Effektiven Handelsschutz gegen China gefordert
Industrie-Allianz prangert unfaire Importe an
Am 12. und 13. Juli 2016 haben sich im Rahmen des EU-China-Summits in Peking hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik getroffen, um über die zukünftigen (handels-)politischen Beziehungen zu sprechen. Ein wesentlicher Diskussionspunkt war dabei Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China (MES).
Eine Anerkennung des MES würde die Abwehrmöglichkeiten der EU gegen unfaire Importe aus China massiv schwächen. Die chinesische Wirtschaft ist geprägt von massiven Überkapazitäten in verschiedenen Sektoren, die zu Dumpingpreisen auf andere Märkte verlagert werden.
Der Präsident des Bundesverbands Keramische Industrie e.V., Rolf-Michael Müller, sagt zum Thema Überkapazitäten: „Chinesische Überkapazitäten werden zu Preisen unter Herstellungskosten – also zu Dumpingpreisen – nach Deutschland und Europa exportiert. Durch diese unfairen Handelspraktiken geraten auch die wettbewerbsstärksten Standorte und Unternehmen unter massiven Druck. Wirksame Schutzinstrumente gegen ein solches Verhalten sind daher unabdingbar.“
Auch der Präsident des europäischen Verbandes der Chemiefaserindustrie CIRFS, Dr. Heinz Meierkord, mahnt: „China hat bei Polyesterstapelfasern Überkapazitäten, die auch bei sehr optimistischen Wachstumsannahmen beim weltweiten Bedarf bis 2055 ausreichen würden. Das macht eine Marktwirtschaft nicht.“
Massive Überkapazitäten betreffen heute vor allem die Branchen, die sich unter dem Dach der IndustrieAllianz zusammengeschlossen haben. Auch in Zukunft müsse ein effektives Handelsschutzinstrumentarium zur Verfügung stehen. Die Unternehmen in Deutschland scheuen nicht den fairen Wettbewerb mit China, wohl aber unfaire Politik.
Die IndustrieAllianz für fairen Handel fordert daher die EU-Kommission auf, die Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an die fünf technischen Kriterien der EU zu binden, sowie auf einen Abbau der chinesischen Überkapazitäten in allen Branchen hinzuwirken.“
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