf diese Weise wurden sowohl der USA Patriot Act, wie auch diverse Rettungsschirme in der EU durch die Parlamente geschleust. Das Ergebnis dieser heimtückisch beschlossenen Gesetze waren mehr Unfreiheit und mehr Willkür, unter denen seither alle Bürger zu leiden haben. Nun können beispielsweise Behörden in den USA die Kundenlisten von Buchhändlern einsehen, um festzustellen, zu welcher Gesinnung ein bestimmter Leser neigt. Da das Gesetz beschlossen wurde, um Terroristen dingfest zu machen, stellt sich die Frage, welcher Terrorist sich in Buchländen herumtreibt, zumal die von diesem bevorzugte Literatur sicher nicht dort zu finden ist.
Der Schlüssel zu einem menschlichen Staat
Freiheit ist ein hohes Gut und keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Nötig dazu ist die Meinungsfreiheit, denn diese ist ein Schlüssel zu einem menschlichen Staat, in dem es sich lohnt, zu leben. Wer die Meinungsfreiheit einschränkt, sperrt ein Land hinter Schloss und Riegel. Wenn der Schlüssel zum Schloss verloren gegangen ist, wird sich der Bürger die Freiheit wieder holen, indem Wände gewaltsam eingerissen werden.
Zurück ins Mittelalter
Wer sich je mit der Geschichte von Freiheitskämpfern im besten Sinne, etwa den Mitgliedern der Weißen Rose, beschäftigt hat, kann nur zum Ergebnis kommen, dass wir auf dem besten Weg sind, die von diesen Leuten mitgeschaffenen Grundlagen unseres freiheitlichen Staatswesen wieder einzureißen. Wenn ein Land einem Kritiker der ungezügelten Zuwanderung seine berufliche Heimat entreißt oder einem Kritiker der islamischen Lehre eine Geldstrafe von 2500 Euro aufbrummt, ist es höchste Zeit, diesem System seine Maske vom Gesicht zu reißen, denn hinter dieser verbirgt sich die Fratze der Knechtschaft, Willkür und Unfreiheit.
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