Junge Wähler vor der Entscheidung

Warum sich junge Leute genau überlegen sollten, welcher Partei Sie zur Bundestagswahl ihre Stimme geben, erläutert der ehemalige Bundeswehrgeneral Gerd Schultze-Rhonhof.

Gerd Schultze-Rhonhof

Ehemaliger Generalmajor der Bundeswehr und Autor des Buches ›Der Krieg, der viele Väter hatte‹

Junge Leute in Deutschland stolpern heute unvorbereitet und uninformiert in eine sehr riskante Zukunft. Es ist dies erstens die hochriskante Zukunft unserer Euro-Währung, die seit den EZB-Finanzmanövern nicht mehr ausreichend gedeckt ist. Ein nicht mehr unwahrscheinlicher Kollaps der europäischen Schuldenblase und ein anschließender Zusammenbruch der Währung könnten die Ersparnisse und die Altersvorsorge der heute jungen Deutschen durchaus noch zu ihrer Lebenszeit auf ein Minimum zusammenschmelzen lassen.

Und die „Vergemeinschaftung“ der Schulden aller Eurostaaten kann die heute Studierenden, die jungen Meisterinnen und Meister und Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer dereinst die Früchte ihrer heutigen Aufbauarbeit kosten. Es ist zweitens die nicht beendete Masseneinwanderung von mehrheitlich nicht integrationsfähigen Menschen aus der Dritten Welt. Diese Einwandererflut wird in Folge der dortigen Bevölkerungsexplosion absehbar auch kein Ende finden.

Und es ist drittens der reale Verlust des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen. Die schrittweise und schon laufende Übertragung unserer Parlamentsrechte und Regierungsaufgaben auf die Instanzen und Behörden der EU und der Verlust der Stimmenmehrheit im eigenen Land führen uns in nur wenigen Generationen dorthin. Die drei Themen Sicherung unserer Geldes und Vermögens, Beendigung der Masseneinwanderung und Behauptung des Selbstbestimmungsrechts werden von den etablierten Parteien und den Medien derzeit mit populären Themen wie Klimarettung, Digitalisierung, Corona und Gerechtigkeit aus den Wahlkämpfen herausgehalten.

Was die derzeitigen Wahlkämpfe beflügelt und sich als recht wirkungsvoll erwiesen hat, ist der weitgehend vollzogene Wechsel der politischen und medialen Argumentationen von der Ebene der Vernunft auf die der Gefühle und Moral. Vieles, was weder klug noch vernünftig ist, wird heute als moralisch angepriesen. Die Einwanderung von Millionen Menschen aus der Dritten Welt mit ihrer Bevölkerungsverdopplung alle 30 Jahre z.B. ist aus europäischer und deutscher Sicht weder vernünftig noch zielführend, weil sie in Europa unverträglich ist und in der Dritten Welt weder hilft noch die dortigen Probleme löst. Sie wird uns deshalb als humanitär und menschlich geboten dargestellt.

Oder die Finanzpolitik der EZB und der EU. Sie ist nicht vernünftig, weil sie die Finanzprobleme des Euro-Raums nur für kurze Zeiten löst, aber dafür noch erheblich umfangreichere Finanzprobleme in der Zukunft aufhäuft. Sie wird uns deshalb als solidarisch und menschlich geboten angedient. Sie ist in Wirtschafts-Latein gesprochen aber schlichtweg nur Konkursverschleppung.

In beiden Fällen handelt es sich um klassisch linke Politik, die von der SPD und der linkstendierenden CDU produziert und von den anderen Etablierten mitgetragen und gefördert wird. Diese „Moral“ wird von Medienleuten unters Volk gebracht, als ob sie sich zu unserer moralischen Erziehung und politischen Lenkung berufen fühlten. Das Drama bei dieser Paradigmenverschiebung ist, dass Argumente der Vernunft politisch gegenüber denen der Moral meist unterliegen, wenn sie nicht gar ganz verdrängt, verschwiegen und unterschlagen werden, wenn sie nicht sogar als unmoralisch aus dem Medien- und dem Politikbetrieb verschwinden.

Politik der Moral bedarf zur Bestätigung ihrer Richtigkeit und Berechtigung nur der Übereinstimmung mit den üblichen Wert- und Ideologieauffassungen in der Gegenwart. Und die scheinen denen, die sie vertreten, gegenwärtig schlüssig und alternativlos. Das ist ihr „Vorteil“.

Politik der Vernunft bedarf zur Bestätigung ihrer Richtigkeit und Berechtigung des Erfolgsbeweises in der Zukunft. Und der ist in der Gegenwart meist offen. Das ist ihr „Nachteil“.
So war Frau Dr. Merkels Politik der offenen Grenzen 2015 z. B. eine moralische Entscheidung und keine vernünftige. Wie damals von vielen Deutschen schon vorhergesagt, hat sich inzwischen herausgestellt, dass es eine moralische, politische Entscheidung mit katastrophalen Folgen für Deutschlands Zukunft war. Deutschlands Medien haben bei dieser unvernünftigen Entscheidung applaudiert und assistiert.

Schulden und Hypotheken für unsere Nachkommen

Das Thema „Risiko der Schuldenblase in der EURO-Zone“ wird seit Jahren von den Medien wie ein heißer Brei umgangen und vom grünen Thema Klimarettung wahltaktisch geschickt verdrängt. Unterdessen gefährden die etablierten Parteien – von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen - die finanzielle Vorsorge der heute jungen Berufstätigen für ihre Kinder und Enkel mit zum Teil hochriskanten Bürgschaften und Darlehen für die Schulden schlecht wirtschaftender Euro-Länder und durch die ewige Finanzbelastung der dauerhaften Armutseinwanderung.

Das ist zum Ersten das Risiko, eines Tages die 1,2 Billionen Euro der deutschen Guthaben abschreiben zu müssen, die vor allem zahlungsunfähige Südeuropastaaten Deutschland für bereits gelieferte Waren und geleistete Dienstleistungen schulden. Nach dem TARGET II-Abkommen der Europäischen Zentralbank ( EZB ) sind solche Schulden täglich über die EZB abzurechnen und eigentlich auch zu bezahlen. Seit 2007 haben sich stattdessen 1,2 Billionen ( Bio. ) nicht bezahlte Euro ausländische Schulden aufgetürmt.

Die Deutsche Bundesbank hat diese 1,2 Billionen den deutschen Lieferanten vorgestreckt, so dass sich hier kein Lieferant davon betroffen fühlt. Die Auslandsschulden gegenüber Deutschland wachsen indes ständig weiter. Finanzfachleute rechnen heute damit, dass diese aufgehäuften deutschen Guthaben eines Tages abgeschrieben werden müssen, wenn ein Bankrott der Schuldnerstaaten vor der Tür steht und zum wiederholten Male abgewendet werden soll. Dieser Zahlungsausfall hätte für das deutsche Bankenwesen schwerwiegende Folgen.

Das ist zum Zweiten das Risiko, eines Tages unsere Bürgschaften für die von der EZB aufgekauften Staatsschulden ( Staatsanleihen ) anderer Euro-Staaten einlösen zu müssen. Deutschland ist mithaftender Anteilseigner der EZB. Die derzeit geschätzten Außenstände der EZB summieren sich inzwischen auf 3,6 Bio. Euro. Finanzfachleute rechnen heute damit, dass eines Tages etwa die Hälfte dieser Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann, und dass Deutschland als einer der wenigen zahlungskräftigen EZB-Anteilseigner wiederum etwa die Hälfte dieser abgeschriebenen Darlehen wird bezahlen müssen. Das wären 0,9 Bio. Euro allein für Deutschland.

Das sind von Erstens und Zweitens zusammen 2,1 Billionen Euro (2.100.000.000.000 Euro ) an Verlust-Risiken und Bürgschaften zu Lasten Deutschlands und umgerechnet auf jeden der 30 Millionen deutschen Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer-Zahler – ohne dass er es ahnt – anteilig an Risiko und Mithaftung etwa 70.000 Euro.

