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Stopp-Schilder haben ihre Berechtigung

Auch die Politik hat sich an Regeln zu halten

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Akteure in den Parlamenten viel zu oft Entscheidungen jenseits von Vernunft, Maß und Mitte getroffen haben. Deutschland wurde ohne Not in schweres Fahrwasser manövriert, was auch andere Länder Europas negativ tangierte. Die neu gewählte Bundesregierung ist daher aufgerufen, an entscheidenden Stellen Korrekturen vorzunehmen, um weitere Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Wer via Auto am Straßenverkehr teilnehmen möchte, muss zwingend eine Führerscheinprüfung ablegen. Zudem sind Verkehrsteilnehmer angehalten, sich an die Verkehrsregeln zu halten, anderenfalls droht bei groben Verstößen der Entzug der Fahrerlaubnis.

Ähnliche Eintrittsregeln – wie etwa eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen psychologischen Eignungstest – wünscht man sich auch für Bewerber eines politischen Mandats, schließlich können verantwortungslose, leichtsinnige, böswillige oder ahnungslose Abgeordnete immensen Schaden über ein Volk bringen.

Und Schäden sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten in gewaltiger Größenordnung durch unprofessionelle Akteure in den Parlamenten entstanden. Ob kopfloses agieren rund um Covid 19, die Zerstörung einer zuverlässigen Energieversorgung, die Schließung von wichtigen Krankenhäusern, der faktische Bruch des Maastricht-Vertrags, das Abnicken der schädlichen EZB-Politik oder grundgesetzlich fragwürdige Auslandseinsätze der Bundeswehr – in viel zu vielen Fällen wurden rote Linien und mahnende Stopp-Schilder missachtet.

In die falsche Richtung entwickelte sich auch die Familien- und Rentenpolitik. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass die Renten der Baby-Boomer in einem Umlagesystem nicht von einer weit geringeren Zahl noch arbeitender Menschen finanziert werden können. Hinzu kommt, dass Kinder aufziehende Familien doppelt betrogen werden. Nicht nur, dass die Eltern später eine weit geringere Rente erhalten, als Singles, die einer gut bezahlter Arbeit nachgingen, sie fallen auch wieder in die hohe Lohnsteuerklasse zurück, wenn die Kinder das Haus verlassen. Müttern und Vätern muss daher eine Rente für jedes aufgezogene Kind zustehen, da diese schließlich das Umlagesystem am Laufen halten. Zudem sind Eltern als Anerkennung lebenslang in der günstigeren Lohnsteuerklasse zu belassen, was sicher Anreiz wäre, wieder mehr Familien zu gründen.

Die Meinung, dass sich die demografischen Probleme durch Zuzug fremder Menschen im großen Stil lösen lassen, ist bereits jetzt schon als Irrtum sichtbar. Nicht nur der massive Wohnungsmangel ist dieser Entwicklung geschuldet, auch die steigendende Kriminalitätsrate sowie die immensen Kosten für die Alimentierung fremder Menschen zeigen, dass dieser Weg ein Irrweg ist. Ganz zu Schweigen von der Unrechtmäßigkeit, Menschen ohne Asylrecht aufzunehmen.

Angegangen werden muss zudem die Modernisierung unserer Schulen. Moderne EDV ist nicht alles, wichtig sind auch Klassenzimmer, die bei einer erneuten Corona-Pandemie problemlos genutzt werden können. Dazu sind neue Raumkonzepte nötig, die jetzt und nicht später auszuarbeiten sind.

Unser Land muss zukunftssicher werden. Dazu gehört, die im Jahre 2022 vom Netz gehende Kernkraftwerke nicht sofort betriebsuntauglich zu machen, sondern erst einmal einige Jahre abzuwarten, ob unsere Energieversorgung wirklich ohne deren Rückhalt funktioniert. Im Falle eines Falles wären diese wieder zu nutzen, sollte sich die Energiewende als Fehlschlag herausstellen. Dies gilt auch für Kohlekraftwerke. Nur wenn der Beweis erbracht ist, dass die Energiewende in der geplanten Form reibungslos funktioniert, kann an einen Abriss der genannten Kraftwerke gedacht werden.

Auch die Aufgabe der Verbrennungsmotoren ist zu hinterfragen. Wird ausschließlich auf das Batterieauto gesetzt, werden die gleichen schädlichen Weichen gestellt, die bereits vor über 100 Jahre mit der Priorisierung der Verbrenner gestellt wurden. Die damaligen Elektroautos wurden aufs Abstellgleis geschoben, wodurch die diesbezügliche Forschung erlosch. Ein Fehler, der heute mühsam korrigiert werden muss.

Es gibt also viele Stopp-Schilder zu beachten, um schwerwiegende Unfälle in Gesellschaft und Wirtschaft zu verhindern. Die neue Bundesregierung ist aufgerufen, weitsichtig, klug und jenseits aller Ideologie ihre Arbeit zu machen, damit Deutschland lebenswert und Wettbewerbsfähig bleibt.

Herzlichst
W. Fottner
Chefredakteur ›Welt der Fertigung‹

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