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Ein Geheimdienst für den Sandkasten

Warum der BND mit Leerlauf kämpft

Unter welch widrigen Voraussetzungen der Bundesnachrichtendienst arbeiten muss, erfahren Außenstehende in der Regel nie. Umso bemerkenswerter, dass Gerhard Schindler, BND-Präsident zwischen 2011 und 2016, in seinem höchst aufschlussreichen Buch ›Wer hat Angst vorm BND?‹ interessante Einblicke in einen Geheimdienst gewährt, der trotz teils unzumutbarer Bedingungen eine anerkennenswerte Arbeit leistet.

Wer hätte gedacht, dass das Bundesverfassungsgericht je eine Entscheidung treffen wird, die die gesamte Weltbevölkerung unter deutschen Grundrechtsschutz stellt? Und doch ist es am 19. Mai 2020 so weit gekommen. Damals urteilten die Richter, dass die strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND gegen Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Ob die Richter bedachten, dass die Kommunikation etwa der Taliban, die deutsche Soldaten in Afghanistan angreifen, durch dieses Urteil geschützt werden oder dass sich die Betreiber einer islamischen Propaganda-Website im Irak mit diesem Urteil nun auf die Pressefreiheit nach Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes berufen können?

Gerhard Schindler legt in seinem Buch ›Wer hat Angst vorm BND?‹ bemerkenswerte Beispiele offen, die aufzeigen, dass Akteure an den Schalthebeln der Macht zwar einen wehrhaften, starken Staat wünschen, die dazu nötigen Waffen jedoch lediglich mit Platzpatronen füllen. Dies hat zur Folge, dass der BND derzeit eher einer Verwaltungsbehörde gleicht, in dem eine Null-Risiko-Mentalität vorherrscht. Dies wollte Gerhard Schindler ändern. Er wollte die Schlagkraft der Auslandsspionage erhöhen, was ihm nicht gelang, da in Deutschland ein gestörtes Verhältnis zum eigenen Nachrichtendienst vorherrscht.

Dies zeigt sich insbesondere bei Vertretern der „Linken“, die entschlossenes Handeln gegen Clan-Strukturen als „rassistisch“ bewerten. Der Autor prangert an, dass in unserer Gesellschaft Straftäter, die fremdes Gelände besetzen, fremdes Eigentum beschädigen und Polizisten beleidigen, angreifen und verletzen als „Aktivisten“ heroisiert werden. Er bemängelt, dass es zu wenig Politiker mit Rückgrat gibt, die hinter der Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden stehen. Es ist daher kein Wunder, dass immer öfters Beamte sich die Frage stellen, warum sie noch den „Kopf hinhalten“ sollen für einen Staat, der ihnen als Erster in den Rücken fällt, wenn sie versuchen, Recht und Ordnung wieder herzustellen.

Gerhard Schindler zeigt in seinem Buch viele Beispiele auf, die Lohnen, sich genauer damit zu befassen. So weist er zum Beispiel darauf hin, dass die Migration eine große Gefahr für die Deutschen geworden ist. Alleine im Jahr 2015 sind mehr alleinstehende, muslimische Männer und Jugendliche nach Deutschland gekommen, als die Personalstärke der gesamten Bundeswehr beträgt. Er mahnt an, diese entweder rasch zu integrieren oder schnellstens zurückzuführen, da unter diesen Menschen sehr viele sind, die an Terror interessiert sind. Der Autor erläutert, dass 150 Vollzeitkräfte erforderlich sind, um lediglich drei Terrorverdächtige einen Monat rund um die Uhr zu observieren. Und bereits jetzt gibt es in Deutschland 28.000 erkannte Islamisten.

Zu allem Überfluss wird die Arbeit des BND massiv behindert, da nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf das verdeckte Anwerben und Einschleusen einer menschlichen Quelle, etwa in den IS, strafbar ist, wenn diese an Kampfhandlungen teilnimmt. Dieses Dilemma erklärt, warum Ersthinweise auf Anschlagsplanungen oder terroristische Strukturen in Deutschland regelmäßig von ausländischen Geheimdiensten kommen.

Im Amtseid der Bundesminister heißt es, dass sie ihre »Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden« sollen. Von schönen Bildern ist nicht die Rede, weshalb der Autor die nicht vorgenommen Schließung der Grenze zu Österreich anprangert, als 2015 eine Migrantenwelle heranrollte. Aussagen, dass dies damals nicht möglich gewesen sei, kontert er damit, dass die Corona-Krise zeigte, dass dies doch möglich ist, wenn der politische Wille dazu besteht.

Der Autor listet auf, dass diese Politik Deutschland in Europa isolierte und die Gesellschaft in Deutschland spaltete. Er benennt die steigende Kriminalität und verdeutlicht, dass pro Jahr die Bevölkerung einer Großstadt nach Deutschland strömt. Darunter können Extremisten oder Folterer sein, die vom BND nicht erkannt werden können, da die gleichen Politiker, die die illegale Einreise hinnehmen, dem Geheimdienst diesbezüglich die dazu nötigen Werkzeuge vorenthalten.

Schon dieser kleine Abriss aus dem Buch zeigt auf, dass der BND von einer verantwortungslosen Politik zu einer Behörde degradiert wird, die nur schwer die eigene Bevölkerung schützen kann. Umso wichtiger ist, dieses Buch zu lesen und weiterzuempfehlen, damit dereinst möglichst viele Menschen ihr Wahlverhalten überdenken, damit sich dies ändert.

Mehr Informationen:

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Titel: Wer hat Angst vorm BND?
Autor: Gerhard Schindler
Verlag: Econ Verlag
ISBN: 978-3-430-21038-6
Jahr: 2020
Preis: 22,00 Euro
www.ullstein-buchverlage.de

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