Das ist zum Dritten das sehr hohe Risiko, irgendwann den deutschen Anteil (27%) von 43 Milliarden Euro am Rettungsschirm für Griechenland zu verlieren. Als 2010 der 1. Hilfskredit für Griechenland anstand, versicherte Frau Dr. Merkel, dass es „eine einmalige Hilfe sei, eine absolute Ausnahme, sonst nichts!“ Bei der 2. Hilfe gab es einen Schuldennachlass von 20 Milliarden Euro, und die Zinsen für die letzten 7 Jahre sind auch schon abgeschrieben worden.

Die 3. Hilfe von 2015 wird erst 2060 zur Rückzahlung fällig, wenn sich ihr Realwert gegenüber heute etwa gevierteilt hat. Finanzfachleute rechnen nicht damit, dass Griechenland seine Gesamtschuld an alle Euro-Geber je zurückzahlt. Eine Abschreibung des deutschen Anteils wäre – wenn sie denn nötig würde – für jeden der 30 Millionen deutschen Steuerzahler ein weiteres Geschenk von 1.440 Euro an die Griechen, wo deren durchschnittliches Privatvermögen das Doppelte der Deutschen ist.

Zum Vierten: Wenn es noch schlimmer kommt, wird der deutsche Steuerzahler auch noch mit seinem Anteil und seinem Ausfallrisiko an der 750 Milliarden-EU-Corona-Wiederaufbauhilfe beteiligt. Davon sind 360 Milliarden bis 2058 gestundete Kredite und 390 Milliarden verschenkte Zuschüsse, von denen Deutschland etwa 105 Milliarden gibt und etwa 47 Milliarden bekommt. Hauptnehmer sind Italien und Spanien, deren durchschnittliches Privatvermögen pro Person dreimal so groß ist wie das der Deutschen und die dazu auch noch im Durchschnitt weniger Steuern zahlen und höhere Renten erhalten als die Deutschen. Daneben werden 27 weitere Staaten bedacht.

Um den Deutschen bei Ihrer „Spendenfreudigkeit“ ein wenig nachzuhelfen, erinnern Politik und Medien bisweilen an die Wiederaufbauhilfe des Marshallplans nach dem letzten Krieg. Es sei jedoch daran erinnert, dass ein Teil davon aus dem zuvor von den USA geraubten 2.800 Tonnen Gold der Deutschen Reichsbank stammte. Weiterhin darf nicht vergessen werden, dass Westdeutschland die Marshallplan-Hilfen von 6,4 Milliarden DM trotz eines späteren Nachlasses in 13 Jahres-Raten mit 13 Milliarden DM Zins und Tilgung zurückgezahlt hat und nebenbei noch 4,7 Milliarden DM jährliche Unterhaltskosten für die Besatzungstruppen berappen musste. Vergleiche mit der Marshallplan-Hilfe von einst sind also völlig deplatziert.

Hinzu kommen jetzt schon real die Einkommensverluste der deutschen Sparer, und Renten-Fonds und –Kassen durch die Null-Zins-Politik der EZB seit 2010. Damit will die EZB die Staaten der EU von ihren alljährlich hohen Zinsverpflichtungen auf ihre Staatsschulden in ihren Haushalten entlasten. Davon profitieren vor allem die Staaten, die diese Zinsen nicht mehr zahlen konnten, aber es profitiert davon auch der deutsche Bundeshaushalt mit der schwarzen Null.

Die Schattenseite dieser Staatshaushalts-Entlastungspolitik ist, dass den Sparern und Alterssicherungskassen ihre alljährlichen Zinseinnahmen fehlen. Das wird die deutschen Rentner eines Tages treffen, und das hat den deutschen Sparern und den Kassen seit 2010 inzwischen fast 2 Billionen Euro Zinseinnahmen vorenthalten. Das, was der Bundeshaushalt dadurch jährlich eingespart hat, hat der deutsche Sparer dafür an verlorenen Zinsen eingebüßt. Für Deutschland kommt die Null-Zins-Politik der EZB deshalb einer indirekten Steuer gleich, die der Steuerzahler außerdem mit Risiken und Verlusten für seine eigene Alterssicherung bezahlt.

Alle etablierten Parteien und die Medien schweigen beharrlich zur ständig weiter anschwellenden Schuldenblase in Europa und zur Risikobelastung für die deutschen Banken und die deutschen Sparer. Man sollte die Blase auch als das ansehen, was sie wirklich ist, eine offene Schuldenfalle. Die AfD hat 2015 verlangt, dass die horrenden Schulden anderer Länder mit der Verpfändung von deren Devisen, Gold und Staatsbesitz besichert werden. Frau von der Leyen
( CDU ) hatte das schon Jahre vorher ähnlich vorgeschlagen. Die deutschen Medien schweigen weiterhin zu diesem Thema.

Nicht zu vergessen ist, dass vorher schon erhebliche Finanzbelastungen an Steuergeldern und Sozialbeiträgen für Migranten dem eigentlich vererbbaren Volksvermögen entnommen worden waren. Eine Berechnung aus dem Jahr 2007 bezifferte die bis dahin jahrelange Entnahme auf rund 1 Billion Euro als Saldo zwischen den Steuern und Beitragszahlungen von Migranten und den Unterstützungszahlungen an Migranten zu Lasten Deutschlands.

Hinzu kommen die dauerhaften Finanzbelastungen in Deutschland zu Gunsten von Millionen Armutseinwanderern, von denen die Mehrheit vorhersehbar auf Dauer Kostgänger des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie der Sozialsysteme bleiben werden. Es ist typisch, dass die Politik diese „Asylkosten" nur in kleinen Dosen zugibt und sie auf artfremde Etatposten verteilt, um sie vor den deutschen Steuerzahlern zu verbergen. So wurden anfänglich 1,5 Milliarden Euro für „Asylanten" aus der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherungen entnommen. Was so nebenbei aus den „Öffentlichen Händen" für Einwanderer abgezapft wird, wird von den zuständigen Behörden nicht einmal erfasst.

Die Kosten sind inzwischen exorbitant: für Hartz IV-Bezüge, Flugkosten für vertraglich vereinbarte Abholung von Migranten aus Griechenland und der Türkei, für Unterkunfts-Sanierungen, Daueranmietungen, Reinigung von Unterkünften, den Wiederaufbau der von Migranten aus Unzufriedenheit zerstörten und selbst angezündeten Unterkünfte, für Wohnungsbau, Beschaffung von Möbeln und Küchen, Erweiterungen von Schulen, Kitas, Altersheimen, Frauenhäusern und Gefängnissen, Flugkosten für Familienzusammenführungen, Familienunterhalt, Taschengelder, Heimatbesuchen von Asylanten und Flüchtlingen, Sozialhilfeschwindel, Bekleidung, Fahrräder, Smartphones, Jahreskarten für Schwimmbäder, freie Benutzung von Bahnen und Bussen, Kinos und Fitness-Studios, Gesundheitskosten, zusätzliches Personal für Schulen, Kindergärten, Arbeitsverwaltungen, zusätzliches Personal bei AWO und Caritas, Behörden für Flüchtlinge, für Polizei, Dolmetscher, Sozialarbeiter, Altenpfleger, Anwälte, Gerichte, Sprachkurse, Berufsqualifizierungskurse, Zusatzkosten für nicht begleitete Jugendliche, Beiträge an DRK, Kommunen, Kirchengemeinden, Vereine, Sozialverbände, Umweltverbände und politisch orientierte Selbsthilfegruppen für deren Integrationsprojekte, für die in vielen Fällen mehrfach pro Migrant anfallenden Rückführungsflüge und die Beiträge zu den EU-Asyl- und Flüchtlingsfonds.

Die zusätzlichen Jahreskosten für Bund, Länder und Gemeinden dürften inzwischen und mittelfristig bei 50 bis 60 Milliarden Euro liegen. ( 55 Mrd. pro Jahr nach Schätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft von 2018 ). Inzwischen sind 36% aller Hartz-4-Empfänger Ausländer, die nur 12% der Gesamtbevölkerung darstellen. Das heißt, dass etwa ein Zehntel der Bevölkerung schon ein Drittel von Hartz-4 abschöpft.

