Der Kampf gegen Rechts und die AfD

Als nach dem Fall der Mauer die Frage diskutiert wurde, ob die in der untergegangenen DDR vorherrschende Partei SED verboten werden soll, hat der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl dies mit dem Hinweis abgelehnt, dass diese Partei mit den Mitteln der Demokratie und nicht mit Verboten zu bekämpfen sei. Diese vorbildliche Einstellung wird im Fall der AfD aktuell nicht zuletzt von der SED-Nachfolgerpartei „Die Linke“ mit Füßen getreten. Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof mahnt zum fairen Umgang mit einer demokratisch legitimierten Partei.

Gerd Schultze-Rhonhof

Ehemaliger Generalmajor der Bundeswehr und Autor des Buches ›Der Krieg, der viele Väter hatte‹

Sofort nach Gründung der AfD haben sich Meinungen zu ihr gebildet und verfestigt, die zu einer geschlossenen Abwehrfront der Altparteien führten. Die neue Alternative unter den Parteien wurde von Anfang an als Störenfried betrachtet und auch so behandelt.

CDU und CSU erkannten rasch, dass die AfD in ihre frühere nun vakante konservative Rolle Mitte-Rechts im Spektrum der Parteien schlüpfte. Sie sahen in ihr nicht nur ihre unbequemen Nachfolger sondern auch ihre ideologischen Nachbarn, die ihnen als Konkurrenten in der eigenen Wählerschaft Probleme schaffen werde. CDU und CSU haben die AfD flugs als rechtsradikal und nicht wählbar dargestellt.

Die zwei roten Linksparteien haben in der AfD ihre neue rechte Gegenkraft erkannt, die ihnen nach Ausfall der CDU in dieser Hinsicht störend werden würde und ihnen außerdem mit ihren nationalen Anliegen ein paar wichtige Prozent der Wähler abwerben könnte. Sie haben nicht gezögert, die AfD braun anzupinseln und ihr Rechtsradikalität zu unterstellen. Damit konnten SPD und LINKE auch noch vom Problem der linksradikalen Gewaltkriminalität in Deutschland ablenken.

Die Grünen haben sofort begriffen, dass mit der AfD die neue und für sie einzige Gegenkraft in Deutschland wächst, die sich gegen Multikulti, gegen Masseneinwanderung, gegen die Deindustrialisierung und gegen den grundsätzlich antideutschen Geist in ihrer Partei einsetzt. Sie haben deshalb mit Bezeichnungen wie Rassisten, Islamophobe, Ausländerfeinde und Nazis nicht gespart.

Der liberalen FDP war der wertkonservative Kurs der AfD ein Dorn im Auge. Sie stimmten allen Negativurteilen der anderen Parteien vorbehaltlos zu. Die Skala der negativen Attribute zur AfD reicht somit von rechtsradikal über braun, ausländerfeindlich, islamophob, antisemitisch, rassistisch bis kriminell, und sie gipfelte in der Stigmatisierung durch die Ämter des Verfassungsschutzes.

Ich lasse meine Ansichten zu den Vorwürfen und Beschimpfungen folgen.

Die AfD als Parteiorganisation verurteilt Extremismus und Radikalität in jeder Form, insbesondere, wenn sie mit Straftaten und Gewaltanwendungen, Verunglimpfungen und unberechtigten Benachteiligungen Dritter verbunden sind. Sie befolgt die Normen des Grundgesetzes, was die Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten und Menschen anderer Sprache, „Rasse“ und Religion betrifft. Diese Grundgesetztreue der AfD zu bestreiten, gehört zum publizistischen Waffenarsenal der Altparteien und vieler Medien.

Berechtigte Kritik an Angehörigen von Minderheiten und Menschen anderer Sprache, „Rasse“ und Religion gehört nach den im Grundgesetz garantierten Freiheiten der Meinung, der Information, der Presse und der Wissenschaft allerdings nicht zum oben erwähnten Schutzgebot des Grundgesetzes und damit auch nicht zur Tabuzone der AfD. Dies nicht zuzugestehen, gehört ebenfalls zum politischen Waffenarsenal einiger Angehöriger der Altparteien und der Medien.

Die sogenannten Rechtsextremismus-Experten und –Forscher, die mit ihren „Expertisen“ gegen die AfD in den Nachrichten und Talkshows auftreten und zitiert werden, beziehen ihr Demokratieverständnis in aller Regel auf alles, was links ist und ächten alles, was ihrer Auffassung nach rechts ist, egal, ob das Grundgesetz das hergibt oder nicht.

Sie sind – soweit ich das recherchieren konnte – meist im linken Umfeld sozialisiert. Sie waren früher Angehörige linker und linksextremer Jugendorganisationen, Artikelschreiber in linken Zeitschriften und Redner in linken Zirkeln. Manche von ihnen haben „Meinungswissenschaften“ studiert, die so wissenschaftlich sind, wie es der „Wissenschaftliche Marxismus“ in der DDR war. Ihre „Expertisen“ sind so wenig wissenschaftlich wie sie objektiv sind. Ihre „Expertisen“ sind die Fortsetzung ihres Kampfes gegen Rechts.

Die Medien, die trotz der sehr aktiven und gewalttätigen linksextremen Szene so gut wie nie einen Linksextremismus-Experten zu Wort kommen lassen, verleihen den Rechtsextremismus-Forschern damit eine publizistische Monopolstellung und die Deutungshoheit darüber, was in Deutschland als demokratisch zu gelten hat und was als Rechts zu ächten ist.

Der politischen „Rechten“ und der AfD wird Rassismus vorgeworfen. Der so genannte Kampf gegen den Rassismus hat in Deutschland zwei Funktionen. Er soll erstens Angehörige anderer „Rassen“ vor Kränkungen, Verleumdungen und unberechtigten Benachteiligungen schützen, und er dient zweitens als Türöffner für die Einwanderer aus Afrika und Asien.

Dass Soziologen, Politologen, die Grünen und manche Andere die Existenz von menschlichen Rassen bestreiten, ändert nichts an der Verpflichtung, dass Menschengruppen eines deutlich anderen Phänotyps vor Kränkungen und unberechtigten Benachteiligungen zu schützen sind.

So selbstverständlich dieser Schutz in unserem Staat ist, so sehr ist andererseits zwischen Gästen und Eindringlingen zu unterscheiden. Wer in mein Haus eintritt, wird anständig behandelt. Wenn zu viele unaufgefordert in mein Haus eindringen, werden sie hinauskomplimentiert. Wenn sie nicht gehen wollen, geht es dabei unfreundlich und ruppig zu.

Da die ungebetenen Migranten seit mehreren Jahren aus zwei anderen Kontinenten kommen, gehören sie fast alle zugleich fremden „Rassen“ an. So können die Einwanderungsbefürworter die Vorbehalte der Einwanderungs-kritiker leicht in den Vorwurf des Rassismus ummünzen und Empörung damit schüren. Das Spiel der Einwanderungsbefürworter ist leicht zu durchschauen und dennoch fallen die meisten Wähler darauf ´rein. Da die Warnungen vor und der Protest gegen die Masseneinwanderung bisher nur von der AfD erhoben werden, bleibt auch der Vorwurf des Rassismus vor allem an ihr hängen.

Seit Soziologen die Deutungsherrschaft über das Wort Rasse den Biologen weggenommen und ideologisch aufgeladen haben, wird „Rasse“ als scharfe Waffe gegen jeden eingesetzt, der das Wort wie bisher verwendet. Dabei wird offensichtlich übersehen, dass man damit Menschen, die sich Rassen zugehörig fühlen, einen Teil ihrer Identität und auch ihres natürlichen Selbstbewusstseins wegnimmt.

Es ist so, als wollten die „Rasseleugner“ Menschen anderer Rassen wohlmeinend ihrer Identität entkleiden, weil sie selber unterstellen, dass deren Rassen in irgendeiner Weise minderwertiger seien. Ohne diese Unterstellung gäbe es keinen Grund, die Existenz von Rassen abzustreiten. Ich bin deshalb der Überzeugung, dass die „Rasseleugner“ die eigentlichen Rassisten sind.

