Unsere Parteien als schlimme Schlafwandler
Der bessere Ersatz für ein Auslaufmodell
Kaum ist die Bundestagswahl einige Monate alt, schon haben wir wieder eine Regierung. Nur mit Sarkasmus kann noch kommentiert werden, was uns Parteien vor und nach Wahlen zumuten. Den Vorsitzenden dieser Gruppierungen ist es offensichtlich egal, ob ein Volk von 80 Millionen Menschen eine funktionierende Regierung hat oder nicht. Es hat den Anschein, dass die Auszeit sogar noch genossen wird und Koalitionsverhandlungen bewusst in die Länge gezogen werden. Wer als Unternehmer mit einem derartigen Unwillen seine Geschäfte führen würde, wäre schon lange das Opfer von fitteren Konkurrenten geworden. Es zeigt sich, dass neue Ideen für Demokratien ersonnen werden müssen, um das Joch selbstgefälliger Parteien abzuschütteln.
Demokratieretter: Wahlen nach dem Zufallsprinzip
(Bild: Wikipedia)
Wer schon einmal Mitglied einer demokratisch legitimierten Partei war, der weiß, dass es sehr schwer ist, über diesen Weg seinem Land zu dienen. In der Regel kommen diejenigen nach oben, die ihre eigene Meinung auf Sparflamme halten, damit ihre Karriere nicht bereits im Vorfeld in Rauch aufgeht. Nur stramm dem Vorsitzenden nach dem Mund redende Zeitgenossen können sich Hoffnung auf einen einträglichen Sitz in Land- oder Bundestag machen.
Selbstverständlich wird diese Strategie auch dann beibehalten, wenn man endlich in den Hallen angekommen ist, wo prall gefüllte Honigtöpfe vorzufinden sind. Dies äußert sich dann entsprechend in Abstimmungen. Ohne mit der Wimper zu zucken, werden Rechte und Befugnisse an Brüssel abgegeben sowie Rettungspakete für Pleiteländer durchgewunken. Die Gefahr wäre schließlich für den Hinterbänkler zu groß, bei der nächsten Kandidatenaufstellung für Land- oder Bundestag nicht mehr berücksichtigt zu werden. Das ist für viele eine monetäre Katastrophe, schließlich hat man oft außer einem Studium nichts vorzuweisen. Also macht man auf Duckmäuser, um weiterhin sein Auskommen zu sichern.
Diese verständliche Reaktion ist eine Katastrophe für unser Land und insbesondere für Europa! Die aktuelle Schieflage in der sich unser Land und Europa befinden, hat nicht zuletzt hier ihre Ursache. Jeder normale Bürger hätte beispielsweise niemals zugelassen, dass Länder in die Eurozone aufgenommen werden, deren Wirtschaftskraft weit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Auch würden souveräne Mitglieder eines Bundestags niemals die komplette Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen, was bedeutet, dass die Kontrolle über den ESM verlorengeht und 500 Milliarden Euro Steuergelder ohne Veto zur Rettung der Banken eingesetzt werden können. Es würde auch keinen Freibrief für die EZB geben, Staatsanleihen von Pleiteländern ohne Limit aufzukaufen.
Natürlich würden verantwortungsbewusste Abgeordnete verhindern, dass eine Einwanderung in die Sozialsysteme stattfindet, was uns nun auch noch eine gewaltige Kriminalitätssteigerung beschert hat. Ganz zu schweigen davon, dass wir niemals in einen Afghanistan-Krieg gezogen wären, der nicht im Interesse Deutschlands geführt wird. Das Gerede, dass unsere Freiheit dort verteidigt werde, ist an Häme und Verlogenheit nicht zu überbieten.