Eine hierzu gehörende Zwischenbemerkung: Die 55 bis 60 Milliarden Euro jährlich fehlen Deutschland für ein konsequentes und flächendeckendes Familien- und Nachwuchs-Förderprogramm. Jede Deutsche, die berufstätig sein und Kinder haben will, muss in den Städten und auf dem Land nahe Krankenhäuser mit Frauenabteilung und Kinderabteilung erreichen können und nahe Krippen, Kitas, Horte und Grundschulen vorfinden. Diese Förderungen und Rechte müssen allen Frauen und nicht nur vorrangig den Alleinerziehenden und allen Elternpaaren mit mindestens einem deutschstämmigen Elternteil zu Gute kommen.

Die 55 bis 60 Milliarden müssen - bildlich gesprochen - junge deutsche Familien und Kinder „anlocken“ und nicht weitere Einwanderer als Ersatz für das eigene Volk. Ein solches Programm wäre ein vielschichtiges und sehr teures Generationenprojekt von z. B. der staatlichen Haftpflichtversicherung für Hebammen über die drastische Verkürzung der Erzieherinnenausbildung bis zu Freifahrten für Fahrschüler. Das alles kostet Geld, das die bisherigen Regierungsparteien in den Nachzug und die Alimentierung von Migranten stecken.

Hinzu kommt, dass die nach zwei EU-Verträgen ursprünglich verbotene Übertragung von Staatsschulden einzelner EU-Staaten auf die Staatengemeinschaft, die auch lange vom EU-Ministerrat und der Bundesregierung abgestritten worden ist, nun doch stattfindet: die „Vergemeinschaftung der Schulden“. Sie hat durch die Hintertür des oben schon erwähnten Aufkaufs von Staatsschulden (Staatsanleihen) durch die EZB begonnen. So sind die Schulden mehrerer „Pleitestaaten“ in das Eigentum aller Euro-Staaten übergegangen und das Tor für weitere Schulden-Vergemeinschaftungen ist offen.

Hinzu kommen die Kosten, die eigentlich Vorrang hätten, weil sie selbstverständlich sind. Das sind Krisenkosten, wie die Corona-Hilfen hier in Deutschland, mit denen niemand rechnen konnte, dazu der dauerhafte Investitionsbedarf für die Erneuerung der stets alternden Infrastruktur, für die Digitalisierung in Krankenhäusern, Schulen und Behörden und für den steigenden Bedarf an Renten und Pensionen bei einer zunehmenden Zahl alter Bürger mit einer abnehmenden Zahl von Jungen, die das dereinst erwirtschaften.

Da die nationalen Finanzreserven – wie bisher aufgezählt –innerhalb der EU und anderen internationalen Organisationen gebunden und verteilt worden sind und die Regierungen keine Rücklagen gebildet haben, müssen bei jeder unerwarteten Herausforderungen, wie der Corona-Hilfen, neue Schulden dienen. Das sind für 2021 240 Milliarden Euro, die auch die heute jungen Deutschen und ihre Kinder irgendwann einmal bezahlen müssen.

Da ist die Frage, wieso deutsche Regierungen so viel Geld verteilen, wo die eigene Schuldenlast, die sie für unsere Enkel aufgetürmt haben, heute schon 2,1 Billionen Euro Schulden des Staates, der Länder und Kommunen ausmacht.

Da ist auch die Frage, warum deutsche Regierungen noch immer Steuergelder mit vollen Händen – aber tatsächlich leeren Taschen – über die EU und auch direkt an fremde Staaten verteilen, wo das mittlere Privatvermögen in Deutschland das geringste in den Staaten der EU ist. Das mittlere
( durchschnittliche pro Person ) Privatvermögen in Spanien und in Italien ist – wie schon erwähnt - dreimal so groß, wie das in Deutschland.

Da ist auch die Frage, mit welcher Berechtigung den deutschen Steuerzahlern nach den Belgiern die höchsten Steuern in der EU abgezogen werden und warum im angeblich reichen Deutschland die Altersarmut zunimmt.

Da ist auch die Frage, warum Polen 2019 12 Milliarden Euro netto an EU-Beiträgen genommen hat, während Deutschland im selben Jahr 14 Milliarden netto an Euro-Beiträgen hat zahlen müssen. Es ist auch die Frage, warum Frau Dr. Merkel angeboten hat, dass Deutschland in Zukunft noch mehr zahlt. Auf der Juli-2020-Konferenz der EU-Staaten-Regierungschefs ist bereits beschlossen worden, dass Deutschland zum Ausgleich der nun fehlenden britischen Beiträge zukünftig 10 Milliarden Euro jährlich mehr zum EU-Haushalt beiträgt.

Mit den Verschwendungsgewohnheiten unserer Regierungen ist die Chance auf den Schuldenabbau der Öffentlichen Haushalte zur Entlastung unserer Kinder und Enkel weitgehend verspielt. Wenn die europäische Schuldenblase platzt, wird uns und unseren Kindern und Enkeln die „Politik der offenen Taschen“ in Form von Geldentwertungen, Vermögensabgaben auf Grundbesitz, Immobilien und Sparrücklagen wie ein schwerer Brocken auf die Füße fallen.

Je länger die Finanzierung zahlungsunfähiger Euro-Staaten und die Rettung überschuldeter Banken im Euro-Raum und die Aufnahme Hunderttausender Armutsflüchtlinge so fortgesetzt werden, desto größer wird die Finanzlast, die den heute Berufstätigen und ihren Kindern eines Tages zugemutet werden. Unsere Kinder und Enkel werden uns wahrscheinlich dereinst fragen, warum wir Anfang des Jahrhunderts das deutsche Volksvermögen so großzügig und leichtsinnig verschenkt und verwirtschaftet haben.

Die einzige Partei, die in der letzten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag versucht hat, den Irrsinn dieser Politik zu bremsen und die permanente Abschöpfung deutschen Volksvermögens zu verhindern, war die AfD.

Deutschland und die Einwanderung

Um hier nicht als „Fremdenfeind“ einsortiert zu werden, will ich erwähnen, dass meine Frau und ich vor Jahren einen dunkelhäutigen Wirtschaftsflüchtling ein halbes Jahr in unser Haus aufgenommen und ihm ein eigenes Zimmer gegeben haben, ihn an unseren Mahlzeiten teilnehmen ließen und gegen Unfall versichert und ihm ein Fahrrad geschenkt haben. Ich lasse mir also keine fehlende Empathie oder Barmherzigkeit anhängen.

Studierende, Geschäftsleute, Dienstreisende, Diplomaten, Sportler und Touristen aus der Dritten Welt sind während ihrer Tätigkeit in Deutschland ohnehin auch weiterhin willkommen. Und Nothilfe bei Katastrophen und Hungersnöten in die Dritte Welt hinein muss ein leistungsfähiges Land wie Deutschland auch in Zukunft leisten wollen.

Die Einwanderung von Personen aus der Dritten Welt ist aber von völlig anderer Qualität. Sie ist unter den sich teilweise widersprechenden Aspekten der christlichen Barmherzigkeit und der nationalen Selbsterhaltung zu behandeln. Das ist der schon angesprochene Konflikt zwischen empfundener Moral und denkender Vernunft. Die starke Einwanderungwelle nach Europa – insbesondere nach Deutschland - löste 2015 eine offensichtlich gut gemeinte „Willkommenskultur“ in Deutschland aus. 270.000 hiesige Vertreter dieser „Willkommenskultur“ haben Patenschaften und Zahlungsverpflichtungen für Migranten übernommen und sich bei Fälligkeit geweigert, zu bezahlen. So musste der Steuerzahler mit 21,7 Millionen Euro für diese Art von Willkommen geradestehen. Das war eine im eigentlichen Sinn des Wortes „scheinheilige Barmherzigkeit“ auf Kosten anderer.

