Russland-Sanktionen müssen überdacht werden
VDMA mahnt Umdenken an
Für den europäischen Maschinenbau wird es immer schwieriger, seine Position auf dem russischen Markt zu behaupten. Der schwache Rubelkurs, der volatile Ölpreis, Protektionismus und nicht zuletzt die Sanktionen bereiten den Exporteuren große Kopfschmerzen. VDMA-Präsident Carl Martin Welcker tritt deshalb für ein Umdenken bei den Sanktionen ein.
Die EU und die deutsche Bundesregierung sollten ihre Sanktionspolitik mit Blick auf Russland überdenken. „Auch nach fünf Jahren sind die Sanktionen noch immer politisch erfolglos. Deshalb muss in der EU über eine Neupositionierung nachgedacht und diskutiert werden,“ sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker auf dem Mitgliedertreffen des Verbands in Moskau.
Zusätzlich zu den EU-Sanktionen belasten auch die amerikanischen Sanktionen zunehmend den Handel mit Russland. Da die USA ihre Sanktionen auch auf Rechtspersonen anderer Länder anwenden, befürchten viele Unternehmen negative Auswirkungen, wenn sie diese nicht befolgen. Schon jetzt zeigen immer mehr Finanzdienstleister Zurückhaltung bei Russlandgeschäften. Welcker forderte Berlin und Brüssel auf, EU-Unternehmen vor der Wirkmacht dieser sogenannten extra-territorialen Sanktionen zu schützen: „Besonders die Bankverbindungen für Russlandgeschäfte, die nach EU-Recht legal sind, müssen offengehalten werden. Dafür muss unsere Regierung die Voraussetzungen schaffen.“
Der Wettbewerber China hat die politische und wirtschaftliche Gemengelage genutzt und Deutschland bereits 2016 als wichtigsten ausländischen Maschinenlieferanten der russischen Industrie abgelöst. „Die Chinesen müssen keine Sanktionen beachten und bringen oft die Finanzierung für ihre Geschäfte gleich noch mit. Häufig klemmt es bei der Finanzierung,“ warnte Welcker. Deshalb setzt sich der VDMA zur Unterstützung der Unternehmen in schwierigen Märkten für bessere Bedingungen bei der Exportfinanzierung bei Auftragswerten unter 5 Millionen Euro ein.
Deutsche Technologien seien nach wie vor in Russland hoch geschätzt, insbesondere die Themen Robotik und Digitalisierung haben besondere Priorität, versicherte der russische Industrieminister Denis Manturov bei einem Treffen mit dem VDMA-Präsidenten. Dennoch bekommen immer mehr deutsche Maschinenbauunternehmen die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bevorzugung russischen Produzenten zu spüren. „Auch in Russland fordern wir gleiche Marktzugangsbedingungen für alle Marktteilnehmer. Nur so können in Russland Produkte entstehen, die auch im weltweiten Wettbewerb nachgefragt werden“, betonte Welcker.
Nach einer Erholung im Jahr 2017 (plus 22 Prozent) ließ die Dynamik der deutschen Maschinenexporte nach Russland bereits im zweiten Halbjahr 2018 wieder stark nach. Für das Gesamtjahr konnte deshalb nur ein enttäuschendes Plus von 2,6 Prozent erzielt werden. Dieser negative Trend setzte sich in den ersten drei Monaten 2019 mit einem Exportrückgang von 13 Prozent fort. Damit rutschte der einstige Top-Exportmarkt Russland in den letzten fünf Jahren von Platz 4 auf aktuell Platz 12 der deutschen Maschinenexporte ab.
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