Bei den rot-grünen Parteien und neuerdings auch bei Teilen von „Gelb-Schwarz“ zeigt sich mit der Leugnung der Existenz von Rassen außerdem einer ihrer Ideologie-Brüche. Bei Völkern und Kulturen ist die „Vielfalt“ der Menschheit eines ihrer Mantras. Bei Rassen ist die „Gleichheit“ der Menschheit jedoch ihr Dogma. Die AfD ist bisher die einzige Partei, die den Rasse-Unsinn ohne Wenn und Aber ablehnt.

Der so genannte Kampf gegen den Rassismus klingt edel, und er ist den Altparteien dienlich. Er verdrängt erfolgreich die parlamentarischen Auseinandersetzungen und Lösungsvorschläge zu den von den Migranten verursachten Problemen. Das sind die öffentlichen Kosten und Lasten für die hiesigen Sozialsysteme.

Das ist deren vergleichsweise erheblich höhere Kriminalitätsrate, der von ihnen mitverursachte Wohnraummangel in den Großstädten und außerdem ihre meist fehlende Eignung für unsere Arbeitswelt. Der „Kampf gegen den Rassismus“ vereitelt auch eine öffentliche Diskussion um das jetzt schon beginnende „Umvolken“ in mancher unserer Großstädte, in denen einwandernde Moslems in wenigen Jahrzehnten tonangebend sein werden.

So sehr man andererseits in Deutschland darauf achten muss, dass kein wirklicher Rassismus um sich greift, so fragt man sich, warum jedermann, Ausländer wie Deutscher, Hass-Reden und Schmähungen gegen Weiße und Deutsche ohne Strafverfolgung von sich geben darf und warum Justiz und Verfassungsschutz den Rassismus gegen Weiße tolerieren. Die Staatsanwaltschaft Hamburg z.B. hat befunden, dass die Beschimpfung der Deutschen durch einen Deutschtürken, sie wären eine „Köterrasse“, weder eine Beleidigung noch eine Volksverhetzung wäre.

Genauso muss verhindert werden, dass sich in Deutschland so etwas wie antiweiße Rassismus-Rache breitmacht. 2020 z. B. hatte ein Mitglied des grünen Kreisvorstandes Berlin Mitte „Plünderungen als legitimen Widerstand gegen rassistische Institutionen" bezeichnet.

Keinesfalls darf der berechtigte Kampf gegen einen entwürdigenden Rassismus das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Freiheit der Meinung und der Wissenschaft in Bezug auf Abhandlungen und Äußerungen über die Existenz von Rassen und ihre Unterschiede sowie sachliche, berechtigte positive und negative Erwähnungen von Menschen anderer Rassen unterbinden.

Mit der 2015 begonnenen Einwanderungswelle kam ein Gemenge von Migranten aus vor allem islamischen und aus afrikanischen Staaten nach Europa und nach Deutschland. Beide Gruppen importieren neben gemeinsamen Problemen auch jede für sich spezifische Unverträglichkeiten mit der bisher abendländisch geprägten Bevölkerung in Deutschland. Mit der Zuwanderung einer uns bisher fremden Religion – des Islam – hatte das deutsche Volk dank seiner Verfassung und seiner liberalen Haltung vor 2015 im Prinzip nur wenige Probleme. Der vorherige Umgang mit der Religion der inzwischen integrierten muslimischen Einwanderer hat das eindrucksvoll bewiesen.

Anders aber wirkt der politische Charakter des Islam, der mit der neuerlichen Masseneinwanderung von Moslems inzwischen zum anschwellenden Problem geworden ist. Die Einwanderung großer Zahlen von islamisch sozialisierten Migranten zusammen mit der hohen Geburtenrate der hier schon lebenden Moslems wird dem Islam zunächst eine Sonderrolle und in Zukunft eine beherrschende Rolle in der Kultur, bei den Gebräuchen und für die Rechtsordnung in Deutschland geben.

Die neuen Zuwanderer sind inzwischen weniger bereit als die früher eingewanderten, die christlich geprägten Sitten in Deutschland und das hiesige Recht zu akzeptieren. Viele von ihnen räumen dem Scharia-Recht eine höhere Verbindlichkeit ein als dem Grundgesetz samt der gesamten deutschen Rechtsordnung. Etliche machen keinen Hehl daraus, dass sie Deutschland islamisch „missionieren“ werden. Mit der schnell gestiegenen Zahl der neu zugewanderten „bekennenden“ Moslems nimmt auch die Zahl der früher Eingewanderten zu, die sich neuerdings zum Vorrang der Scharia und zur islamischen Lebensweise bekennen. Das ist jetzt schon vor allem unter jüngeren Einwandererkindern zu bemerken, die sich wieder stärker zu ihren Wurzeln als zu Deutschland und den Deutschen gehörig fühlen.

Die starke Zuwanderung von Moslems bringt eine Zunahme der Unverträglichkeiten der politischen Seite des Islam mit unserer liberalen Grundeinstellung und unserem Grundgesetz. Diese Unverträglichkeiten greifen unsere eigenen kulturellen Wurzeln an. Das ist je nach Herkunftsland der Zuwanderer die Intoleranz gegen andere Religionen bis hin zur Behinderung der Religionsausübung für Christen, die sie aus ihren Herkunftsländern importieren.

Das ist ein ausgeprägter Antisemitismus. Das ist die Ablehnung der Gleichberechtigung der Frauen bis hin zum Recht der Ehemänner, „ungehorsame“ Frauen durch Prügel zu „erziehen“. Das sind drakonische, strafrechtliche Vorschriften bis hin zur Enthauptung. Das ist die Aufforderung zur Missachtung aller Nichtmoslems und zur Bestrafung von Homosexuellen. Wie virulent diese Schattenseite des Islam in Deutschland ist, zeigen Attentate und Gewaltakte gegen Andersgläubige in Deutschland auf den Straßen, in den Migranten-Quartieren und selbst bereits in den Migrantentrecks nach Deutschland, dazu Ehrenmorde und Zwangsverheiratungen. Schon in unseren Schulen werden christliche Kinder von muslimischen gemobbt, sobald letztere die Mehrheit bilden.

Die Altparteien drehen den Spieß um und beschimpfen alle Warner - voran die AfD - als islamophob und ausländerfeindlich. Wie sich die Grünen die Lösung dieses anschwellenden Problems vorstellen, lassen sie ab und zu vernehmen.

Frau Renate Künast antwortete einem besorgten Bürger: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“. Und Herr Cohn-Bendit hat ausgemalt, wohin das führen soll: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, um diese Republik zu verändern.“

Ich befürchte, dass eine Mehrheit von Moslems bei den Grünen keine ökologischen Ziele verfolgen wird, sondern islamische. Es besteht eher die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland im Übergang zu einer moslemischen Bevölkerungsmehrheit Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in Norwegen und England haben wird. Junge Eltern sollten bei der Wahl ihrer Wunschpartei auch an die Lebensverhältnisse ihrer Enkel denken.

Da wir nach eigener Überzeugung und nach dem Grundgesetz keine Religion im eigenen Land bevorzugen oder benachteiligen, lassen wir den Islam in Deutschland ungehindert sprießen und die islamischen Gemeinden durch Einwanderung ständig weiter wachsen. So wird Deutschland in ein paar Generationen zu einem islamischen Staat geworden sein.

Die Deutschen mit ihrer christlichen Prägung sitzen damit in der Falle ihrer eigenen Toleranz und ihrer Überzeugung. Es gibt nur einen Weg mit zwei Spuren, dem auf Dauer zu entgehen. Die eine Spur ist die massive Förderung junger deutscher Familien mit Kindern. Die zweite, parallele Spur ist die Beendigung des Zustroms von mohammedanischen Zuwanderern. Die AfD ist bereit, sich für beides einzusetzen.