Leben ist Selbsterhalt und Selbstbehauptung, möglichst ohne zu unbilligen Lasten anderer, aber auch ohne Selbstaufgabe zu Nutzen anderer. Die derzeit laufende Migration ist das Ergebnis einer Bevölkerungsexplosion in den Ländern Asiens und Afrikas seit 70 Jahren. Exorbitant ist der Zuwachs in Afrika, wo sich die Zahl der Menschen seither versechsfacht hat. Allein die Bevölkerung Nigerias hat sich in den letzten 20 Jahren von 100 Millionen auf 200 Millionen Menschen verdoppelt. Europa ist damit zum Überlaufbecken für Afrika geworden. Berechnungen von Bevölkerungswissenschaftlern und Vorhersagen der Vereinten Nationen prognostizieren bis 2050 eine weitere Verdoppelung der Bevölkerung Afrikas um weitere 1,3 Milliarden Menschen.

Das bedeutet, - wenn es so kommt - dass in Afrika schon in den nächsten 10 Jahre so viele Menschen zusätzlich ernährt und beschäftigt werden müssen, wie die gesamten EU-Staaten heute an Einwohnern haben. Die Zahl der Afrikaner wächst rasant, während die Wirtschaftskraft des Kontinents seit Jahrzehnten stagniert und in einigen Staaten zusätzlich gesunken ist. Die Afrika-Misere nimmt stattdessen weiter zu, weil noch mehr Menschen noch mehr Agrarland überweiden, die Gewässer noch mehr überfischen, die Urwälder noch mehr abholzen und ihre Umwelt noch stärker belasten und weil die Erwerbs- und Ernährungsquellen dabei immer rarer werden. Afrika steht mit seiner ungesteuerten Bevölkerungsentwicklung vor einem Ewigkeitsproblem, das es selbst nicht lösen will, und das ihm das Überlaufbecken Europa auch nicht lösen kann.

Mit einer weiteren Aufnahme afrikanischer Einwanderer - in welcher Menge auch immer - wird die Not in Afrika nicht ansatzweise gelindert. Jedoch, wenn kommt, womit offensichtlich gerechnet werden muss, werden die Probleme in Europa mit dieser Art von Einwanderung langsam aber sicher ins Unerträgliche anschwellen. Die Steuern für Erwerbstätige werden weiter steigen müssen. Die Sozialleistungen für alle – Europäer wie Migranten – und die Renten und Pensionen werden abnehmen müssen. Die Wohnungsknappheit in den großen Städten wird weiterhin zunehmen und damit die Mieten weiter klettern. Die Migranten-Ghettos werden – wie heute schon in Frankreich, Belgien, England und Norwegen – weiter wachsen.

Der Durchschnitt des Bildungsniveaus in Deutschland wird sinken. Die herkömmlich christlich-abendländischen Kultur- und Rechtsgebräuche werden allmählich von den Einwanderern an ihre importierten Gebräuche angepasst. Und die bisherigen Völker Westeuropas werden nicht mehr die Einwanderer assimilieren, sondern langfristig werden es die Einwanderer sein, die durchsetzen, dass sich unsere Kinder und Enkel ihnen anpassen. Von diesem über zwei bis drei Generationen laufenden Prozess haben sich bisher nur die Ost-Staaten der EU und Großbritannien abgesetzt.

Die Staaten Afrikas haben seit dem Ende der Kolonialzeit 60 Jahre Souveränität und Entwicklungshilfe verstreichen lassen, ohne dass sie – wie z. B. die Chinesen – begonnen haben, ihre Hauptprobleme selbst zu lösen. Sie verlassen sich darauf, dass Europa ihnen ewig weiter Geld und Hilfen spendet und einen Teil des Geburtenüberschusses abnimmt. Wenn die Völker Afrikas auf Dauer überleben wollen, müssen sie die volle Eigenverantwortung übernehmen und ihre Bevölkerungsvermehrung selbst beenden oder lernen, deren Folgen in vollem Umfang selber zu bewältigen.

Dazu gehört von unserer Seite, dass wir die Menschen Afrikas in ihre volle Mündigkeit entlassen und schnellstmöglich und auf Dauer überhaupt keine Afrikaner mehr in Europa aufnehmen. Nur ein kompletter Einwanderungs-Stopp kann den sonst unwiderstehlichen Sog beenden, den Europa weiter ausübt, wenn weiterhin Aussichten bestehen, doch noch über Familiennachzug, mit Asyl oder anderen Regelungen in das verheißungsvolle Europa zu gelangen. Die Ungarn und weitere EU-Oststaaten gehen bereits diesen verantwortungsvollen Weg.

Der hier beschriebene Prozess verstärkt sich durch die gleichzeitige Einwanderung aus unterentwickelten Vorder- und Südmittelasien-Staaten. Inzwischen wächst jedes 5. Kind in Deutschland in einer fremdsprachigen Familie und einer fremdsprachigen Umgebung auf, so dass es sich nicht mehr bei uns integrieren muss, und so dass es später mit Arabisch, Türkisch oder Sudanesisch plus Sozialhilfen sein Leben hier bestreiten kann.

Den drei uns von den Vereinten Nationen, von der EU, den etablierten Parteien und den Medien permanent aufgedrängten Argumenten für eine Masseneinwanderung, nämlich Bereicherung, Notwendigkeit und moralische Verpflichtung, stehen neben den bisher genannten Gegenargumenten viele weitere Gründe der Vernunft entgegen. Einem geringen Anteil an Einwanderern, die in unserer Industrie-, IT- und Dienstleistungsgesellschaft Anschluss finden könnten, stünde ein bei weitem größerer Anteil gegenüber, der allein Kostgänger unserer Staatsfinanzen und Sozialsysteme, also unserer Kinder und Enkel sein würde.

Qualifizierte Einwanderer, die in Deutschlands Arbeitswelt gefragt sind, fehlen noch viel dringender in ihren um Entwicklung bemühten Heimatländern. Sie „abzusaugen“ konterkariert die europäischen Entwicklungshilfen in die Dritte Welt. Die große Mehrheit der Einwanderer sind außerdem noch junge Männer, die in ihren Heimatländern junge Frauen mit vielen unversorgten Kindern hinterlassen, statt zuhause etwas aufzubauen und für ihre Frauen und Kinder Verantwortung zu übernehmen.

Auch muss Deutschland als dicht besiedeltes Land nicht unbedingt seine Bevölkerungszahl erhalten. Freie Arbeitskräfte für den Dienstleistungsbereich und die Industrie stehen auch innerhalb der EU-Staaten zur Verfügung. Und Deutschland braucht keine Arbeitskräfte aus der Dritten Welt, wenn hier beinahe Vollbeschäftigung herrscht. „Zweck von Wirtschaft“ und Wertschöpfung ist es, die Bevölkerung eines Landes zu ernähren und zu beschäftigen. Es ist nicht die „Bestimmung von Menschen“, Wirtschaft und Wertschöpfung zu steigern.

Mit zunehmender Migrantenzahl und dem damit steigenden Finanz- und Sozialbedarf wird auch die undifferenzierte Ablehnung von Ausländern in Deutschland zunehmen. Unter dieser Ablehnung werden vorhersehbar auch die hier zu Achtung und Erfolg gekommenen, bereits eingebürgerten Zuwanderer zu leiden haben.

Solange der Bevölkerungsdruck in Vorder- und Südmittelasien und Afrika anhält und das Wohlstandsgefälle zwischen dort und Westeuropa bleibt, wird die Völkerwanderung von Süd nach Nord nicht enden, bis entweder die EU und Deutschland jegliche Zuwanderung unterbinden oder bis die EU in etwa drei Generationen so herunter gewirtschaftet und chaotisch sein wird, wie heute Teile Afrikas, Afghanistan und Syrien.

