Ein leiser Staatsstreich der raffinierten Art
Schäuble und Merkel legen Hand an unser Land
Auch Bundespräsident Christian Wulff hat sich nun vor einiger Zeit zu Wort gemeldet und den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank scharf kritisiert. Er hält den Ankauf für rechtlich bedenklich. Natürlich ist es das, schließlich wurde genau dies in den EU-Verträgen geregelt. In Artikel 125 des EU-Vertrages wird mit der No-Bail-Out-Regel klar festgehalten, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes geradestehen muss. Dies war eine fundamentale Grundlage für die Zustimmung Deutschlands zum Euro. Dass Verträge nun keinen Bestand mehr haben und kleine politische Zirkel in Eigenregie, ohne externe Kontrolle, schalten und walten, hat alle Züge einer Diktatur und ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Die jüngsten Querschüsse gegen Bundespräsident Christian Wulff haben wohl hier den wahren Ursprung.
Barrikadenkämpfe am 18. März 1848 in Berlin
Werden sich solche Bilder wiederholen, wenn politische Geisterfahrer mit Gewalt die europäischen Nationalstaaten in den Ruin getrieben haben? Auf nicht glaubliche Weise haben sich nahezu alle politischen Parteien daran beteiligt, Hand an die Nationalstaaten zu legen, um die Europäische Union herbeizuzwingen. (Bild: Wikipedia)
Es ist ein unglaublicher Skandal, dass Finanzminister Schäuble versuchte, dem Deutschen Bundestag eine Art Generalbevollmächtigung zugunsten des Euro-Rettungsfonds (EFSF) abzutrotzen. Damit könnte das Direktorium des Fonds ohne Kontrolle Ländern in Schieflage Hilfen gewähren. Genau dies ist jedoch im Mastricht-Vertrag als Not-Bail-Out-Regel verboten. Doch sind die damaligen Beschlüsse wohl nur zur Volksberuhigung verabschiedet worden, um Stück für Stück die Vereinigten Staaten von Europa verwirklichen zu können, die nur von einer Minderheit der Bevölkerung in allen europäischen Staaten gewünscht wird. Diese lange von den Bürgern nur vermutete Absicht, dass ein Teil unserer Politiker die Auflösung der Nationalstaaten betreibt, wurde nun offizielle bestätigt, wie die Aussagen etwa von Ursula von der Leyen, derzeit Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zeigen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble, ebenfalls ein Befürworter des europäischen Superstaates, will nun eine Transferunion installieren, die vordergründig die Eurokrise beilegen soll, jedoch einem ganz anderen Ziel dient. Offensichtlich stehen die Zeichen auf Umsturz, wenn nicht einmal wichtige EU-Gesetze, wie die No-Bail-out-Regel, beachtet werden. Mit diesem Gesetz wurde Europas Bürgern versprochen, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haftet. Um die fixe Idee eines europäischen Superstaates zu retten, werden nun reihenweise Verträge gebrochen oder sollen angepasst werden. Wozu dann überhaupt noch Verträge, wenn sich niemand an diese halten muss? Wer sich noch einen Funken selbständigen Denkens bewahrt hat, wird feststellen, dass dieses Handlungsmuster alle Züge in sich trägt, in Europa ein gigantisches Desaster auszulösen, wie es bereits beim Untergang der UDSSR und Jugoslawien beobachtet werden konnte.
Papiertiger Bundesverfassungsgericht
Dass das Bundesverfassungsgericht dem Treiben tatenlos zusieht und auch noch die Klagen hochkarätiger Euro-Kritiker abschmetterte, ist ein weiterer Ausdruck dafür, dass der EU-Fahrplan zur mittelfristigen Abschaffung der Nationalstaaten bereits feststeht. Deutlich wird erkennbar, dass es mit der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr weit her ist und offensichtlich nach politischen Vorgaben handelt und Recht spricht.
Eine Gruppe von 55 Unternehmen hat das Versagen dieses für unseren Rechtsstaat wichtigen Organs nun zum Anlass genommen, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einzureichen. Die Kläger werfen dem höchsten deutschen Gericht vor, die Demokratie zu schädigen und nichts gegen die staatsstreichartigen Umtriebe von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy zu unternehmen.
