Handelspolitik mit China unhaltbar
Neuausrichtung erforderlich
Die Wahrnehmung des wichtigen Handelspartners China hat sich im Maschinenbau gewandelt. Bisher geduldete Subventionsverzerrungen und der ungleiche Marktzugang sind nicht länger hinnehmbar.
„China ist in vielen Bereichen schon lange kein Entwicklungsland mehr. Deshalb müssen für China die gleichen internationalen Handelsregeln wie für Deutschland oder die EU gelten“, fordert Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA Außenwirtschaft. Der VDMA appelliert in einem Positionspapier an die deutschen und europäischen Institutionen, ihre handelspolitischen Instrumente zu überprüfen und – wo notwendig – den neuen Gegebenheiten anzupassen.
Das gilt, wenn chinesische Unternehmen staatliche Subventionen erhalten ebenso wie für die Regeln bei öffentlichen Ausschreibungen in China. Der VDMA dringt deshalb auf einen schnellen Abschluss des bereits seit 2013 verhandelten EU-ChinaInvestitionsabkommens, um unfairen Wettbewerb nicht weiter Vorschub zu leisten. „Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Einladung zum EU-China-Gipfel nach Leipzig im September 2020 mit dem Abschluss eines solchen Abkommens verbunden. An dieser ,Deadline‘ muss sich China messen lassen“, sagt Oliver Wack, Referent Ostasien im VDMA.
Subventionen für staatliche und private Unternehmen in China verzerren die Produktionskosten in der Volksrepublik. Darüber hinaus beeinflussen chinesische Exportsubventionen den internationalen Wettbewerb. „Deshalb müssen wir eine Umkehrung der Beweislast für entsprechende WTO-Verfahren erreichen“, erklärt Ackermann.
Derzeit sind die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) zwar verpflichtet, Subventionen anzumelden, doch zeigt die Praxis, dass dies nur in geringem Umfang geschieht. „Das Instrument muss geschärft und jede nicht gemeldete Subvention automatisch als marktverzerrend eingestuft werden – verbunden mit der Möglichkeit von Gegenmaßnahmen“, fordert der Leiter der VDMA Außenwirtschaft.
In der EU wird bei öffentlichen Ausschreibungen nicht unterschieden zwischen Unternehmen aus der EU und anderen Ländern. Damit ist der europäische Beschaffungsmarkt grundsätzlich auch für Bieter aus Drittstaaten offen. In China ist diese Offenheit derzeit nicht gegeben. Inwieweit chinesische Bieter darüber hinaus die internationalen Anforderungen beispielsweise bei Arbeits-, Menschenrechts- oder Nachhaltigkeitsstandards erfüllen, die für Unternehmen in der EU selbstverständlich sind, ist nicht transparent.
Des Weiteren unterliegen Bieter aus China nicht den strengen Vorschiften über staatliche Beihilfen, was wiederum zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führt. „Garantierten Marktzugang sollten Unternehmen aus Drittländern nur dann genießen, wenn ein verbindliches bilaterales Abkommen besteht, das beidseitig einen gleichen, transparenten und diskriminierungsfreien Marktzugang gewährt. Andernfalls muss ein Ausschluss erfolgen dürfen“, erklärt Ackermann.
In seinem Positionspapier beschreibt der VDMA insgesamt sieben Themenfelder, in denen aus seiner Sicht Handlungsbedarf besteht.
Diese sind:
- Subventionen
- öffentliche Ausschreibungen
- EU-Fusionskontrolle
- Auslandsinvestitionen
- Belt and Road Initiative
- Exportfinanzierung
- Exportkontrolle
Deutschland ist für China der zweitwichtigste ausländische Lieferant im Maschinenbau. Gleichzeitig ist der chinesische Maschinenbau in den vergangenen Jahren zum zweitwichtigsten ausländischen Lieferanten für Deutschland und Europa aufgestiegen.
China hat auch als Investitionsstandort große Bedeutung gewonnen. Nur in den USA haben die Unternehmen der deutschen Investitionsgüterindustrie mehr Niederlassungen gegründet. Der deutsche Maschinenbau bietet aktuell rund 70.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze in China an.
„Deutschland tut viel, um diese positive Entwicklung weiter voranzutreiben. China ist nun gefordert, seinerseits Maßnahmen für ein ,level playing field‘ umzusetzen“, fordert Ackermann.
Mehr Informationen zum VDMA:
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Lyoner Strasse 18 |
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60528 Frankfurt/Main |
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Postfach 71 08 64, 60498 Frankfurt/Main |
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Telefon +49 69 6603 0 |
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Fax +49 69 6603-1511 |
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E-Mail: Kommunikation@vdma.org |
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www.vdma.org |
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