Der Ausweg für Deutschland ist eine bürgerliche Koalitionsregierung in der Nach-Merkel-Ära aus einer CDU, die zu ihrer Mitte-Rechts-Politik der vor-90er Jahre zurückfindet, der CSU, der FDP und einer gestärkten AfD als ihre Mehrheitsbeschaffer. Nur eine solche Koalition wäre zu einer Wende mit einer Unterbindung der außereuropäischen Einwanderung und mit den dazu nötigen Gesetzen in der Lage. Die „böse Alternative für Deutschland“ dazu wäre langfristig ein links-grün regiertes, ehemals deutsches Staatsgebiet mit einer Mischbevölkerung und das mit oder ohne CDU-Beteiligung. Die Kinder und Enkel unserer heute jungen Wählerschaft würden darin leben müssen.

Zum Schluss sei an eine frühe Prognose des Altkanzlers Helmut Schmidt (SPD) gegenüber dem Chefredakteur der ZEIT aus dem Jahr 1981 erinnert: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!“ Und die CDU Politikerin Angela Merkel befand 2000 und 2003 und 2004 und 2010 auf CDU- und CSU-Parteitagen und auf einem Deutschlandtag der Jungen Union: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.“ SPD- und CDU-Wähler sollten sich vor und nach den nächsten Wahlen daran erinnern.

EU-Vielvölkerstaat oder Nationalstaat

Junge Wähler haben auch darüber zu entscheiden, in welcher EU sie und ihre Kinder in Zukunft leben wollen. Sie entscheiden damit, ob Deutschland seine Eigenstaatlichkeit behält und Mitglied im föderalen Staatenbund EU bleibt oder ob sie in einem Vielvölkerstaat EU unter zentraler Leitung aus dem fremden Brüssel leben werden, wie es die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung derzeit in relativer Stille vorbereiten.
Nach meiner Auffassung bilden der Nationalstaat und die Demokratie eine vernünftige Symbiose.

Im Nationalstaat sind Bürger gleicher Sprache und gleicher geschichtlicher Erfahrungen verbunden, die sich in demokratischen Prozessen in ihrer Muttersprache auseinandersetzen und verständigen können. Im Gegenmodell, dem Vielvölkerstaat, entfällt der weitgehend demokratische Prozess in gleicher Sprache und mit gleichem historischem und kulturellem Hintergrund, aus dem sich viele politische Entscheidungen begründen.

Die EU ist ein segensreicher und notwendiger Staatenbund, aber nur pro forma demokratisch. Sie arbeitet ohne gewählte Regierung und ohne ein Parlament, das den Zahlenproporz ihrer Wähler widerspiegelt. Bei EU-Wahlen stehen uns keine EU-politischen Fragen und Programme zur Wahl sondern nur die Auswahl deutscher Parteipolitiker auf Plakaten mit sinnentleerten Werbefloskeln. Statt einer durchschaubaren Demokratie ist die EU ein verschachteltes, nichttransparentes Machtgeflecht geworden.

Es ist nicht anzunehmen, dass eine zu einem Staat vereinigte EU, die sie nach Absicht aller Altparteien werden soll, demokratischer und bürgernäher wird. In einem Staat-EU wird die weitere, oben aufgesetzte Hoheitsgewalt noch gebiets- und bevölkerungsferner regieren, als die in jeder Hinsicht näheren Regierungen der Nationalstaaten. Und ob die in der Corona-Krise gezeigte Schwerfälligkeit der EU-Administration in einem EU-Staat abnimmt oder weiter zunimmt, ist noch nicht erwiesen.

Eine EU-Staatsregierung wird zusätzliche Steuern erheben – wie inzwischen schon beschlossen – , die Schuldenlast der wirtschaftsschwachen Mitgliedsländer auf die Schultern der wirtschaftsstarken gleichmäßig verteilen, die Kompetenzen ihrer Mitgliedsländer begrenzen, neu geschaffene Behörden eröffnen, uns mit weiteren Regeln überziehen und den Bundestag noch mehr entmachten. Aus der bisherigen Föderation von Nationalstaaten wird ein seinen Mitgliedsvölkern noch fremder Zentralstaat werden. Man sollte das bisherige Eintreten der AfD für den Erhalt der EU als föderalen Staatenbund auch aus dieser Sicht betrachten und nicht als Europafeindlichkeit missdeuten.

Unter Menschen derselben Sprache und derselben Heimat bildet sich zudem ein stärkeres Solidaritäts- und Identitätsgefühl als unter einer Vielzahl sich in vieler Hinsicht fremder Völker. Dass hiervon in Deutschland derzeit kaum etwas zu spüren ist, liegt am seit Jahren bewusst verdrängten Patriotismus hierzulande. Im Gegensatz dazu ist das Nationalbewusstsein in allen anderen Staaten der EU noch sehr lebendig.

Der einzige Vielvölkerstaat, der demokratisch funktioniert, ist die Eidgenossenschaft der Schweiz. Alle Vielvölkerstaaten, die wir aus dem vergangenen Jahrhundert kennen, sind an inneren Gegensätzen und Spannungen zerbrochen, wenn auch oft erst unter äußerer Gewalt. Das waren das Habsburger- und das Osmanische Reich, die Sowjetunion, Polen ( mit 33% Angehörigen nichtpolnischer Völker ), die Tschechoslowakei ( mit 50% Nichttschechen ), Jugoslawien ( mit 64 % Nichtserben ), der Irak, der Libanon und Libyen. Selbst in Belgien mit seinen drei Nationen gibt es bis heute keinen inneren Frieden.

Angesichts dieser nahen historischen Erfahrungen versucht die EU sich dennoch als Vielvölkerstaat zu etablieren. Die heutige EU-Kommission strebt unverhohlen an, mit immer weiteren, neuen „Vergemeinschaftungen“ einen zentral regierten Vielvölkerstaat zu schaffen. Die etablierten deutschen Parteien fördern diesen Ansatz, obwohl die Gegenbewegungen und Risse in manchen Teilen der EU schon heute sichtbar sind. Das sind der Brexit und das Ausscheren einzelner nord- und osteuropäischer Staaten aus der von Brüssel vorgegebenen Rechts-, Wirtschafts- und Einwanderungspolitik. Bundespräsident Johannes Rau ( SPD ) hatte schon 1992 in einer von den Medien weitgehend unterschlagenen Rede vor dieser riskanten Entwicklung der EU zum Großstaat eindringlich gewarnt.

Als nicht ganz unberechtigtes Argument pochen die Altparteien und die Medien darauf, dass in Zukunft nur eine starke und geeinte EU dem weltweiten Kräftespiel der Großmächte gewachsen sein wird. Doch das verkennt, dass Europa nicht aus einer Mischbevölkerung mit gleicher Sprache wie die USA besteht und dass es nicht von einer Leitnation in Diktatur beherrscht wird wie China und wie Russland, sondern dass es seine Kraft aus der Stärke seiner gewachsenen und verschiedenen Nationen schöpft.

Auch der Ansatz der Europäischen Kommission, die Völker der EU verstärkt mit Einwanderern zu mischen, wird das nicht ändern. Die EU war ursprünglich als Bund souveräner Staaten für eine „immer engere Zusammenarbeit“ vorgesehen und gegründet. Sie sollte für Frieden und gedeihliche Zusammenarbeit sorgen und subsidiär helfen, gemeinsame Aufgaben zu bewältigen, wo dies die Mitgliedsstaaten nicht alleine leisten konnten. Der französische Präsident de Gaulle hatte das Projekt kooperierender Nationalstaaten treffend als „Europa der Vaterländer“ bezeichnet.

Inzwischen vertritt nur noch die AfD diese Idee der Gründungsväter der europäischen Vereinigung. Indessen bauen die EU-Kommission und die Bundesregierung die europäische Gemeinschaft weiter konsequent zu einem Vielvölkerstaat aus, ohne vorher die Zustimmung der Mitgliedsvölker dazu einzuholen. Ein eigenes Steuer- und Haushaltsrecht, eine eigene EU-Armee und die weitere Vergemeinschaftung der Schulden der schwachen EU-Länder sind als die anvisierten nächsten Schritte dazu vorgesehen.

