Minsk 2 darf nicht zur Sackgasse werden
VDMA fordert alternative Lösungswege
Die EU-Staaten haben die Verlängerung der Russland-Sanktionen beschlossen. Mögliche Lockerungen sind damit frühestens ab Ende Januar 2017 möglich. Der VDMA sieht diese Entscheidung kritisch.
Von verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten wird zunehmend kritisiert, dass die Aufhebung der Sanktionen an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens gekoppelt ist. Denn Russland ist nicht allein für die Umsetzung dieses Abkommens verantwortlich. Der VDMA fordert die Politik auf, hier nachzubessern und nach alternativen Lösungswegen zu suchen. „Minsk 2 darf nicht zur Sackgasse werden. Je länger die Sanktionen aufrechterhalten werden, desto größer wird die Gefahr eines dauerhaften Auseinanderdriftens Russlands und Europas“, warnt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA.
Noch immer leidet die russische Wirtschaft unter einer Gemengelage aus niedrigem Ölpreis, Rubelkrise und Sanktionen. Russlands Handel mit der Welt ist im vergangen Jahr um rund 35 Prozent geschrumpft; ein Trend, der sich in diesem Jahr weiter fortsetzt. Davon sind auch Länder betroffen, die keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben. „Spätestens wenn aber die Konjunktur in Russland wieder anspringt, werden die europäischen Lieferanten dauerhaft ins Hintertreffen geraten, “ sagt Brodtmann.
Für die deutschen Exporte von Maschinen- und Anlagen nach Russland scheint allerdings die Talsohle erreicht zu sein. „In den ersten vier Monaten 2016 gingen die Exporte nach Russland noch einmal um 4,7 Prozent zurück. Damit scheint die rasante Abwärtsentwicklung der letzten zwei Jahre für die Gesamtbranche vorerst gestoppt zu sein“, prognostiziert Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft im VDMA. „Für 2016 rechnet der VDMA mit einem Minus im einstelligen Bereich. Etwas positiver könnte die Prognose ausfallen, wenn sich der Ölpreis dauerhaft bei 50 bis 60 Dollar pro Barrel einpendeln würde und der Rubelkurs stabil bleibt. Von einer Belebung des Geschäfts sind wir aber noch weit entfernt.“ Zurzeit liegt Russland auf Platz elf der Top-Exportmärkte des deutschen Maschinenbaus, vor Beginn der Krise war es noch Platz 4.
Dabei fällt die Bilanz von Januar bis April 2016 in den verschiedenen Fachzweigen des Maschinenbaus sehr unterschiedlich aus. Eine deutliche Besserung ist in den Fachzweigen sichtbar, die vom russischen Lebensmittelembargo profitieren, besonders die Landtechnik (+87 Prozent), die Nahrungs- und Verpackungsmaschinen (+5 Prozent) und Antriebstechnik (+10 Prozent). Bei den Bau- und Baustoffmaschinen scheint der freie Fall gestoppt, sie konnten 57 Prozent zulegen. Der Export von Bergbaumaschinen legte um 39 Prozent und von Gasturbinen um 51 Prozent zu. Weiterhin stehen dagegen deutliche Verluste bei den Werkzeugmaschinen (-39 Prozent), Kunststoff- und Gummimaschinen (-36 Prozent), sowie allgemeine Lufttechnik und Fördertechnik (jeweils -17 Prozent) in den Büchern.
Während Europa über die Sanktionen diskutiert, versucht Russland, mit großangelegten Programmen zur Industrieentwicklung unabhängiger von Importen und vom Erdöl zu werden. Dazu ist das Land auf Know-how aus dem Ausland angewiesen. Daher besuchten der russische Industrieminister Denis Manturow und Wirtschaftsminister Aleksei Ulukajew in den letzten Monaten mehrfach Deutschland und warben für den Standort Russland. Und selten war der Andrang europäischer Unternehmen und Politiker auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum so groß wie im Juni dieses Jahres.
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