Die Klägergruppe, zu der unter anderem die Unternehmen Bayerischer Münzkontor, der Kanuhersteller Prijon und das Chemie-Unternehmen Worlée gehören, wird vom Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber angeführt. Geklagt wird gegen die Erosion des Rechts. Die Entscheidungen, die von der deutschen Regierung in Sachen Euro getroffen werden, bedrohen auch das Eigentum jeden Einzelnen. Darunter fallen Sparvermögen ebenso wie Unternehmenswerte.
Richter des Bundesverfassungsgerichts
Eine Klägergruppe wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, die Demokratie zu schädigen und nichts gegen die staatsstreichartigen Umtriebe von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy zu unternehmen. (Bild: Bundesverfassungsgericht)
Mehr Demokratie wagen
Um weiteren Schaden von unserer Demokratie auszuschließen, muss es ein politisches Ziel neuer, hoffnungsfroher Parteien sein, künftig dem Bundesverfassungsgericht nicht nur auf dem Papier die volle Unabhängigkeit zu gewähren. Es darf beispielsweise nicht mehr möglich sein, einen Präsidenten für dieses höchste deutsche Gericht nach seinem Parteibuch auszusuchen. Richtiger wäre es vielmehr, die entscheidenden Posten per Wahl durch die Bürger zu besetzen, was übrigens auch für das Amt des Bundespräsidenten angestrebt werden sollte. Wie überdeutlich erkennbar wird, haben sich die momentan an den Hebeln der Macht sitzenden Parteien die Schwächen einer Demokratie zunutze gemacht und versuchen weiter die Demontage unseres Rechtsstaates, um ihre Macht zu zementieren und ein Staatengebilde nach dem kommunistischen Muster der untergegangenen UDSSR zu installieren.
Dass unsere Vaterländer in diesem Prozess von der Landkarte getilgt werden sollen, wie von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gefordert, ist, wie bereits erwähnt, nicht im Interesse der großen Mehrheit europäischer Bürger und ist vollumfänglich abzulehnen. Schließlich ist es offensichtlich, dass dieser Plan weder Wohlstand noch Frieden nach Deutschland und Europa bringt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble
Finanzminister Wolfgang Schäuble ist ein starker Befürworter einer politischen Union. Der Zeitung New York Times sagte er kürzlich, dass eine politische Union nur durch eine Krise erreichbar sei. Dies bedeutet nichts anderes, als dass er sein Amt zum Schaden des deutschen Volkes ausübt und er kein Interesse an einer Beilegung der Euro-Krise hat. (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)
USA ein schlechtes Vorbild
Wer meint, die USA zum Vorbild für Europa nehmen zu wollen, übersieht, dass am Anfang die amerikanische Urbevölkerung nahezu ausgerottet wurde, ehe die Siedler in einem mehrjährigen Krieg über sich selbst herfielen, um nach hohem Blutzoll die USA aufzubauen. In Europa ist es völlig undenkbar, einen Superstaat zu gründen, da die Bürger, im Gegensatz zu den damaligen Siedlern, mit ihrer jeweiligen Heimat viel zu sehr verwurzelt sind. Auch wenn gehofft wurde, durch jahrzehntelanges Fluten mit fremden Menschen die Voraussetzung für die Überwindung der Nationalstaaten zu erreichen, wird dieses Ziel Utopie bleiben. Durch diese gegen die Urbevölkerung gerichtete Politik ist mittlerweile gar das Gegenteil vom Erhofften eingetreten und der Nationalstolz zu neuer Blüte gekommen. Sogar die Gefahr neuer Religionskriege wurde durch diese Politik gefördert, was es nun zusätzlich erschwert, weiterhin die lange Periode des Friedens seit dem Zweiten Weltkrieg fortzusetzen.
Es ist daher dringend notwendig, die Voraussetzungen zu schaffen, dass unsere Demokratie wieder erstarkt, um solchen Fehlentwicklungen den Nährboden zu entziehen. Dazu gehört, dass etwa korrupte Personen nicht mehr zur Wahl antreten dürfen. Es ist unerträglich, dass Leute wie Finanzminister Wolfgang Schäuble sich zur Spendenverschleierung hinreißen lassen und nun ihre kriminelle Energie dafür verwenden, Deutschland massiv zu schädigen.