Im neuen AfD-Vorschlag, Deutschland möge die EU verlassen, muss man den verzweifelten Versuch erkennen, den Absprung vom EU-Zug noch rechtzeitig zu schaffen, ehe er im Sackbahnhof des EU-Vielvölker- und Zentralstaats einläuft. Für uns in Deutschland gäbe es dann unumkehrbar noch weniger Demokratie, noch mehr Steuern, noch weniger Selbstbestimmung, noch mehr Fremdbestimmung, noch weniger Bürgernähe, noch mehr Schuldenumverteilung und noch weniger Nation.

Zu dieser AfD-Idee gehört aber auch der von den Medien bisher verschwiegene Vorschlag, die EU zu reformieren und so als Staatenbund und Wirtschaftsgemeinschaft mit neuem Namen zu erhalten. Eine radikale Auflösung der EU ohne diese „Alternative für Deutschland“ wäre sonst der falsche Weg. Er brächte Deutschland eine Isolation inmitten von neidischen und argwöhnischen Nachbarn, wie sie uns schon zweimal 1914 und 1939 in Katastrophen geführt hat, von den ökonomisch negativen Folgen ganz abgesehen. Eine Reform der EU, angestoßen von einer AfD in einer großen bürgerlichen Koalition, wäre da die bessere Alternative.

Die Parteien und die Demokratie

Die AfD ist derzeit der „bad boy“ der deutschen Politik. Die etablierten Parteien sehen in ihr den neuen Mitbewerber, den es mit angeblich guten Gründen und allen Mitteln zu verdrängen gilt. Die AfD hat anfangs Themen außerhalb des allgemeinen deutschen Linkstrends aufgegriffen und einem Teil der Wahlberechtigten, die sich im Politikbetrieb nicht mehr vertreten fühlten, Stimme und Gesicht gegeben. So war es für die Etablierten einfach, zu erklären, nur „Mitte-Links“ gäbe es in Deutschland Demokraten und wer anders dächte, sagte oder schriebe, stünde außerhalb das Spektrums dieser Demokraten. Dies Verdikt und dieser Alleinvertretungsanspruch werden in Deutschland täglich ausgesprochen und vollzogen.

Demokratie ist die Herrschaft des Staatsvolks, zu dem auch die etwa 30% des Volks gehören, die AfD wählen und die Konservativen und Patrioten, die aus Frust gar nicht mehr zu Wahlen gehen. Die AfD wird trotzdem - wo immer das nur möglich ist - von allen politischen Prozessen ausgeschlossen. Ihre Abgeordneten dürfen zwar „formal“ in den Parlamenten sitzen und ihre Reden halten, aber real gilt auf Bundes- und Länderebene die Absprache der anderen Parteien, dass es bei Reden der AfD-Abgeordneten weder Beifall geben noch bei ihren Anträgen Zustimmung geben darf.

Das Oppositionsrecht der AfD wird damit ausgehöhlt und unterlaufen. Dieses „demokratische Kinderspiel“ treibt sogar die Blüte, dass SPD und CDU keine Entscheidungen mehr fällen und keine Gesetzesvorlagen mehr einbringen, wenn die Gefahr besteht, dass sie nur angenommen werden, wenn ihnen auch die AfD zustimmt. Die Liste dieser krankhaften Demokratieauswüchse ist inzwischen lang.

Frau Bundeskanzlerin z. B. hat die legale und korrekte Wahl eines FDP-Mannes zum Landesministerpräsident für ungültig erklärt, nur weil der Herr auch mit den Stimmen der AfD gewählt worden war. Frau Dr. Merkel hat sich hierbei mit ihrem Demokratieverständnis zwischen Alexander Lukaschenko und Donald Trump bewegt. Ein anderer Landes-Ministerpräsident hat eine Abstimmung über die Höhe der Rundfunkgebühren ausgesetzt, weil die AfD angekündigt hatte, sie würde mit der CDU stimmen.

Im Bundestag werden alle Vorschläge der AfD prinzipiell von allen Parteien abgelehnt. Dass sich eine Landtagspräsidentin in einem Vortrag darüber beklagt hat, dass die AfD-Fraktion in ihren Landtag Gesetzesvorlagen einbrächte, die in der Vergangenheit bereits von SPD und CDU vorgeschlagen worden waren, und erklärte, man müsse sie deshalb ablehnen, wirft die Frage auf, ob denn die früheren Gesetzesvorschläge von SPD und CDU so schlecht gewesen sind.

Es war auch ein miserabler Stil, 2017 die Eröffnungsrede zum neuen Bundestag dem lebensältesten Abgeordneten des neu gewählten Bundestages zu verwehren, nur weil er AfD Mitglied ist und es ist genauso undemokratisch gewesen, der AfD keinen der ihr zustehenden Posten als Bundestagsvizepräsidenten zuzugestehen. Gebildete und aufgeweckte Wähler müssen sich doch fragen, ob die Altparteien keine anderen Probleme haben, als die AfD aus ihrem Politikbetrieb herauszuhalten.

Die AfD hat sich solche gravierenden demokratischen Regel- und Verfahrensverstöße bisher nicht zu Schulden kommen lassen. Vielmehr bekennt sie sich in der Präambel ihres Parteiprogramms ausdrücklich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Die so oft von Frau Dr. Merkel behauptete „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik ist im Kontrast dazu der Versuch, Oppositionsvorschläge geistig zu enthaupten und damit auch die Kernthemen der Alternative für Deutschland, Beendigung der Masseneinwanderung aus der Dritten Welt, Sicherung des Wertes unseres Geldes und unseres Volksvermögens und die Bewahrung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen im eigenen Land aus der Politik herauszuhalten. Die Mehrzahl der Medien spielt dieses Spiel ohne Skrupel mit. Politik und Medien haben damit ein Verludern unserer Demokratie in Gang gesetzt, offensichtlich ohne Bedenken oder Schuldgefühle.

Die gespaltene deutsche Identität Ehe ich auf meine parteipolitischen Überlegungen komme, weise ich noch einmal auf die Bedeutung der deutschen Identität für viele deutsche Bürger hin.

Ein Teil der Deutschen will sich als in einem Sozial- und Rechtsstaat Geborener und in einem wirtschaftlich erfolgreichen Land Lebender mit Stolz als Deutscher fühlen und bekennen dürfen. Er will die Eigenstaatlichkeit und die Selbstbestimmungsmehrheit hier behalten.

Ein anderer Teil der Deutschen will unter dem Eindruck eines schwer belasteten Abschnitts unserer Vergangenheit und unter dem Einfluss der jahrelangen politischen Hinführung zu einem „vereinigten“ Europa aus seiner deutschen Identität in eine andere Wirklichkeit entfliehen. Er bekennt sich nur ungern zum deutschen Volk und Land und will stattdessen Europäer sein, im Vielvölkerstaat-EU leben und die Erhaltung des Wohlstands und der Bevölkerungszahl hier durch Einwanderung bewirken. Er ist bereit, seine nationale Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung an die vielsprachigen Mehrheiten in der EU abzutreten.

Ein dritter Teil der Deutschen hat ausländische Wurzeln. Die seit 60 Jahren eingewanderten Neu-Deutschen können sich mit der belasteten deutschen Vergangenheit nicht identifizieren. Sie sind hier und fühlen sich als Deutsche wegen unserer Freiheit, unserer sozialen Sicherheit, unserer Arbeits-möglichkeiten und unseres Wohlstands. Weil den Einwanderern der Anschluss an unsere „Sünden-Identität“ fehlt und auch oft nicht ganz verständlich ist, bleiben sie und Ihre Kinder und Enkel mit ihrer empfundenen Identität zu einem großen Anteil Griechen, Polen oder Türken, die stolz auf ihre Herkunft bleiben. Manche dieser Zuwanderer übernehmen aus unserer weit verbreiteten Selbstverachtung sogar eine antideutsche Haltung.

Wir sind also eine in vieler Hinsicht gespaltene Nation, deren Teile alle ein Anrecht auf demokratische Vertretung und politische Teilhabe in Deutschland haben. Die AfD beansprucht, Wähler aus dem hier genannten ersten und dritten Teil der Deutschen zu vertreten.