Neue Ideen sind gefragt
Nicht zuletzt angesichts dieser Politik ist die FDP zu Recht nicht mehr im Bundestag vertreten. Es tut mehr als Not, dass neue Ideen dafür sorgen, dass unsere Demokratie wieder gestärkt wird und die Macht künftig ohne Wenn und Aber vom Volk ausgehen muss. Bei aller Liebe, angesichts vieler Entscheidung abseits von Volkes Stimme, kann wahrlich nicht mehr davon gesprochen werden, dass der Souverän, in Republiken also das Volk, die Zügel in der Hand hat. Diese sind uns schon einmal via Ermächtigungsgesetz von einem Wahnsinnigen aus der Hand geschlagen worden. Deshalb sollten Parteien angesichts früherer und heutiger Verfehlungen aufgelöst werden, denn sie betreiben zum großen Teil eine Politik, die nicht im Interesse der Völker liegt.
Wenn Parteien noch nicht einmal in der Lage sind, beizeiten Strategiepapiere auszuarbeiten, in denen festgehalten ist, mit welcher Partei man eine mögliche Koalition eingehen könnte und Sondierungsgespräche erst nach der Wahl geführt werden, haben sie auf der ganzen Linie versagt. Warum soll der Bürger es dulden, Machtspielchen über Monate zu beobachten, während dringende Probleme der Lösung harren? Warum können Parteien nicht ein halbes Jahr vor der Wahl zusammenkommen, um mögliche Gemeinsamkeiten für eine Koalition abzuklopfen? Dadurch könnte wenige Tage nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. So aber zeigt sich, dass das überalterte Parteiensystem am Ende seines Weges angekommen ist und zur Last für einen modernen Staat wird.
Der bessere Weg wäre, die Mitglieder der Landtage beziehungsweise des Bundestags, direkt zu wählen. Natürlich nicht in der Masse wie jetzt, da Masse nichts mit Klasse zu tun hat. Statt über 600 würden maximal 300 Abgeordnete für den Bundestag reichen. Die Mitgliederzahlen der Landtage sind entsprechend anzupassen. Die Idee ist, dass ein Pool gebildet wird, in der jeder wahlberechtigte Bürger Deutschlands kommt, der sich freiwillig zur Wahl meldet oder von seinem Umfeld vorgeschlagen wird. Auf diese Weise würden teure Wahlkämpfe überflüssig, die zu allem Überfluss bisher in nicht unerheblicher Weise von Spendengebern gesteuert werden konnten.
Aus diesem Pool wird in einer öffentlichen TV-Veranstaltung per Lostrommel die Zusammensetzung der Parlamente bestimmt. Regierung und Bundeskanzler werden vom Volk gewählt. Dazu stellen sich automatisch die per Lostrommel gewählte Personen zur Wahl, die sich angesichts ihres beruflichen Werdegangs für diese Ämter empfehlen. Damit keine Ungleichgewichte vorherrschen, muss der Pool zwingend die Bevölkerungsstruktur Deutschlands abbilden. Kinder und alte Menschen sind daher durch entsprechende Vertreter, etwa von Verbänden zu repräsentieren.
Diese radikal andere Art von Wahl würde Manipulation verhindern und Parteienspielchen zum Nachteil der Bürger ein für alle Mal beenden. Zirkel aller Art, wie etwa Bilderberger oder Burschenschaften würden die Machtbasis verlieren, ganze Staaten mit ihren irren Ideen zu impfen und kriminellen Mauscheleien nachzugehen. Natürlich würden auch kriminelle Vereinigungen ihre Machtbasis verlieren, die es ihnen erlaubt, ganze Volkswirtschaften in ihrem Sinn zu steuern. Wie sich aktuelle Fälle zeigen, ist auch Deutschland längst in der Hand hochkrimineller Mafiosis, die sich der Parteien bedienen, um ihrem Tun problemlos nachzugehen. Nicht anders ist zu erklären, dass Banken nach wie vor Zocken können und Leute, die solche Dinge aufklären helfen, in der Psychiatrie landen. Der Fall Mollath zeigt überdeutlich, dass sich auch in Deutschland der Krebs ›Mafia‹ bereits sehr weit in das Fleisch unserer Staatsorgane gefressen hat.
