Einspruch gegen die US-Politik
Der fatale Weg zur Finanzdiktatur
Nicht zuletzt die Geschehnisse im 3. Reich geben den Mahnern Recht, dass gerade demokratisch gewählte Regierungen sich bezüglich eines automatischen, staatsübergreifenden Datenabgleichs zwecks Steuergerechtigkeit zurückzuhalten haben. Andreas Lusser mahnt in seinem Buch ›Einspruch‹ zu Datensparsamkeit und drängt auf die Wahrung des Bankgeheimnisses, da für keinen Staat auf Dauer eine rechtsstaatlich bedenkliche Entwicklung ausgeschlossen werden kann.
Vielen Bürgern ist unwohl bei dem Gedanken, dass langfristig das Bargeld abgeschafft werden soll und Einkäufe nur mehr elektronisch ausführbar sind. Sie haben auch ein unbehagliches Gefühl bezüglich der Auflösung des Bankgeheimnisses, damit länderübergreifend Daten zwischen den Behörden ausgetauscht werden können, was vordergründig mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen begründet wird.
In seinem Buch ›Einspruch‹ zeigt Andreas Lusser auf, dass das Bauchgefühl nicht täuscht und mit dieser Entwicklung massive Nachteile für jeden Bürger verbunden sind. Der durch finanzielle Aktivitäten erzeugte elektronische Fingerabdruck lässt beispielsweise problemlos die politische Gesinnung erkennen, legt den wirtschaftlichen Erfolg der Person offen und entlarvt deren sexuelle Neigungen.
Angesichts dieser Möglichkeiten gehört schon eine gehörige Portion Naivität dazu zu glauben, dass der massive Datenaustausch ausschließlich dem Zweck diene, hinterzogene Steuereinnahmen aufzuspüren. Vielmehr geht es beim Zusammenführen von Daten darum, Tendenzen zu entdecken, die Regierungen gefährlich werden könnten. Dazu führt Andreas Lusser die russische Revolution als Beispiel an, die wohl kaum stattgefunden hätte, wenn der Zar damals uneingeschränkt über die Finanzen Lenins informiert gewesen wäre und dessen Gelder wegen des Verdachts auf Steuerunehrlichkeit hätte sperren lassen können.
Der gläserne Mensch ist das ablehnenswerte Ziel einer Entwicklung, zu der das von den USA definierte ›Foreign Account Tax Compliance Act‹ (Fatca) einen massiven Beitrag leistet. Gemäß Facta erhalten die USA automatisch alle wesentlichen Finanzinformationen über ihre Bürger sowie deren Firmen und Stiftungen – weltweit. Eine gefährliche Tendenz, die Erfahrungen aus der Geschichte ausblendet: Fakt ist, dass das Bankgeheimnis vielen Juden im Dritten Reich half.
Es half auch deutschen Bürgern, die im Ausland Konten hatten und mit dem dort gelagerten Vermögen nach dem Krieg eine neue Existenz aufbauen konnten. Hier ist ein wesentlicher Grund für das rasche deutsche Wirtschaftswachstum nach 1945 zu sehen. Mit den Mitteln des Marshall-Plans alleine wäre dies nicht möglich gewesen. Am Maß der Kapitalabflüsse lässt sich die politische Situation eines Landes ablesen. Aus Nazi-Deutschland flossen damals beträchtliche Summen in das Ausland ab, die dank des Steuergeheimnisses von den Machthabern nicht aufgespürt werden konnten.
Jeder verantwortungsvoll handelnden Regierung sollte daher daran gelegen sein, dass sie nicht über alle Vermögenswerte der Einwohner informiert ist. Wer Menschen pauschal vorwirft, sie handelten mit dem Deponieren eines Teils ihres Vermögens im Ausland aus niederen Motiven, der argumentiert unfair. Ziel vieler nicht deklarierter Gelder ist schließlich nicht die Steuerersparnis, sondern die Sicherheit im Fall staatlicher Übergriffe und Tragödien.
Völlig unverständlich daher, dass demokratisch regierte Staaten unter dem Deckmantel, Steuersünder zu jagen, Gesetze erlassen oder ändern, um immer tiefer in die Privatsphäre aller Menschen einzudringen. Zu allem Überfluss sind sie, wie die USA, abseits jeder geschichtlichen Erfahrung bereit, ihre Ansicht als einzig Richtige allen anderen Ländern unter Missachtung deren Souveränität aufzuzwingen.
Es darf bezweifelt werden, dass der Zweck der Datensammlung alleine der Steuereintreibung dient. Vielmehr ist davon auszugehen, dass damit unter anderem der politische Gegner ins Visier genommen werden soll. Wird der automatische Informationsaustausch zum Standard, bekommen Oppositionelle und andere Nicht-Konformisten ein massives Problem. Unter anderem deshalb soll auch das Bargeld abgeschafft werden, um diese Gruppen durch die Sperrung ihrer Konten von ihrer finanziellen Basis abzuschneiden und somit in ihrer Existenz zu bedrohen.
Dieses Ansinnen ist wohl auch der wahre Grund für Fatca, dessen Kosten man praktischerweise größtenteils ausländischen Finanzdienstleistern aufbürden kann. Beobachter rechnen damit, dass Fatca dem Bankensektor global 100 Milliarden US-Dollar kostet. Als Einnahmen rechnen Experten mit einer bescheidenen Summe. Diese wird lediglich in der Lage sein, das Haushaltsdefizit der USA für acht Stunden zu finanzieren.
Bezeichnend auch die Tatsache, dass in den US-Bundesstaaten Nevada und Delaware selbst solche steuerfreundlichen Strukturen bestehen, die die USA nun in anderen Weltregionen ins Visier genommen haben. Wenn eine Regierung dafür sorgen möchte, dass die Bürger ihr Geld im Inland lassen, muss sie das Augenmerk auf Vertrauen und nicht auf schärfere Gesetze richten. Dies gilt nicht zuletzt für Europa, wo eine wenig verlässliche Finanzpolitik noch nicht einmal die mit der Einführung des Euros fixierten Spielregeln respektiert.
Hinzu kommt, dass ein Sparer nach begleichen der Steuerschuld über die vom Staat erzeugte Inflation kalt enteignet wird. Wenn es ihm gelingt, das Ersparte durch Zinsen zu erhalten, wird er dafür nochmals staatlich belastet. Vernünftig wäre es hingegen, den Werterhalt nicht zu besteuern, wodurch auch die Bereitschaft sinken würde, das Geld anonym im Ausland anzulegen.
Interessant auch der Vorschlag, den zu zahlenden Steuer-Maximalbetrag in jedem Bundesland auf das 100-fache des jeweiligen Steuerdurchschnitts zu fixieren. Auf diese Weise würden ärmere Bundesländer plötzlich attraktiv, was Gutverdiener anziehen und für Steuerehrlichkeit sorgen würde.
Anhand vieler Beispiele zeigt Andreas Lusser in seinem sehr lesenswerten Werk auf, dass sich der Staat keinesfalls vom Neid treiben lassen darf, sondern mit frischen Ideen seine ihm zu Recht zustehenden Steuern mühelos eintreiben kann. Was ohne EDV viele Jahrtausende funktionierte, sollte auch weiterhin kein Problem darstellen.
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