Das Vakuum im Parteienspektrum

Zu einer lebendigen Demokratie in Deutschland gehören nicht nur die drei genannten Teile unseres Volkes sondern auch sein ganzes politisches Spektrum mit Mitte, Links und Rechts.

CDU und SPD haben die Mitte des Parteienspektrums vor Jahren schon geräumt. Und der rechte Flügel der CDU ist schon länger ausgestorben. Die CSU als Bundesland-Partei im Sog der CDU ist zu sehr Randerscheinung und zu oft schwankend, als dass sie allein den konservativen Teil unserer Bevölkerung und die nächste und die übernächste Generation der Deutschen repräsentieren könnte. So ist im Parteienspektrum Mitte-Rechts ein Vakuum entstanden, das offensichtlich nur die AfD füllen wollte und auch konnte.

Die Verarmung der deutschen Demokratie auf die allesamt linksdriftenden Altparteien führte langsam aber sicher zu autoritären Strukturen, die inzwischen keine Gegenkräfte neben sich mehr dulden. Beispiele sind der „Kampf gegen Rechts“ ohne gleichzeitigen Kampf gegen den gewalttätigen Linksextremismus, die Selbstgleichschaltung fast aller Medien mit ihren penetranten Aufmischungen von Nachrichten mit linkslastigen Kommentaren, der Austausch von mehreren Geheimdienst-Chefs, die angeblich nicht scharf genug gegen Rechts vorgegangen sind, und die Staatsfinanzierung linker und linksextremer Organisationen.

Weitere Beispiele sind das Ausblenden von bestimmten, für die Mitte der Bevölkerung wichtigen Themen aus den Parlamenten und den Medien, z. B. der erwähnten Masseneinwanderung und ihrer negativen Folgen und der Bürgschaften der Deutschen im Billionen Euro-Umfang für die Schulden fremder Staaten. Dazu gehören leider auch die Aufforderungen zur Anzeige von „rechten Indizien“, die wir bei autoritären Regimen „Denunziation“ nennen, und die Forderungen nach mehr politischer Schulung, die wir bei autoritären Systemen „Indoktrination“ nennen. Die AfD ist derzeit die Partei in Deutschland, die sich dem Trend zum autoritären Links-Staat aktiv und mit viel Courage widersetzt.

Ein anderes politisches Vakuum, das die etablierten Parteien zunehmend fördern, ist die Ausschaltung des Deutschen Bundestags bei Entscheidungen von nationaler Bedeutung, die der oft nicht entscheidungsfreudigen EU-Kommission oder dem EU-Parlament zugeschoben werden. Das ist ein Verlust an Parlamentarismus und an nationaler Selbstbestimmung, der die AfD als einzige deutsche Partei entgegentritt. Bei aller Sinnhaftigkeit von „europäischen Lösungen“ darf die Suche nach einer solchen nicht zur Ausrede für den Mangel an deutschen Parlamentsentscheidungen werden und nicht zur Rutschbahn in den EU-Vielvölkerstaat ausarten.

Das beschriebene Vakuum klafft besonders da, wo die CDU ihre einstige Position „Mitte-Rechts“ geräumt hat. Bis zur Wende/Wiedervereinigung hatte sich die CDU dort selbst verortet. Danach hatte die Partei ihrem politischen Gegenspieler SPD mit seiner Vermischung von „Rechts“ mit „Rechtsextrem“ nicht energisch widersprochen, und die Mehrheit der CDU-Wähler ist diesem Propaganda-Coup der SPD ohne Argwohn auf den Leim gegangen. Gleichzeitig hat die CDU ihr rechtes Image abgeschüttelt und sich vielen linken Positionen angenähert.

Die Entwicklung nahm Fahrt auf, als Frau Bundeskanzlerin Merkel den Grünen und der SPD zum eigenen Machterhalt die Wähler abwarb, indem sie rot-grüne Ziele übernahm. Vor ihr und mit ihr kamen der Ausstieg aus der D-Mark, der Atomkraft, der Kohle, der Dieseltechnik, der Allgemeinen Wehrpflicht und der Vorrangstellung der Familie mit Mann und Frau als Vater und Mutter. Recht und Ordnung wurden Nebensache, Fleiß und Disziplin nicht mehr erwähnt.

Die Idee des Staatsvolks wurde aufgegeben und die deutsche Identität im EU-Kontext wurde störend. Die „Deutsche Leitkultur“ wurde als Unwort des Jahrzehnts empfunden. Stattdessen kamen „Grüne Energien“, Deindustrialisierung, Abgabe von Parlamentshoheiten an die EU, europäische Schuldenunion mit Tricks und durch die Hintertür, Militäreinsätze im wirtschaftlichen Interesse von Bündnispartnern, Zurückweichen vor dem politischen Islam, Masseneinwanderung aus fremden Kulturen und anderes mehr. Die CDU lässt sich damit mehr vom Zeitgeist prägen, als dass sie selbst den Zeitgeist prägt. Es macht auch den Eindruck, die CDU-Granden wüssten nicht mehr, wofür sie stehen, außer für sich selbst.

Die CDU ist zu einer europäisch und internationalistisch ausgerichteten Partei geworden, die deutsche Interessen und ihren christlichen Namensanspruch weitgehend aus den Augen verloren hat. CDU-geführte Regierungen setzten sich z. B. seit Jahren lautstark für die Minderheitenrechte der Uiguren, Rohingyas und Hongkong-Chinesen ein und traten kein einziges Mal öffentlich vernehmlich für die diskriminierten oder gar verfolgten Christen in 60 Staaten dieser Erde ein. Ein großer Teil der mittleren und rechten Wählerschaft in Deutschland fühlte sich von ihr nicht mehr vertreten.

Die Quittung kam mit der Bundestagswahl 2017, als die Partei mit 8,6% Stimmenverlust ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 einfuhr. Die Reaktion war, dass die CDU wieder eine Koalition mit ihrem früher ärgsten Gegenspieler SPD einging, die gerade das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte. Man könnte die jetzt regierende Mannschaft als eine „Resteverwertungs-Koalition“ bezeichnen. Inzwischen haben die Grünen die SPD bei den sogenannten Sonntagsfragen überholt.

Damit steht uns als nächstes eine schwarz-grüne Bundesregierung ins Haus, mit allen beschriebenen Konsequenzen wie vermehrter Einwanderung, Entwertung des Geldes und Vermögens, lähmende Eingriffe in Industrie und Wirtschaft, weitere Verteuerung der Energie, Altersarmut usw. Das augenblickliche wahltaktische Verhalten von CDU und CSU weist in die Richtung von Schwarz-Grün.

Die CDU wird sich mangels einer anderen Option und, um an der Macht zu bleiben, kein Durchsetzen gegenüber grünen Forderungen leisten können, ohne damit die eigene Regierung zu riskieren. Sie wird erpressbar sein und von Fall zu Fall den grünen Forderungen Folge leisten müssen. Die CDU wird nolens volens in das grüne Boot gezogen und dabei noch mehr vom eigenen Profil und ihrer Wählerschaft verlieren.

Der CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat der Bundes-CDU ein kurzes Aufatmen beschert. Aber er ist nur das Ergebnis einer jahrelangen Kampagne mit Rufmord an der AfD. Die Medien und Landesvater Haseloff haben das Trugbild aufgebaut, bei dieser Landtagswahl ginge es allein um die Alternative zwischen CDU und Rechtsextremismus. Diese Wählertäuschung wird sich nicht auf Dauer halten lassen. Und das bisher gepflegte „Feindbild AfD“ wird CDU und CSU nicht mehr lange über Wasser halten.

Wenn das „Weiter so“ unter der Melange Laschet- Baerbock-Scholz weitergehen wird, werden die Folgen bald noch stärker sichtbar werden: der dauerhaft anhaltende Zustrom von überwiegend unqualifizierten Einwanderern, die Belastungen unseres Sozialsystems, die Abnahme der Renten, die Verteuerung von Strom, Benzin und Mieten, die schrittweise Aufgabe der deutschen Selbstbestimmung durch die vorgesehenen EU-Mehrheitsentscheide. Und auch das Verschweigen des kriminellen Linksextremismus durch die Medien wird sich nicht weiter halten lassen.