Wenn der Verfassungsschutz die sogenannte Islamophobie als rechtsextrem und verfassungsfeindlich einstuft, sollte er den „Terrorism Situation und Trend Report 2019“ von EUROPOL zur Kenntnis nehmen. Darin steht geschrieben: „Die größte Gefahr in Europa geht vom islamischen Terrorismus aus. Danach kommt der linke Terrorismus. Einen rechten Terrorismus gibt es in Europa nur minimal!“ Der deutsche Verfassungsschutz unterschätzt ganz offensichtlich die Sprengkraft des politischen Islam für das grundgesetzkonforme Leben hierzulande, das der Verfassungsschutz eigentlich beschützen sollte.

Zum Schluss ein eigener Eindruck: Als ich an einem „Tag der offenen Moschee“ eine solche besucht habe, wurde ich freundlich empfangen und herumgeführt. Nach einem Begrüßungstee und netten Plaudereinen, bemerkte ich, dass es doch wunderbar wäre, in einem Land mit interreligiösem Miteinander und religiöser Toleranz zu leben. Da blieb mein freundlicher Moscheeführer stehen, sah mir ernst in die Augen und sagte; „Dass wir uns nicht missverstehen, das Christentum ist falsch. Das Christentum ist falsch!“ Da war ich um eine Illusion ärmer.

Ich hatte lange Zeit gehofft, dass der Antisemitismus in Deutschland der Vergangenheit angehören würde. Die AfD hat mit ihrer Gruppe „Juden in der AfD“ ein richtungsweisendes Zeichen in dieser Richtung gesetzt. Bedauerlicher Weise aber hat der Antisemitismus in Deutschland einen unerwünschten Zustrom durch Migranten aus islamischen Ländern erfahren; von Migranten, die in ihrer Heimat antisemitisch sozialisiert worden sind. Diesen unerwünschten Zustrom nun dem rechten Lager in Deutschland zuzurechnen, ist offensichtlich eine bösartige Unterstellung durch die Altparteien und die meisten Medien.

Der deutsch-jüdische Professor Wolffsohn hat sich in einer Reihe von Interviews zum zunehmenden Antisemitismus in unserem Land geäußert. Auch wenn er Wert darauf gelegt hat, zu betonen, dass er der AfD keine Sympathie entgegen brächte, so sagte er doch: „Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen.“ und „Die Bedrohung kommt nicht aus Familien, die AfD wählen, sie kommt aus muslimischen Familien.“ und „Wenn ich mich in meinem jüdischen Bekanntenkreis umhöre, dann sagen alle das Gleiche: die Gewalt gegen Juden geht ausschließlich von Muslimen aus.“ Der tapfere Wolffsohn hat dafür inzwischen scharfe Rügen von Deutschen eingesteckt.

Mir fällt auch auf, dass die über 2.000 antisemitischen Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2019 zu 93,4 % dem Rechtsextremismus zugeordnet sind. Die fehlenden 6,6 % sind dabei nicht weiter aufgeschlüsselt. Sie teilen sich demnach auf nicht aufgeklärte Fälle und Straftaten linker und islamischer Täter auf. Diese offensichtliche Täuscherei nährt Zweifel an der Seriosität des Bundesinnenministeriums in dieser Sache. Hier wird der einwandernde Antisemitismus ganz offensichtlich zum „Kampf gegen Rechts“ und mittelbar auch zur Agitation gegen die AfD missbraucht.

Das heute unverkrampfte Verhältnis von katholischen Deutschen und protestantischen Deutschen ist das Ergebnis von Vernunft, Vergeben und Verdrängen der historischen Religionskämpfe, Bauernkriege, Verfolgungen, Vertreibungen, Inquisitionsprozesse und Scheiterhaufen-Tode. Sie sind inzwischen Teil unserer „Geschichte“ und spalten uns nicht mehr. Ich wünsche mir, dass christliche und jüdische Deutsche in einem ähnlichen Prozess zueinander finden.

Das ständige Thematisieren deutscher Schuld an der jüdischen Welt in Veröffentlichungen, Filmen, Schulunterrichten, Ausstellungen und weiteren, neu entstehenden Gedenkstätten sorgt indes dafür, dass sich das deutsch-jüdische Verhältnis nicht beruhigt. Auch wenn die innerdeutschen Konfessions-Auseinandersetzungen und die deutsch-jüdischen Auseinandersetzungen nicht vergleichbar sind, so sollten die Nachfahren beider Seiten den Weg der Vernunft, des Vergebens und Verdrängens gehen, auch wenn das für die Opferseite ein besonders schwerer Weg ist. Für die christlich-deutsche Seite ist es vor allem ein Weg der Vernunft. Das ewige Belastet-werden mit Gräueltaten, die man nicht persönlich selbst begangen hat, erregt irgendwann Verdruss. Wenn eine Wunde heilen soll, darf man nicht immer an ihr kratzen.

Ich hoffe, dass die AfD mit ihrem Weg der jüdisch-deutschen Normalisierung Erfolg hat.

Die Liste der Vorwürfe gegen die AfD umfasst auch den sogenannten Revisionismus, also das Bestreben, „einen Teil der deutschen Geschichte zu Deutschlands Gunsten umzuschreiben“ und dabei deutsche Verbrechen der Vergangenheit zu leugnen. Um einen Zusammenhang herzustellen, muss ich auf Herrn Gaulands berüchtigtes „Fliegenschiss“-Zitat zurückkommen, mit dem er darauf hingewiesen hat, dass Deutschlands Geschichte nicht nur aus den 12 Jahren des Dritten Reichs bestanden hat.

Davor und danach liegen über 1000 Jahre überwiegend positiver Entwicklung zu einer leistungsfähigen Nation. Die jahrelange Fokussierung unserer Kulturbehörden und Medien auf die Untaten der 12 schlimmen Jahre ab 1933 blenden diese über 1000 Jahre jedoch gezielt aus, um – mit Vorsatz oder nicht - ein positives Nationalgefühl bei den Deutschen zu verhindern.

Ein positives Nationalgefühl gilt bei den etablierten Parteien und den Medien als „Rechts“ bis „Nazi“. Da ein solches Nationalempfinden nach deren Meinung so nicht existieren darf, wird auch unser langer Weg zu einer Kulturnation schlechtinterpretiert und zu großen Teilen totgeschwiegen. Damit verblassen Zeiten mit großen deutschen Kultur- und Zivilisationsleistungen.

Damit verschwindet die Erinnerung an großartige deutschsprachige Philosophen und Theologen, Herrscherinnen und Künstlerinnen, Dichter und Komponisten und an wegweisende Politiker, Sozialreformer, Erfinder und Industriepioniere. Mit den Erinnerungen an sie verlöschen nicht nur die Vorbilder für junge Deutsche und junge Zuwanderer sondern auch die Kristallisationskerne, an denen sich eine positive deutsche Selbstwahrnehmung entwickeln kann. Damit ist auch jeder Grund verloschen, mit Stolz und Freude an die Gemeinschaft zu denken, der wir angehören, dem deutschen Volk.

2012 erschien in der Zeitschrift „Psychologie heute“ der Artikel eines Erziehungspsychologen ( Prof. Schmidt-Denter ) mit dem Titel “Die Nation, die sich nicht mag“. Er beklagte darin u. a. den Identitätsknick bei deutschen Schülern, den sie durch die ständige Wiederholung deutscher Schuld ab dem 9. Schuljahr verpasst bekommen. Das aus der negativen Geschichtsschreibung resultierende Minderwertigkeitsgefühl der Deutschen führt u.a. zum Verlust der Attraktivität und Integrationsfähigkeit für Zuwanderer. Welcher Zuwanderer will schon mental zu einem durch und durch schuldigen Volk gehören?

Die heutige offizielle Geschichtsschreibung zu den Jahren von 1933 bis 1948 ist mit Vorsicht zu genießen. Sie unterliegt – was kaum bekannt ist – den sogenannten Siegervorbehalten. Im Überleitungsvertrag von 1954 ( BGBl, Teil II vom 31.3.1955, Nr.8, Seite 413 ) und noch einmal in einem Zusatzprotokoll zum 2-plus-4-Vertrag ( BGBl. Teil II vom 9.11.1990, Nr.42, Seite 1387 ) haben sich die Regierungen der Bundesrepublik vertraglich verpflichtet, die Geschichtsschreibung der vier Siegermächte aus dem Nürnberger Prozess von 1946 auf immer als alleinverbindlich anzuerkennen.