Bundespräsident Christian Wulff
Bundespräsident Christian Wulff stellt sich den Absichten von Merkel und Schäuble entgegen und hat den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB scharf kritisiert. (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)
Demokratie geht anders
Dass Bundestagsabgeordnete per Fraktionszwang zum Stimmvieh verkommen, ist ein weiterer Skandal, der abgeschafft und unter Strafe gestellt werden muss, da auch dadurch unsere Demokratie Schaden nimmt. Die Entgleisung von Ronald Pofalla, dass dieser „die Fresse“ des Abweichlers Wolfgang Bosbach „nicht mehr sehen könne“, zeigt, von welch geistig schwach bedachten Personen Deutschland regiert wird. Diesem Herrn sei gesagt, dass Wolfgang Bosbach nur seinem Gewissen folgte, als er gegen den Euro-Rettungsschirm EFSF stimmte. Schließlich soll ein Abgeordneter, laut Grundgesetz, nur und ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen seine Entscheidungen zum Wohle des Volkes treffen. Dass dies nicht öfters passiert, ist dem System geschuldet, schließlich kommen auf Wahllisten nur Leute, wie eben Ronald Pofalla, die der Partei und seinem Vorsitzenden, genehm sind. Wer kritisch eigene Ansichten zum Besten gibt, hat sehr schlechte Karten, seinem Land über den Parteiweg zu dienen.
Die Folge dieser Auslese ist, dass Uniformität und Rückradlosigkeit in allen Parteien, nicht nur in der CDU, sich ausbreiten. Dies macht sich natürlich auch in der Politik bemerkbar. Selbst Helmut Kohl geht nun sehr kritisch mit der Bundeskanzlerin ins Gericht und beklagt, dass Deutschland keine berechenbare Größe mehr ist, weder nach innen noch nach außen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht auf der Seite von Schäuble und hat sich mehrfach öffentlich für eine politische Union Europas ausgesprochen. Merkel und Schäuble verstoßen bewusst gegen den Eid, Schaden vom Volk abzuwenden. (Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Imo/Photothek)
Schleichender Niedergang einer Volkspartei
Wie die Vorgänge in der CDU zeigen, haben sich völlig neue Gedanken an der CDU-Parteispitze durchgesetzt, die nicht von der Mehrheit altgedienter Mitglieder, wie dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Erwin Teufel, mitgetragen werden. Damit nicht auf kaltem Weg eigentlich seriöse Parteien von wenigen Maulwürfen unterwandert werden, die Stück für Stück ihre Helfershelfer einschleusen, muss daher auch hier per Gesetz dafür gesorgt werden, dass jedes wahlwillige Parteimitglied berücksichtigt wird. Damit könnte man auch gleich den unglaublichen Vorgang des Listenkaufs zum Stillstand bringen, der dafür sorgt, dass nicht der Fähigste, sondern derjenige mit der dicksten Brieftasche ganz vorne auf der Wahlliste landet.
Die aufgezeigten Mängel sind einige der Ursachen, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland und Europa sich in eine völlig falsche Richtung entwickeln. Die Skrupellosigkeit hat sich überall durchgesetzt. Verträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Vertragsbruch wird als „alternativlos“ bezeichnet. Es wird wirklich Zeit, dass die Regeln einer Demokratie neu überdacht werden, denn es zeigt sich immer mehr, dass einzelne Akteure, ähnlich einer Diktatur, ganze Bereiche in ihrem Sinn steuern können und keine wirksamen Kontrollen dies verhindern.
Demokratie 2.0
Es wird immer deutlicher sichtbar, dass technische Errungenschaften zur Steuerung unseres Staates durch das Volk genutzt werden müssen, um wieder zu mehr Freiheit und Gerechtigkeit zu kommen. Warum soll es nicht möglich sein, per Internet zu einer wichtigen Frage, wie eben dem Rettungsschirm EFSF eine Volksabstimmung vorzunehmen? Der geplante elektronische Ausweis wäre dafür wunderbar geeignet, da mit diesem eine manipulationsfreie elektronische Abstimmung durchführbar wäre.
Unsere Demokratie ist noch lange nicht am Ende. Doch gilt für Staatsformen, wie für jedes Produkt, dass es ständig weiterentwickelt werden muss, um den wandelnden Anforderungen gerecht zu werden. Stillstand bedeutet sowohl für ein Produkt als auch für Staatsformen das sichere Ende. Da die Demokratie die beste aller schlechten Staatsformen ist, sollte uns keine Mühe zu groß sein, diese und dadurch auch unsere Heimat zu retten. Dies ist ein Ziel, bei dem das strapazierte Wort „alternativlos“ endlich mal passt. Sollte uns das nicht gelingen, warten nicht weniger als Krieg und Unfreiheit auf uns.
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