Auch die CSU wird, wenn sie als nächstes mit den Grünen koaliert, viele 50 zu 50- Kompromisse mit den Grünen schließen müssen und damit – wie jetzt schon die CDU – ihr Profil einbüßen. Ihre Wählerschaft wird weiterhin abschmelzen. Als Herr Söder kürzlich seine neue Richtung zu den Grünen rechtfertigen wollte, sagte er: „Niemand in der Union will zurück zur Politik von Helmut Kohl!“ Da sprach er die an, die auch in der Sackgasse glauben, man könnte immer weiter geradeaus fahren.

Wenn der Klima- und Umwelt-Bonus für die Grünen weiter anhält und die Grünen die SPD auch im Bund abhängen, könnten sich die Karten noch ganz anders mischen. Dann wäre eine grün-rot-rote Regierung mit einer grünen Kanzlerin und ohne die mäßigenden Gewichte von CDU und CSU nicht ausgeschlossen. Die SPD tut ohnehin schon kund, dass sie nach der Bundestagswahl einer Regierung eines linken Blocks den Vorzug vor einer weiteren „Groko“ mit der CDU gibt. Damit wäre das bürgerliche Lager völlig außen vor und damit könnte der schleichende politische Selbstmord, wie er sich bis 2017 bei der CDU abspielte, auch wieder Fahrt aufnehmen.

Der Ausweg in der Nach-Merkel-Ära wäre eine Koalition des bürgerlichen Lagers aus einer CDU, die zu ihrer Mitte-Rechts-Politik der vor-90er Jahre zurückfindet, der CSU, der FDP und einer erstarkten AfD als ihre Mehrheitsbeschaffer. Nur eine solche Koalition wäre zu einer Wende mit einer Unterbindung der außereuropäischen Einwanderung und mit den dazu nötigen Gesetzesänderungen und einem stärker Deutschland-orientierten Politikkurs und anderen Korrekturen in der Lage.

Um den deutschen Wagen nicht schon vor der Wahl gegen die grün-rote Wand zu fahren und sich eine Option für die Entscheidungen nach der Wahl nicht zuzumauern, sollten CDU und CSU ihr Feindbild AfD abrüsten und ihre „Niemals-AfD-Schwüre“ unterlassen. Eines Tages brauchen CDU und CSU den einst verschmähten Gegner AfD genauso wie sie jetzt die einst verschmähten Gegner SPD und Grüne brauchen.

Die Schnittmenge zwischen CDU/CSU und AfD ist ohnehin beträchtlich größer als die mit SPD und Grünen, und etwa ein Viertel aller CDU-Abgeordneten ist persönlich offen für diesen neuen Partner. Nur, wenn Sie das im Kollegenkreise äußern würden, müssten sie es bitter büßen. Der Sachsen-Anhaltinische Innenminister Stahlknecht hat das 2020 von einem Tag auf den anderen mit seiner Entlassung aus dem Ministeramt erfahren müssen.

Mit dem jüngsten Versuch, die AfD zum „Verdachtsfall“ zu erklären, mag sich die CDU für die kommende Wahl etwas Luft verschafft haben. Langfristig hat sie sich den eigenen Spielraum und die eigene Atemluft noch weiter abgewürgt.

Ich bin nicht fast vier Jahrzehnte Soldat der Bundeswehr und in der NATO gewesen, um das „Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“ und auch seinen Wohlstand zu verteidigen, um jetzt ohne Widerspruch mit anzusehen, wie eine Politikergeneration mit verkümmertem Nationalbewusstsein eben jenes Recht auf Selbstbestimmung und Selbstbehauptung und die Freiheiten der Deutschen als Mehrheitsvolks im eigenen Land verspielt und dabei auch noch Teile unseres Volksvermögens opfert.

Wir stehen in Deutschland derzeit in einer Auseinandersetzung zwischen dem Alleinvertretungsanspruch der rot-grünen Parteien für eine Politik, die vor allem Menschheits- und globale Ziele verfolgt, und einer alternativen Politik der Selbstbestimmung und deutschen Daseinsvorsorge mit langer Perspektive. Die langfristige Positionierung der Union und der Liberalen in diesem Streit ist unklar.

Rot-grüne Politik steht erstens für die Rettung des Klimas durch einen deutschen Energie- und Industriewandel zu deutschen Kosten und Lasten, zweitens für eine teilweise Aufnahme des Bevölkerungsüberschusses der Dritten Welt nach Deutschland und drittens für die Rettung fremder Staaten und ihrer Banken vor dem Konkurs mit verlorenen Krediten in der Höhe von inzwischen 2 bis 3 Bundeshaushalten.
Rot-grün steht außerdem für „Gerechtigkeit“ durch Nivellierung von Besitz und Löhnen.

Schwarz-rote Politik steht bisher für eine Politik, die man in Summa „Entdeutschung Deutschlands“ nennen kann. Dazu gehören:

• der langfristig angelegte Austausch der deutschen Bevölkerungsmehrheit,
• das Leugnen und Ablehnen einer deutschen Leitkultur,
• die schrittweise Übertragung des Selbstbestimmungsrechts auf EU-Gremien,
• die schleichende Entwertung des erarbeiteten Privatvermögens,
• das alljährlich wiederholte Verschenken von erheblichem Volksvermögen an fremde Staaten,
• die Aufgabe der eigenen Währung,
• das Löschen der nationalen Erinnerungen an die Zeit vor 1914,
• die Demontage der deutschen Streitkräfte mit der Absicht, sie zukünftig in eine Vielvölker-Armee zu überführen
• die mangelhafte Pflege und Anwendung der deutschen Sprache im Kulturbetrieb und in den Wissenschaften und
• die Ächtung des Bekenntnisses zum eigenen Volk als „Nationalismus“.

Gelbe und früher schwarze Politik stand außerdem für „Gerechtigkeit“ durch Honorierung von Fleiß und Leistung.

Ich wünsche mir einen Wahlkampf zum neuen Bundestag, der nicht allein durch die Themen von Rot-Grün beherrscht wird, wie Klima, Corona und noch mehr Europa. Ich wünsche mir, dass auch die Zukunftsthemen für heute junge und erwerbstätige Deutsche wieder eine Rolle spielen, wie Europas Schuldenblase und die von den Altparteien unterdrückten Themen Sicherung des erarbeiteten Privat- und Volksvermögens, wie die Abwehr der Masseneinwanderung und wie die Bewahrung des Selbstbestimmungsrechts im eigenen Land mit unseren Rechten, Werten und Interessen jetzt und in den kommenden Generationen.

Ich hoffe, dass die CDU sich nicht auf Dauer selbst im rot-grünen Meer versenkt und, dass CDU und CSU und FDP rechtzeitig von ihrer AfD-Blockade Abstand nehmen und zusammen mit der AfD dem „bürgerlichen Lager“ im Deutschen Bundestag noch eine Chance geben. Das bürgerliche Lager hat die historische Aufgabe, Deutschland vor seiner weiteren „Entdeutschung“ zu bewahren, von seiner Rolle als Portemonnaie Europas zu befreien und von der Verschwendung von Steuergeldern für ideologische Projekte von Parteien zu einer strengen Haushaltsdisziplin zurückzuführen.

Die historische Aufgabe im positiven Sinne ist es, den Kinderreichtum deutscher Familien durch Hilfen und Bevorzugungen jeder Art zu fördern und Deutschland durch einen stark erhöhten und gezielten Einsatz von Forschungsgeldern an unsere Universitäten wieder zu einem Spitzenland für Natur- und Ingenieurwissenschaften und die Wirtschaftswissenschaften zu machen und damit das Fundament für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkel zu legen.

Die Beteiligung der Alternative für Deutschland an einer entsprechenden Regierung würde der Anfang zu einer solchen Wende sein.

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