Daran halten sich derzeit fast alle Berufshistoriker in Deutschland. Darum z.B. hört kein deutscher Schüler und Student, was sich in den 20 Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg abgespielt hat. Keiner lernt z.B. etwas darüber, womit und wie oft die Siegermächte den Versailler Vertrag gebrochen haben, ehe Hitler an die Macht kam und dasselbe tat.

Keiner hört etwas über das Wettrüsten einiger Siegermächte untereinander und darüber, dass Frankreich und die mit Frankreich militärisch gegen Deutschland verbündeten unmittelbaren Nachbarstaaten dem Deutschen Reich 1933 an Heeresfriedenstruppen 12fach überlegen waren und - die Kriegsreserven eingerechnet - 95fach, so dass sich die Reichswehr bei ihrer Wiederbewaffnung ab 1934 daran orientieren musste. Darum z.B. lernt kein Schüler und Student etwas darüber, dass Polen in den 14 Jahren bis 1933 106mal versucht hat, sich den Freistaat Danzig in kleinen Schritten einzugliedern, was jedes Mal die Schutzmacht Völkerbund verhindert hat.

Warum hört kein Schüler und Student, dass die deutsche Regierung sechs Monate lang ohne Druck mit der damals noch verbündeten polnischen Regierung um die Wiedervereinigung Danzigs mit dem Mutterland verhandelt hat, bis England und Frankreich quergeschossen haben und die Polen die Seite vom deutschen zum britisch-französischen Verbündeten gewechselt und auf stur geschaltet haben?

Vorher schon hatten sich die Verhandlungsparteien ein wenig angenähert und geeinigt, dass Polen seine Handelsprivilegien in Danzig behalten und Deutschland die außenpolitische Vertretung Danzigs wieder übernehmen sollte. Die Briten haben eine durchaus mögliche deutsch-polnische Verhandlungslösung zu Danzig – so schwierig sie sich auch gestaltete - im März 1939 vorsätzlich verhindert. Solche Fakten festzustellen, ist nach Auffassung der deutschen Verfassungsschutzbehörden verfassungsfeindlicher Revisionismus.

Ich füge diesem Absatz den Kommentar eines Mitgliedes der deutschen Delegation bei der deutsch-polnischen Schulbuchkommission an. Er sagte bei einer Anhörung: „Ich möchte sehr hoffen, dass das, was wir hier vorlegen, ( S-R: nämlich die Schulbuchempfehlungen ), nicht etwa als Wissenschaftsergebnis betrachtet wird. Das ist es nicht. Es ist ein politisch-pädagogisches Ergebnis des geringsten gemeinsamen Nenners. In der vorliegenden Form sind die deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen Ausdruck politischen Wollens, nicht aber wissenschaftlicher Erkenntnis." ( Prof. Dr. Josef Joachim Menzel )

Es ist auch erbärmlich, wie häufig Medienleute, offensichtlich unwissend, Ereignisse im Zweiten Weltkrieg zu deutschen Lasten auf den Kopf stellen. Ein alljährlich wiederkehrendes Beispiel ist der deutsche Luftangriff auf Coventry mit der Zerstörung der dortigen Kathedrale, der als deutsche Grausamkeit und Barbarei beklagt wird.

Keine Zeitung und kein Sender erwähnen dabei, dass die Briten vorher 41 deutsche Städte bombardiert haben und dass der deutsche Angriff den englischen Flugzeugwerken in der Stadt und nicht der Kathedrale galt. Für diese Art von „Medieninformationen“ über Kriegsereignisse gibt es hunderte von Beispielen und sie überschreiten in ihrer Art und Vielzahl die Grenze zwischen Halbwahrheit und Desinformation.

Die Richtigstellungen von historischen Desinformationen werden vom Verfassungsschutz als Anzeichen für Rechtsradikalität bewertet und durch die rügende Nennung in den Verfassungsschutzberichten quasi kriminalisiert. Diese strenge Ahndung von Richtigstellungen lässt jeden lebenserfahrenen Erwachsenen argwöhnen, dass es zur Vorkriegs- und Kriegsgeschichte vieles zu verbergen gibt.

Ich erlaube mir diese Aussagen zur Geschichte des vorigen Jahrhunderts und ihrer Bedeutung für unser Nationalempfinden, nachdem ich in vier Jahren Arbeit in Archiven im In- und Ausland die europäisch-amerikanische Friedens- und Kriegspolitik von 1900 bis 1939 untersucht und im Buch „1939 Der Krieg, der viele Väter hatte“ eingehend beschrieben habe. Meine Kenntnisse dazu stammen weitgehend aus englischen, polnischen, tschechischen und anderen ausländischen Dokumenten und Quellen.

Wenn ich einer Partei zutraue, die vielen Tabus und Verzerrungen zu knacken, die dieses Thema noch immer zu Deutschlands Ungunsten beherrschen, ist es die AfD, die sich einmal daran wagen könnte, uns von der Erblast der Siegersicht von 1945/46 zu entlasten. Es hat im Dritten Reich genug Verbrechen gegeben. Da muss man nichts dazu erfinden, um Deutschland für alle Zeiten moralisch abzuqualifizieren und ein positives Nationalbewusstsein zu verhindern. Die berechtigte Korrektur von Halbwahrheiten und Desinformationen zur eigenen Geschichte als verfassungsfeindlich anzuprangern, ist eine regierungsamtliche Perversität.

Kriminalstatistiken und Verbrechensmeldungen sind eine wirkungsvolle Spielart des Populismus, mit der die Altparteien und ihre Schallverstärker das Wohlwollen des Volks ( lat. populus ) für sich gewinnen wollen. Es geht darum, den Kampf gegen Rechts mit „Fakten“ zu befeuern und die eingewanderte Kriminalität dagegen klein zu reden.

Dazu wird je nach Absicht dramatisiert, verharmlost oder gänzlich unterschlagen oder Straftaten werden unterschiedlichen Tätergruppen wie Linken und Rechten oder wie Deutschen und Migranten irreführend falsch zugeordnet. Ein paar Beispiele können das belegen.

• Seit Jahren werden Verfassungsschutzberichte mit den Zahlen links- und rechts politisch motivierter Straftaten veröffentlicht, die vortäuschen, dass die „Gefahr von Rechts“ bei weitem überwiegt. Dabei wird nicht erwähnt, dass man hier bei Links und Rechts verschieden zählt. Im Bericht von 2005 z. B. wurden Rechts 13.838 Fälle von Propagandadelikten und Volksverhetzung mitgezählt, während solche Links nicht erfasst wurden. Hätte man die Propaganda- und Volksverhetzungsfälle Rechts auch weggelassen – wie Links geschehen – wären im Berichtszeitraum 51% mehr linke politisch motivierte Straftaten als rechte zu berichten gewesen. Der unterschiedliche Erfassungsmodus täuscht die Leser und das Wahlvolk.
• Desgleichen im Jahr 2019: Im Bericht von „Statista 2020“ erscheinen die Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte unter „Andere Straftaten“. Rechnet man sie heraus, bleiben rechts 2.224 harte Straftaten wie Mord, Körperverletzungen und Erpressungen und links 4.557 harte Straftaten, also 105% mehr als rechts. Die „harte“ Wirklichkeit spricht also gegen „Links“.
• Auch jüngst, am 4. Mai hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU ) bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik des BKA in der Bundespressekonferenz mit besorgter Grabesstimme minutenlang über die Gefahr der rechts motivierten Kriminalität gesprochen. Was er unterließ, war kurz und sachlich zu erwähnen, dass die Fälle von links motivierter Gewaltkriminalität die Fälle von rechter im Jahr 2020 um 40% übertroffen haben. Ich nehme an, dass das schon vorgezogene Wahlkampfpropaganda in Richtung heimatliches Bayern war, demnächst lieber die „seriöse“ CSU statt der „rechtsradikalen“ AfD zu wählen.
• Immer wieder schreiben und senden Medien im Zusammenhang mit rechter Gewalt über die „Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger“. Dabei wird das Detail verschwiegen, dass nach einer Veröffentlichung des Bundesinnerministeriums für das Jahr 2020 42% aller dabei betroffenen Opfer Mandatsträger und Mitglieder der AfD waren. 2019 waren es 45% aller Opfer.

