Der Öffentliche Dienst und sein Niedergang
Das Herz unserer Demokratie ist krank
Der Öffentliche Dienst hat über viele Jahrzehnte dafür gesorgt, dass der Bürger auch Nachts ohne Angst durch seine Stadt gehen konnte, dass Kinder in der Schule etwas lernten, dass Kranke optimal versorgt und in kürzester Zeit wieder gesund wurden und dass eine leistungsfähige Verteidigungsarmee jederzeit den Schutz des Landes gewährleistete. Dies alles ist aktuell massiv bedroht.
Altes Zeug muss raus
Wer den Öffentlichen Dienst attraktiv machen will, muss auch seine Ausstattung modernisieren.
Die aktuell monierten Mängel bei der Bundeswehr werfen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand nicht nur des Bundeswehr, sondern auf den Öffentlichen Dienst insgesamt. Angestrebt wird aktuell, nicht nur die Bundeswehr zu einem gefragten Arbeitgeber zu machen, sondern generell den gesamten Öffentliche Dienst. Dieses Ansinnen ist eigentlich ein schlechter Scherz, denn der Öffentliche Dienst war über lange Zeit ein sehr attraktiver Arbeitgeber. Es gab annehmbare Einkommen, es gab preiswerte Dienstwohnungen, es gab eine Fürsorge mit deren Hilfe selbst schwerste Erkrankungen ohne Lohneinbußen auskuriert werden konnten und es gab noch Aufstiegsmöglichkeiten durch Fleiß und Können.
Heute werden teils kostenlos Praktikanten beschäftigt, die hoffen, nach der Praktikantenzeit übernommen zu werden. Heute wird selbst altgedienten Beschäftigten schon einmal eine Gehaltsrückstufung zugemutet, wenn eine Kommune in Finanznot gerät. Und wer sich um einen Posten im Öffentlichen Dienst bemüht, wird selbst mit guten Zeugnissen mit der Quote konfrontiert. Hat man das falsche Geschlecht, zieht man eventuell den Kürzeren. Im besten Fall bekommt man eine Stelle nur mit einem auf zwei Jahre befristeten Vertrag.
Viele Gründe, warum heute der Öffentliche Dienst kein attraktiver Arbeitgeber mehr ist und in vielen Fällen zum Sammellager für all diejenigen verkommt, die über die Quote ihrem Glück einen Schub geben möchten. Offensichtlich hat sich an entscheidender Stelle noch nicht herumgesprochen, dass „Unternehmen“, die sich ein Image als „gefragter Arbeitgeber“ umhängen möchten, die Spielregeln eines freien Marktes nicht außer acht lassen sollten, wenn sie gutes Personal aus dem Heer der Arbeitssuchenden pflücken möchten.
Gutes Personal, egal wo beschäftigt, ist nicht zum Geiz-ist-Geil-Preis zu haben und möchte vom ersten Tag an – nach einer überschaubaren Probezeit wohlgemerkt – unbefristet beschäftigt werden. Gutes Personal hat keine Lust, sich mit einer weiblichen Vorgesetzten herumzuärgern, die den Posten nur deshalb bekommen hat, weil sie das richtige Geschlecht hat. Gutes Personal hat ein Problem damit, wenn es bei Beförderungen hintergangen wird, weil es das falsche Geschlecht oder das falsche Parteibuch hat. Und gutes Personal kann sehr schnell schlechtes Personal werden, wenn zur schlechten Bezahlung auch noch schlechtes Material kommt, mit dem man anspruchsvolle Tätigkeiten ausführen soll.
Es ist ein Riesenfehler, dass jeder Bereich des Öffentlichen Dienstes zu einem Profitcenter umfunktioniert werden soll. Wieso müssen beispielsweise Krankenhäuser Gewinn erwirtschaften? Entscheidend ist doch vielmehr, dass die dort untergebrachten Kranken optimal betreut werden und so schnell wie möglich wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wurde dieses „Gewerk“ je schon einmal in eine „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ einbezogen? Womöglich würde sich dann herausstellen, dass Krankenhäuser, die einen „Gewinn“ in ihrer Bilanz ausweisen, in Wahrheit teure Parasiten sind, die sich auf Kosten der Krankenkassen und deren Beitragszahler bereichern, indem völlig unnötige Behandlungen durchgeführt und abgerechnet werden.
Nicht anders in weiteren Bereichen des Öffentlichen Dienstes: Wieso sollen beispielsweise Polizeidienststellen sich im Idealfall selbst tragen, zumindest jedoch satte Einnahmen erwirtschaften? Dieser Zwang führt zu übertriebenen Kontrollen der Bürger, die etwa an den unmöglichsten Stellen geblitzt und abgezockt werden, während der dennoch schrumpfende Personalstand der Polizei nicht mehr reicht, die Bürger zuverlässig vor der Ganovenflut zu schützen. In Berlin führte dies dazu, dass Ganoven mittlerweile am RAW-Gelände sogar mit offener Plakatwerbung für Marihuana, Haschisch oder Kokain werben können. Schande über diejenigen, die unsere Polizei derart geschwächt haben, dass diese dem Treiben hilflos zusehen muss.
Während unsere Kanzlerin mit leichter Hand mal eben 500 Millionen Euro dem Präsidenten der Ukraine zur „Stabilisierung“ seines Landes überreicht, bekommen Lehrer nicht einmal einen warmen Händedruck aus dem Kanzler- oder Bundespräsidentenamt. Sie haben wie selbstverständlich dafür zu sorgen, dass Neubürger ohne Deutschkenntnisse zu gefragten Fachkräften heranreifen. Während Lehrer früher hoch angesehene Persönlichkeiten waren, wird diese Berufsgruppe regelmäßig in den Schlamm getaucht, wenn sich die eine oder andere Lehrkraft in einer auffälligen Klasse mit robusten Methoden durchzusetzen versucht. Wie soll der Dienst in der Schule wieder attraktiv werden, wenn man als verantwortungsbewusste Lehrkraft schutzlos seinen „Kunden“ ausgeliefert ist und darüber hinaus keinerlei monetäre Anerkennung für den Einsatz unter erschwerten Bedingungen erhält?
Zu allem Überfluss wird der Öffentliche Dienst von den Parteien auch noch als „Austragsstüberl“ für „verdiente“ Parteikader missbraucht. Wichtige Posten werden von Personen besetzt, die zwar von der Materie keine Ahnung, dafür aber das richtige Parteibuch besitzen. Dies gilt übrigens auch für die Wahl der Minister und Staatsekretäre. Kein Wunder, wenn Flugzeuge der Bundeswehr wegen Überalterung am Boden bleiben und Verträge mit der Rüstungsindustrie eine Lachnummer sind.
Wer einen funktionsfähigen Staat erhalten will, muss den Öffentlichen Dienst wieder massiv stärken. Eine bessere Bezahlung und die Abschaffung von Quoten aller Art können erste Maßnahmen sein, den Verfall der Ordnung in Deutschland aufzuhalten. Nur ein starker Öffentlicher Dienst ergibt ein starkes Deutschland, das seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden kann.
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