Mafia-Krebs frisst Demokratie
Ein Krebsgeschwür, das weltweit alles befällt. Insbesondere die USA sind schon auf unglaubliche Art und Weise unterwandert worden. Das Wort ›Demokratie‹ dient nur mehr als Tarnung einer Vereinigung schlimmster Ganoven an den Schaltstellen der Macht. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Generalstaatsanwalt von New York, Eliot Spitzer, seines Postens enthoben wurde, nachdem er die Vorkommnisse rund um den Finanzcrash 2008 näher beleuchten wollte? Nichts anderes passiert in Deutschland, wie der Fall Hessischer Finanzbeamter zeigte, die Schwarzgeldströme in die Schweiz aufgespürt hatten. Diese konnten der Partei zugeordnet werden, die heute Deutschland regiert. Wie im Fall Mollath wurden die Steuerbeamten als psychisch krank diffamiert und aus dem Staatsdienst entlassen. Wer meint, dass dies Einzelfälle seien, sollte nach Italien sehen, wo der ehemalige Regierungschef Giulio Andreotti wegen Verbindungen zur Mafia auf der Anklagebank saß. Es ist auch kein Zufall, dass in Deutschland die Polizeistellen abgebaut werden. Auch die Entscheidungen bezüglich der Freizügigkeit in der EU oder der Anfachung der Flüchtlingsströme werden nicht vor dem Hintergrund getroffen, dass es den Menschen besser gehen soll. Vielmehr ist dies ein raffiniertes Manöver, damit die Mafia hier an Menschen kommt, um sie sexuell auszubeuten oder als Billiglöhner einzusetzen. Doch dabei bleibt es nicht, wie die zunehmenden Einbrüche in Deutschland zeigen. Das Diebesgut wird sogar in neutralen Lastwagen außer Landes gebracht, deren Firmen extra von der Mafia gegründet wurden.
Alleine diese wenigen Fälle zeigen, dass unsere Demokratie aufs höchste gefährdet ist, wenn es keinen Kurswechsel gibt. Es hat seinen Grund, warum der Weg in eine zetralistische EU mit diesem hohen Tempo sowie abseits jeden gesunden Menschenverstandes getrieben wird. Es ist überfällig, die Zusammensetzung der Parlamente durch ein neuartiges Wahlverfahren von Wahlperiode zu Wahlperiode neu auszugestalten. Gesunder Menschenverstand zöge in die Parlamente ein und kriminelle Vereinigungen würden davon ferngehalten. Um jede erneute Unterwanderung und Einflussnahme künftig zu verhindern, darf jedes Mitglied des jeweiligen Parlaments sich nur ein einziges Mal zur Wahl stellen und bekäme danach eine ansehnliche lebenslange Rente, die versagt wird, wenn kriminelles Tun bekannt wird. Durch den Wegfall vieler Zwänge des Parteiapparats würden sich sicher viele fähige Macher diesem Prozedere stellen. Zumal sie nie die volle Last bei wichtigen Entscheidungen treffen würde, da diese zusätzlich durch eine Volksbefragung legitimiert werden.
Der Zustand Deutschlands und Europas macht es unverzichtbar, neue Wege zu gehen, um die Demokratie wieder zu stärken. Radikal neue Ideen sind immer befremdlich und werden zunächst abgelehnt. Es lohnt sich aber, über den sicher noch verbesserungsfähigen Vorschlag nachzudenken, damit lähmender Stillstand, der Demokratien nicht nur vor und nach den Wahlen im Griff hat, Geschichte wird. Ganz zu schweigen davon, dass endlich wieder Entscheidungen mit Weitblick zum Nutzen der Bevölkerung Deutschlands und Europas getroffen werden würden und Mafiosis endlich Einhalt geboten wird, ehe sie endgültig die Herrschaft über Europa übernommen haben.
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