Auch die Art der Kriminalitätserhebung bietet Anlass zur Kritik:

• In Nordrhein-Westfalen dürfen Polizeibeamte nach einer Landes-Polizeiverordnung aus dem Juli 2017 bei Delikten von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Personen mit Migrationshintergrund gegen Polizisten, Polizeifahrzeuge und Polizeigebäude keine Strafverfahren mehr einleiten. Festnahmeprotokolle sind mit Bleistift auszufüllen, „so dass eine weitere Berichtigung möglich ist“.
• Eine Polizeidirektion in Mitteldeutschland ( zu der ich leider keinen Beleg aufgehoben habe, ) hatte ihre Beamten angewiesen, nicht zuordnenbare politische Straftaten stets bei Rechts zu zählen.
• In einer Studie des Bundeskriminalamts ( BKA ) über Flüchtlingskriminalität in 2016 wurden nur die „aufgeklärte Straftaten“ gezählt, bei denen wenigstens ein Flüchtling namentlich als an der Tat Beteiligter ermittelt werden konnte. Also fielen alle „Anzeigen gegen Unbekannt“ gegen verdächtigte Ausländer unter den Tisch, wenn der konkrete Täter nicht ermittelt wurde. Außerdem gehörten 602.000 anerkannte Asylanten und Personen mit Flüchtlingsschutz und Aufenthaltserlaubnis nicht zum Kreis der Untersuchten. Straftaten aus diesem Personenkreis wurden also auch nicht mitgezählt. Immerhin gab es bei diesem eingegrenzten Blickfeld noch über 293.467 Straftaten zu berichten. Das waren 804 Migranten-Straftaten täglich in ganz Deutschland, darunter 9 Sexualstraftaten jeden Tag. Solche Zahlen werden dem Wähler von den Medien vorenthalten.
• In Bayern werden Beschimpfungen und Angriffe von Migranten und Bürgern mit Migrationshintergrund gegen weißhäutige Deutsche dem Erfassungsbereich „rechte politisch motivierte Straftaten“ zugerechnet, damit den Deutschen selbst. Außerdem dürfen in Bayern nach einer polizeiinternen Weisung von 2019 in Vernehmungen und bei der schriftlichen Feststellung der Identität die Worte Zigeuner, Sinti, Roma und mobile ethnische Minderheit nicht mehr Erwähnung finden.
• In der Kriminalitätsstatistik des Landes Brandenburg wurden 2014 „Verbundstraftaten“ wie Raub, Körperverletzung und Sachbeschädigung bei einem Einbruch als eine einzige Tat gewertet, während die erfolgte Aufklärung der selben Straftat als drei Aufklärungen in die Amtsstatistik eingingen. Die amtliche Statistikmanipulation ist der kleine Bruder der Wahlfälschung.

Erschreckend ist dabei auch der überproportionale Anstieg an Kriminalität durch die Zuwanderung der letzten Jahre. So trat nach den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik ( PKS ) für 2016 Folgendes zu Tage. Statistisch kamen bei den „Straftaten gegen das Leben“, wie Mord und Totschlag, auf 100.000 Zuwanderer 38,8 Tatverdächtige und bei 100.000 Deutschen 3,4. Bei Gruppenvergewaltigungen war das Verhältnis 12,8 zu 0,3.

Und in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin sind die Gefängnisse 2019 wegen der dort einsitzenden Ausländer überfüllt, in Hamburg mit 61 % der Strafgefangenen, in Bremen mit 41 % und in Berlin mit 51 %. Wenn ein AfD-Politiker über diese hässliche Begleiterscheinung der massenhaften Einwanderung aufklärt, ist er ein „Fremdenfeind und Nazi“. Wer von den Altparteien damit beschwichtigt – wie geschehen – dass es auch unter den Deutschen Schwerverbrecher gibt, hält seine Wähler offensichtlich für naiv.

Ein Phänomen deutscher Kriminalstatistiken und medialer Berichterstattungen ist die stille, aber offensichtliche Sympathie der Altparteien und der Medien für die linksextreme Szene der ANTIFA und Autonomen. Statistiken und Medien übergehen fast regelmäßig, was sich diese Szene herausnimmt und dessen sie sich selber in Videos und Bekennerschreiben rühmt.

Das sind Internetaufrufe zur Gewaltanwendung und Bedrohungen und Nötigungen von Wirten und Hotelbesitzern, wenn diese konservative Kreise oder Personen beherbergen wollen. Das sind Körperverletzungen, Schläge, Tritte und Bespucken von Personen, die sie als ihre Klassenfeinde ansehen, gewaltsame Störungen von Vortrags- und Gedenkveranstaltungen konservativer Kreise, das Zerstören von AfD-Informations- und Wahlkampfständen, das Einschlagen von Schaufenstern, Kirchen- und Gräberschändungen, Häuser- und Denkmäler-Besprühungen, Druck und Einschüchterung auf die Familien von AfD-Politikern, Angriffe auf Polizisten, Sachbeschädigungen und Autoabfackeln.

Es fällt auch auf, dass rechte Gewalt und Straftaten fast täglich Thema in den Medien sind. Es wird keine Gelegenheit verpasst – und wenn auch nur eine rechte Gewalttat in den USA den Anlass dafür bietet – die rechte Sündenskala von den NSU-Morden über die Attentate von Hanau und Halle bis hin zum Mord am Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke aufzuzählen und dann eine Brücke zur AfD zu schlagen. Eine Staatsministerin aus Bayern z. B. kommentierte vor dem Bundestag, die AfD habe zum Mord an Lübcke beigetragen: „Für mich haben sie mitgeschossen“. Diese rechten Sünden-Reminiszenzen, die sich wie in Endlos-Schleifen wiederholen, schüren Angst vor „Rechts“ und halten unbedarfte Wähler vom Wahlkreuz bei der AfD ab.

-Auch Gedenktage an die Opfer rechter Verbrechen und Attentate werden aktiviert, um Feuer an die AfD zu legen. Bei der Jahres-Gedenkfeier für die Opfer des Attentats von Hanau verstiegen sich zwei Herren aus der SPD, Heiko Maas und Rolf Mützenich sogar dazu, die AfD als „geistige Brandstifter“ für das Attentat zu verleumden. Diese geistige Brunnenvergiftung ist so verkehrt, wie es dereinst gewesen wäre, wenn man die SPD als geistigen Brandstifter der RAF-Morde bezeichnet hätte. Es besteht seit Gründung der AfD bei keinem einzigen der Mord und Attentatsverbrechen eine Verbindung zur oder in die AfD. Es ist bedauerlich, dass sich auch die SPD auf den Weg von Verleumdungen und Ehrverletzungen begibt, um ihre inzwischen dünne Wählerschaft von weiterem Wechsel zur AfD abzuhalten.

Der wache Hörer oder Leser solcher rechten Sündenlisten fragt sich, wo die gleichzeitige Erinnerungen an die analogen linken Sünden bleiben. Er fragt sich auch, ob die linke und die rechte politisch motivierte Kriminalität noch unsere vordringlichen Sorgen sind und warum der überproportionale Anteil an Ausländerkriminalität weder die Altparteien noch die Medien erregt und warum er konsequent verschwiegen wird.

Immerhin liefern anerkannte und abgelehnte Asylanten als ca. 1 % der Wohnbevölkerung knapp 9 % der Straftaten in Deutschland ( ohne ausländerrechtliche Verstöße ). Und immerhin tragen die ca. 8 % anderen Zuwanderer in Deutschland zusätzliche 22 % der Straftaten in Deutschland bei, bis hin zu einer Enthauptung auf offener Straße in Stuttgart 2019. „Da schweigt der Medien Höflichkeit.“ Die Diskrepanz zwischen aktivierter Empörung „gegen Rechts“ und AfD und dem verhüllenden Verschweigen bei Migranten spricht Bände.

