Bürokratiewahnsinn stoppen!
VDMA wendet sich gegen Entgeltgleichheitsgesetz
Mit einem der letzten großen Gesetzesvorhaben der laufenden Legislaturperiode will die Große Koalition die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen sicherstellen. „Statt für mehr Gerechtigkeit wird das geplante Gesetz vor allem für mehr Bürokratie in den Unternehmen sorgen“, warnt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz geeinigt. Grundlage für den Kompromiss ist ein Entwurf der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie will damit durchsetzen, dass Männer und Frauen für „gleichwertige Arbeit“, wie es im Gesetzentwurf heißt, das gleiche Gehalt bekommen. Denn die Ministerin geht von einer bestehenden „Lohnlücke“ zu Lasten der Frauen aus, die statistisch bis zu 22 Prozent betragen soll.
Nach Auffassung des VDMA ist diese Annahme aber bereits im Ansatz falsch. Denn diese sogenannte „unbereinigte Lohnlücke“ vergleicht nur den Durchschnittslohn aller beschäftigten Frauen mit dem aller beschäftigten Männer. Wichtige Faktoren wie Qualifikationsniveau, Berufserfahrung, Betriebszugehörigkeit, Vollzeit oder Teilzeit bleiben dagegen unberücksichtigt. „Frauen sollten für die gleiche Leistung auch den gleichen Lohn bekommen wie Männer. Von einer generellen Diskriminierung bei der Bezahlung von Frauen kann aber keine Rede sein“, betont Brodtmann.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten ein Auskunftsrecht gegenüber dem Arbeitgeber bekommen, wie viel Kolleginnen und Kollegen mit gleichwertiger Arbeit verdienen. Unternehmen mit Tarifverträgen sollen hierbei privilegiert werden. Außerdem sollen Betriebe ab 500 Mitarbeitern, die einer Berichtspflicht nach dem HGB unterliegen, verpflichtet werden, ihre Gehälterstruktur transparent zu machen. Zudem werden Unternehmen ab dieser Größe aufgefordert, alle fünf Jahre ein Prüfverfahren durchzuführen.
„Das wird einen großen Teil der Maschinenbauer in Deutschland treffen, die damit weitere Bürokratiekosten stemmen müssen“, warnt Brodtmann. „Damit werden den Unternehmen völlig unnötig weitere Steine in den Weg gelegt. Die von der Bundesregierung beschlossene Bürokratiebremse scheint wohl endgültig der Vergangenheit anzugehören. Den Frauen wird aber in der Sache am Ende nicht geholfen.“
Brodtmann wirft der Politik vor, mit dem Entgeltgleichheitsgesetz die Unternehmen – insbesondere diejenigen, die nicht tarifgebunden sind - unter Generalverdacht zu stellen, Frauen systematisch zu benachteiligen. „Die eigentlichen Ursachen für die Gehaltsunterschiede bei Frauen und Männern liegen aber meistens außerhalb der Unternehmen“, sagt Brodtmann.
So gibt es nach wie vor zu wenig Betreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen in Deutschland. Das hindere Frauen oft daran, sich in gleicher Weise wie Männer beruflich engagieren zu können. „Wieder einmal schiebt die Politik den Unternehmen die Verantwortung für gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu, die sie selbst zu verantworten hat“, lautet sein kritisches Resümee.
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