EU-Kommission lässt Unternehmen im Stich
Entsenderichtlinie ist ein Bürokratiemonster
Die Entsendung von Arbeitnehmern in andere EU-Länder ist inzwischen ein umständlicher bürokratischer Prozess. Den neuen Bericht der Europäischen Kommission zur Entsenderichtlinie kommentiert Holger Kunze, Leiter des VDMA European Office:
„Viele Unternehmen müssen ihre Mitarbeiter regelmäßig ins Ausland schicken, manchmal recht kurzfristig. Die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU ist derzeit aber mit völlig unverhältnismäßigen bürokratischen und zeitlichen Anforderungen verbunden. Deswegen können gerade mittelständische Unternehmen nicht voll vom Binnenmarkt profitieren. Obwohl Verbände und Unternehmen seit Jahren auf Missstände bei der nationalen Umsetzung der Entsenderichtlinie hinweisen, redet sich die Kommission die Lage in ihrem Bericht schön. Damit lässt sie insbesondere den europäischen Mittelstand im Stich.
Es wäre Aufgabe der EU, den Mitgliedsstaaten klare Grenzen aufzuzeigen, welche Art und welcher Umfang an Dokumenten bei einer Entsendung vorzulegen sind und auf eine Harmonisierung der Prozedere zu drängen. Die Vermeidung von Sozialdumping ist ein wichtiges Ziel der EU, aber mindestens genauso wichtig ist der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Hoffnungsschimmer ist, dass die neue europäische Arbeitsagentur dafür genutzt werden soll, den Arbeitseinsatz innerhalb der EU zu erleichtern.
Das ist aber nur realistisch, wenn die Kommission politischen Willen zeigt und nicht vor der Konfrontation mit den Mitgliedsstaaten zurückschreckt.“
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