Die Medien schüren Angst und Abscheu auf der falschen Seite. Ihre Wühlarbeit grenzt an Betrug am deutschen Wähler. Hier sei auch noch einmal an den Interpol-Bericht erinnern, in dem man liest: „Die größte Gefahr in Europa geht vom islamischen Terrorismus aus….Rechten Terrorismus gibt es fast nicht.“

In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften an die Weisungen ihrer vorgesetzten Justizminister gebunden. Ins Besondere in politisch relevanten Strafrechtsfällen können die Minister entscheiden, ob Anklagen erhoben werden oder nicht und welche Straftatbestände in die Anklagen aufgenommen werden und welche nicht. Die Richter wiederum dürfen nur über das urteilen, was angeklagt wird. Was in den Anklagen ausgelassen ist, darf nicht in den Urteilen erscheinen, selbst wenn die Richter davon Kenntnis haben.

So darf es nicht wundern, dass so gut wie alle rechten politisch motivierten Straftaten zu Anklagen, Verurteilungen und Medienecho führen und in den Kriminalstatistiken erscheinen, während zahlreiche linke politisch motivierte- und Einwanderer-Straftaten weder angeklagt noch abgeurteilt werden und dementsprechend weder in den Statistiken noch in den Medien auftauchen, je nachdem, was politisch opportun ist. Von Klageerzwingungsverfahren, die dem Missstand in Einzelfällen abhelfen könnten, wird wegen des hohen Aufwands so gut wie nie Gebrauch gemacht.

Begleitet wird die vielschichtige Kriminalität von einer deutschen Justiz, die „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“ ist, wie der Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte Ralph Knispel den Rechtsstaat Deutschland bezeichnet hat. Er und der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds Jens Gnisa beklagen einen eklatanten Mangel an Staatsanwälten und Büroräumen für Staatsanwälte, an Justizhilfspersonal, geringen Aufklärungsquoten, nicht vollstreckbaren Haftbefehlen ( in Berlin 2018 allein über 8.500 ), überfüllten Gefängnissen und straffreien Entlassungen aus der Untersuchungshaft selbst bei dringend tatverdächtigen Gewalttätern, weil Fristen nicht eingehalten werden konnten.

Die Schieflage zwischen Kriminalität und Justiz wird zusätzlich mit Steuergeldern finanziert, die unter anderem dem linken Terror der kommunistischen ANTIFA für ihren „Kampf gegen Rechts“ zukommen.
1,1 Milliarden Euro Steuergelder sind für den „Kampf gegen Rechts“ von 2021 bis 24 vorgesehen. Gleichzeitig wird jedes Verschweigen oder Kleinreden von linker Gewalt und Ausländerkriminalität mit Ausreden bemäntelt wie: „Bevölkerung nicht beunruhigen“, „keine Gründe für Ausländerfeindlichkeit liefern“ und „keinen Generalverdacht aufkommen lassen“.

Die AfD ist bisher die einzige Partei im Bund und in den Ländern, die gegen diese Schieflage in der Kriminalitätsveröffentlichung, Bewertung und Behandlung auftritt und für eine transparente und realistische Bekämpfung der Kriminalität in Deutschland eintritt. Selbst die CDU, früher eine Partei für Recht und Ordnung, hat bisher zu diesem Problemfeld außer starken Worten keine Taten folgen lassen.

Der geringste Teil unserer Bevölkerung hört die Reden von AfD-Abgeordneten im O-Ton und in voller Länge und liest ihre Eingaben, Vorschläge und Anfragen in den Parlamenten vom Bundestag bis zum Gemeinderat. Wir Bürger sehen und hören die AfD mit ihrem jämmerlichen Image fast ausschließlich mit den meist feindlichen Kommentaren ihrer politischen Gegner und durch die Brillen unserer Medien. Deshalb endet meine Abhandlung über die AfD mit ein paar Betrachtungen über unsere Medien, die uns tagtäglich mit ihren Versionen von der AfD beliefern.

Seit die AfD die Bühne der deutschen Politik betreten hat, versuchen unsere Medien die neue politische Partei in einem wahren Kesseltreiben von der Bühne zu verjagen. Im Super-Wahljahr 2021 hat sich das zu einem täglichen Dauerfeuer in der Presse und im Fernsehen gesteigert. Was dabei auffällt, ist, dass es an einer gleichwertigen Berichterstattung über die sprachlichen Entgleisungen aus den Altparteien und die fast täglichen Gewalttaten der linksextremen Szene und der Neu-Einwanderer fehlt. Mit dieser Einseitigkeit wirkt das Verhalten unserer Medien eher wie ein Propagandafeldzug und weniger wie sauberer, fairer Journalismus.

Man beobachtet dabei eine für Journalisten unprofessionelle Rückkoppelung. Ihre in den Medien gebrauchte Sprache prägt ihr Bewusstsein. Ihr Bewusstsein beeinflusst ihre Wahrnehmungen. Ihre Wahrnehmungen erzeugen eine Pseudo-Realität, die die Journalisten dann selbst glauben und als vermeintliche Tatsachen vermelden. Sie überbringen ihre Pseudo-Realität wieder in der Sprache, die sie und die Altparteien sich selbst dafür gebildet haben. Sie nennen Geldentwertung Minuszinsen. Sie nennen sexuelle Belästigungen durch Ausländer Antanzen. Sie bezeichnen Einwanderer als Flüchtlinge. Sie missdeuten den vorsätzlich von Schleusern herbeigeführten Untergang von seeuntüchtigen und mit Afrikanern überladenen Gummibooten als Seenot und die unentgeltliche Fortsetzung der Schleusung übers Mittelmeer als humanitäre Pflicht. Sie nennen Heimatliebe Deutschtümelei und Patrioten Nationalisten.

Diese Sprach- und Wahrnehmungsveränderungen haben sich seit Jahren derart in den Medien eingenistet, dass die meisten Journalisten die Wirklichkeit dahinter offensichtlich nicht mehr zur Kenntnis nehmen können oder wollen.

Soweit es konservativ-bürgerliche Themen und Personen und die AfD betrifft, werden in fast allen Medien von den großen Fernsehanstalten bis zu den kleinen Regionalzeitungen Informationen bei Bedarf verfälscht. Tatsachenmeldungen werden durch abwertende Kommentierungen ersetzt. Text- und Interview-Kürzungen entstellen den Sinn von Aussagen. Skandalisierungen täuschen Negatives vor, wo keines ist. Text- und Bildmischungen aus nicht zueinander gehörenden Interviews, Schriften und TV-Aufnahmen erzeugen falsche Assoziationen. Ständige Wiederholungen falscher Zuordnungen suggerieren Unwahrheiten als Wahrheiten und prägen sie ein. Die Unterdrückung von Gegenmeinungen behindert die Fähigkeit der Hörer, Seher und Leser, sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Aufzählung mag übertrieben wirken. Ich will deshalb jeden der hier erhobenen Vorwürfe im Folgenden mit einem Beispiel deutlich machen.

Erstens: Negativ-Nachrichten werden bisweilen erfunden oder „gestellt“. Ein Mitglied des Deutschen Presserats hat vor ein paar Jahren bei einem Vortrag über „Wesen und Wirken des Presserats“ in meinem Club lobenswert erwähnt, dass der Rat „nun durchgesetzt hat“, dass Journalisten junge Leute nicht mehr für Hitlergruß und Naziparolen bezahlen dürfen. Haben denn Journalisten vorher der rechten Strafstatistik damit nachgeholfen?

Zweitens: AfD Redebeiträge werden sinnentstellt gekürzt. Als Frau Weidel z.B. bei ihrer ersten Bundestagsrede als Oppositionsführerin in 11 Minuten und 20 Sekunden eine inhaltlich sehr sachliche und kompetente Erwiderungsrede auf Frau Merkels Ausführungen zur Haushaltsdebatte hielt, wurde sie in den TV-Abendnachrichten lediglich in etwa 30 Sekunden mit einem provozierenden Nebensatz vom Anfang ihrer Rede und einer weiteren spitzen Bemerkung vom Ende ihrer Rede zitiert. Der Eindruck, den dieser kurze Nachrichtenspot mit den zwei einzigen scharfen Formulierungen aus der ganzen Rede hinterließ, war, „Die kann nur polemisieren, und die AfD hat zum Thema weiter nichts zu sagen.“

Drittens: Nicht zueinander gehörende Bildsequenzen werden zur Täuschung gemischt. Bei den „Anti-Corona Demonstrationen“ und der „Erstürmung“ des Reichstags im Sommer 2020 in Berlin z. B. wurden im Fernsehen Aufnahmen von Schwarz-weiß-roten Fahnen und Reichskriegsflaggen – also den heutigen Zeichen der extremen Rechten - vor dem Reichstag und Redeausschnitte von einem AfD-Abgeordneten an einem ganz anderen Ort gemischt. Der Eindruck, der hier vorgetäuscht wurde, war, dass die Radikalen und der „Reichstagssturm“ zur AfD gehören. Das ist so, als würde man rote ANTIFA-Fahnen filmisch in eine SPD-Versammlung mischen.

Viertens: AfD-Politikeraussagen werden skandalisiert. Ein Beispiel für die absichtliche Missinterpretation und die Skandalisierung eines AfD-Zitats ist Herrn Höckes Ausspruch: „Wir Deutschen sind das einzige Volk auf der Welt, dass sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Wer wollte leugnen, dass die Verfolgung von Juden und der Massenmord an ihnen eine Schande für Deutschland und die Deutschen war. Der Erinnerung an diese Schande ist das Holokaust-Denkmal in Berlin gewidmet. Nur böswillige Politiker und Medienleute können Höcke unterstellen, er habe das Denkmal selbst als Schande bezeichnet. Höckes durchaus richtige Aussage war ein rhetorische Missgeschick, weil sie leicht umzudeuten war. Sie wurde wochenlang als Skandal um Höcke immer wieder aufgetischt, um damit vernünftige Gespräche mit ihm und der AfD im Keime zu ersticken.

Als im März 2020 eine Delegierte auf einer Konferenz der Linkspartei in Kassel am Mikrophon den Satz aussprach „Nach einer Revolution, wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, …“ entgegnete der hinter ihr sitzende Parteichef, Herr Riexinger: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Er meinte damit sicher, die Sache mit einem Scherz abgetan zu haben. Nach einem Tag der scharfen Kritik und Rügen in der Presse, war der Entrüstungssturm vorbei. Die Medien hatten pflichtschuldig einen Strohfeuerskandal gezaubert und dann war wieder Ruhe.

Inzwischen ist das – anders als bei Höcke - kein Skandal mehr und vergeben und vergessen. Sowohl das „Erschießen“ als auch die Wortwahl Riexingers, die fatal an Stalins „zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit einsetzen“ erinnert, sind nicht zum Dauerbrenner der Medien geworden. Die Medien geben sich alle Mühe, Skandale, die sie zum Teil selbst kreieren, „richtig“ einzusetzen und auch damit die Wählerschaft „auf links zu drehen“.

Fünftens: Die Medien prägen Klischees in Wort und Bild. Die stereotype Wiederholung von „demokratisch“ für die Altparteien soll das Bild einer rissigen Wirklichkeit verkleistern und ein Positiv-Klischee einprägen. Die ständige Wiederholung von „populistisch“ bei Nennung der AfD und des Wortes „Nazi“ bei der Erwähnung einiger unliebsamer, wenn nicht gar aller AfD-Politiker dient im Gegensatz dazu der Festigung eines Negativ-Klischees. Es prägt sich dank penetranter Wiederholungen bei Zuschauern und Lesern ein.

Das Gleiche geschieht in der Welt der Bilder. Bei Demonstrationen werden bullige, glatzköpfige und gewalttätig anmutende Mannsbilder in Nahaufnahmen präsentiert, als seien sie der Standard des bürgerlichen, rechten Demonstranten und als gäbe es dort keine honorigen Personen. Oder bei AfD-Partei-Versammlungen: da picken sich die Kameras oft ungepflegte Männer mit skurrilen „Outfits“ heraus und zeigen sie vergrößert, als wären sie der Prototyp des AfD-Mitglieds. Im Rahmen der AfD-Berichterstattung wirken solche Bilder abstoßend.

Auch wenn sich Personen mit solchem Äußeren außerhalb meiner Geschmacksskala bewegen, sie sehen auch nicht anders aus als viele TV-Stars aus der Künstlerszene, die uns dasselbe Fernsehen in anderem Rahmen als Kultfiguren präsentiert. Hat man jemals bei linken Aufmärschen den Typ des unappetitlich ungepflegten Mitläufers aus der linksextremen Szene in Nahaufnahme präsentiert und damit ein Links-Klischee gezeichnet? Haben die Medien je versucht, die vermüllte und verschmutzte Umgebung von linken Hausbesetzerszenen ins Bild zu setzen und vergleichsweise mit dem links denkenden und empfindenden Teil der Bevölkerung zu assoziieren?

Sechstens: Die Medien üben Zensur durch Verschweigen und die Auswahl der Nachrichten nach ideologischen Gesichtspunkten aus. Wenn irgendwo in Deutschland ein Schmierfink rechtsextreme Parolen an eine Hauswand sprüht, wird das bundesweit als rechte Missetat berichtet. Wenn aber linke Feuerteufel, wie jüngst erst im April geschehen, eine Gedenkstätte für Vertriebene, Bombenopfer und gefallene Soldaten mit Teerfarbe beschmieren und das dazugehörende historische Tagungshaus nebenan gleich mit abbrennen, erscheint das nicht einmal in den Abendnachrichten der TV-Anstalten.

Zwei Tage später allerdings vermelden Zeitungen und Fernsehsender in Deutschland, dass in Riga-Lettland ein Hotel gebrannt hat, als ob das hier berichtenswerter wäre, als die zuvor passierte Brandstiftung von linken „Aktivisten“. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres sind fünf linksterroristische Brandstiftungen in Thüringen den deutschen Medien keine Zeile und keine Sendung wert gewesen.

Das drastischste Beispiel, das mir zur Zensur einfällt, ist das Verschweigen einer Rede des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau ( SPD ). Als Johannes Rau 1992 die Deutschen in einer Rede aufgefordert hat, den Wunsch unserer EU-Partnervölker zu respektieren, die sich mit Mehrheit eine EU mit verbündeten, souveränen Staaten wünschten und keinen „Bundesstaat EU“, wurde das in unseren Medien weitgehend schweigend übergangen.

Ich fragte daraufhin einen namhaften Redakteur einer namhaften deutschlandweit vertriebenen Tageszeitung, warum seine Zeitung der Rau-Rede nur vier Zeilen in einer engen Spalte aber keinen angemessen langen Artikel und keinen Kommentar gewidmet habe. Ich bekam zur Antwort: „Das entspricht nicht der Policy unseres Hauses. Wir befürworten den Europa-Bundesstaat. Da kann sich gegen den Europastaat aussprechen, wer will, und wenn es der Bundespräsident ist. Das wird nicht gebracht.“ ( wörtliches Zitat ) Das war Zensur unseres Staatsoberhauptes.

Das Dauerfeuer der Altparteien und fast aller Medien gegen die AfD hinterlässt bei der Mehrheit unserer Wähler offensichtlich seine Spuren. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März haben das gezeigt.

Wahlentscheidungen sind meist pro-und-contra-Abwägungen. Ich würde keine Partei wählen, deren Spitzenpolitiker ihren Hass und ihre Verachtung gegen mein Volk und mich ungeniert hinausposaunen und auf Transparenten zeigen. An der Spitze der Deutschlandverächter positionieren sich seit Jahren Grüne mit Slogans auf Plakaten wie: „Deutschland verrecke!“ und Aussagen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“, „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und ich finde das großartig!“ und „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt“! und „Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung."

Herr Habeck ( Grüne ) , der mit dem Ausspruch zitiert wird: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht!“ wollte Deutschland, mit dem er nichts anzufangen weiß, auch noch regieren. Es ist ein Skandal, dass die Medien, die sich über jeden sprachlichen AfD-Ausrutscher schrill empören, diese Schmähungen still übergangen und unkommentiert gelassen haben.

Auch in der SPD gibt es leider hin und wieder Zeugnisse des Deutschlandhasses, z. B.: „Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen!“ oder „Die Frage, [ ob die Deutschen aussterben ], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil diese ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“ Und die „linksjugend“, die der Partei DIE LINKE nahesteht, rief ihre Mitglieder während der Fußballmeisterschaft 2018 dazu auf, die schwarz-rot-goldenen Fähnchen der fußballbegeisterten Autofahrer an deren Autofenstern abzuknicken und durch Zettel mit dem Slogan „Sag Nein zu Deutschland“ zu ersetzen.

Die Stufe vor diesen Hate-Speeches ist die inzwischen übliche Verleugnung der eigenen Nation. Außer bei Sport- und Wetternachrichten spricht so gut wie kein Altparteien-Politiker und kein Nachrichtensprecher mehr von „Deutschland“ und den „Deutschen“. Man umschreibt stattdessen stets mit „unser Land“ und „die Menschen in unserem Land“. Viele ausländische Besucher, die diese nationale Selbstverleugnung und Selbstfeindschaft hier miterleben, empfinden sie als würdelos.

Den Gipfel dieser Selbstverleugnung hat sich der Herr Bundespräsident im November 2020 bei der öffentlichen Vereidigung von Rekruten vor der Kulisse des Reichstages erlaubt. Er hat die Eidesformel der Soldaten in seiner Ansprache um die Worte „Bundesrepublik Deutschland“ und „deutsches Volk“ gekürzt. Gedankenlosigkeit kann man ihm dabei nicht unterstellen. Was war dann seine Absicht, als er nicht mehr von „Recht und Freiheit des deutschen Volkes“ sprach?

Es war sicher seine Absicht, die jungen Soldaten von der nationalen Eidesbindung abzukoppeln und sie – so wie er es formuliert hat - allein auf Demokratie und Recht und Freiheit auszurichten. Doch die Demokratie und Recht und Freiheit hierzulande gäbe es ohne Deutsche nicht, auf welche diese sich beziehen könnten.

Ein Interview von Herrn Schäuble ( CDU ) in der WELT im März 2021 lässt uns erkennen, was der Herr Bundespräsident mit seiner Verstümmelung der Eidesformel wohl andeuten wollte, und wohin die Reise gehen soll. Es ist die Absicht von CDU und SPD, die Bundeswehr in eine europäische Armee zu überführen und damit die Verantwortung für unsere äußere Sicherheit gänzlich auf die EU zu übertragen. Dann wird auch die deutsche Souveränität, über die Kriegseinsätze deutscher Soldaten zu entscheiden, de facto an die EU-Kommission oder eine Mehrheit aus fremden Staaten im EU-Parlament abgetreten. Und damit erübrigt sich auch der Eid unserer Soldaten auf das deutsche Volk.

Nachdem man drei Jahrzehnte lang die Ausstattung der Bundeswehr hat verkommen lassen und nachdem die Bundeswehr ihre 300jährige Soldatentradition vor 1956 per Erlass verloren hat, soll sie nun auch ihre ideelle Verankerung im eigenen Volk verlieren. Bäume, denen man zu viele Wurzeln kappt, halten keine Stürme aus! Mit einer Steigerung der militärischen Schlagkraft Europas hat das Ganze nichts zu tun.

Militärisch ist eine Europaarmee an Stelle der nationalen Streitkräfte Europas reiner Unsinn. Doch das ist nicht das Thema dieses Briefs. Die Europaarmee ist lediglich eine weitere „Vergemeinschaftung“ auf dem Weg zum EU-Vielvölkerstaat und ein weiteres Stückchen Leugnung der Bedeutung der deutschen Nation als unsere Solidar-und Schutzgemeinschaft.

Ständig predigen der Herr Bundespräsident, die Vorsitzenden und Funktionäre der etablierten Parteien, die Oberen der Kirchen und die Medien das Hohe Lied von Miteinander, Dialog, Toleranz, Vielfalt, Transparenz, Chancengleichheit ect. und trotzdem wird den mindestens 30% der Andersdenkenden in Deutschland genau das verwehrt. Statt Miteinander gibt es Kooperationsverbote.

Statt Dialog wird Ausgrenzung geübt. Statt Toleranz wird von den Altparteien, Medien, Kirchen, NGOs und sonst noch wem zum „Kampf gegen Mitte-Rechts“ und AfD geblasen. Statt Vielfalt wird der Patriotismus diffamiert und von der Vielfalt ausgeschlossen. Statt Transparenz wird die AfD mit pauschalen Verdächtigungen und Beschuldigungen überzogen, während undemokratische und verfassungs-feindliche Verhaltensweisen aus dem linken Spektrum von Parteien und Medien geflissentlich übersehen und verschwiegen werden. Und statt Chancengleichheit gibt es Boykottaufrufe gegen Mitte-Rechts und AfD.

Es war erschütternd zu lesen, dass ein damaliger Generalsekretär der CDU Gesinnungsabweichler und der Innenminister von Berlin politische Gegner als „Arschlöcher“ bezeichnet haben, dass der damalige SPD Justizminister Pegida-Leute „Pack“ genannt hat und dass eine damalige SPD Vorsitzende den anderen Parteien „in die Fresse hauen“ wollte. Die Liste solchen Verständnisses von Fairness, Achtung und Miteinander, das bei den Altparteien weit verbreitet ist, lässt sich fortsetzen: Johannes Kahrs SPD nannte die in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten in einem Fernsehinterview einen „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher“.

Ralf Stegner SPD twitterte über die AfD-Abgeordneten in den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Thüringen „rechte Drecksäcke“. Friedrich Merz CDU sprach von „diesem Gesindel von der AfD“. Und Markus Söder sagte während des AfD-Parteitags im April im ZDF „die Pöbeltruppe von der AfD“. Hätte er es selbst nicht als Beleidigung empfunden, wenn er in den Abendnachrichten als „Pöbel-Söder von der CSU“ bezeichnet worden wäre? Ist das die CSU-Lesart von Fairness und Achtung voreinander?

Es vergeht kein Tag, an dem wir uns die Moralpredigten der Politiker und Medien- und Kirchenleute über Toleranz und Fairness und gleichzeitig ihre Hetzpredigten „gegen Rechts“ und gegen die AfD anhören müssen.

Es wurde höchste Zeit, dass sich in dem unappetitlichen und heuchlerischen Politikbetrieb in Deutschland eine alternative Partei gebildet hat.

Inzwischen hat das Mobben der AfD notorische Züge angenommen. Sobald ein AfD-Politiker oder ein AfD-Vorschlag von einem „demokratischen“ Politiker oder einem Presse- oder TV-Mitarbeiter in den Mund genommen wird, wird ein Attribut hinzugesetzt. Es ist dann demokratiefeindlich, populistisch, spalterisch, diskriminierend, verhetzend, rechtsradikal, faschistisch, Nazi, braun, völkisch, deutschtümelnd, böswillig, verfassungsfeindlich, fremdenfeindlich, unsolidarisch, abstoßend, verschwörungstheoretisch usw.

Aus dem Bemühen, einen neuen politischen Mitbewerber abzudrängen, ist erst eine Gewohnheit und dann eine Zwangshandlung geworden. Das hat sich inzwischen mit einiger Phantasie und Bösartigkeit zu Hassäußerungen und einem Anti-AfD-Radikalismus hochgeschraubt. Ich frage mich, wieso erwachsene und sonst vernünftige Politiker und Medienleute so bedingungslos von Verstand auf Emotion umschalten konnten.

Besonders in den „neuen“ Bundesländern weckt diese Anti-AfD-Hysterie bei vielen Älteren Erinnerungen an die Ausgrenzung und Ächtung von Personen mit „westlicher Dekadenz, kleinbürgerlichem Gedankengut, parteischädigendem Verhalten, mangelnder Verfassungstreue, Zweifel am wissenschaftlichen Marxismus und Verbreitung von Westpropaganda“. Solche Beschuldigungen endeten in der DDR mit Studienverbot, Karriereende oder selbst Gefängnis. Als die Beschuldigungen immer wilder und häufiger wurden, brachten sie das Ende der SED.

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